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Für Reduzierung von ECE

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Die beiden Landtagsabgeordneten in der Region Wolfgang Reuther und Hans-Peter Storz sprechen sich unter bestimmten Voraussetzungen für eine kleinere Variante von ECE aus. swb-Bild: stm

Nach Reuther auch Storz unter Umständen für Reduzierung

Singen (stm). Der Handelsverband Südbaden hat gemeinsam mit dem Handelsverband Singen am Donnerstag den CDU-Landtagsabgeordneten Wolfgang Reuther im Vorfeld der Landtagswahl einem Kandidaten-Check unterzogen. Das Themenfeld reichte von Mindestlohn, Bagatellgrenze bis hin zur Realisierung eines Shopping-Centers in Singen. Das WOCHENBLATT hat im Anschluss den SPD-Landtagsabgeordneten Hans-Peter Storz hierzu befragt, um einen Vergleich der beiden Positionen zu verdeutlichen:

Mit Blick auf die Frage, ECE Ja oder Nein positioniert sich der Stockacher Gemeinderat Wolfgang Reuther deutlich. Da das geplante Shopping-Center den Händler vor Kaufkraft wegnehme und kleinere Händler prägend für das Singener Stadtbild seien, plädierte der CDU-Politiker für eine kleinere Variante, auch wenn er sich grundsätzlich für das ECE ausspreche. Zudem erklärte er, dass Singen durch mehrere Einzelmaßnahmen seine Handelsfläche in den letzten Jahren deutlich vergrößert habe.

Wie Reuther verwies auch Hans-Peter Storz auf das derzeit laufende Raumordnungsverfahren. Zudem möchte der SPD-Politiker mehr über den Verkehrsfluss rund um ein mögliches Einkaufszentrum wissen, bevor er im Gemeinderat seine Entscheidung fälle. Entscheidend hierfür sei, so Storz, auch, dass ECE vorlegen müsse, mit welchen Ketten das Shopping-Center besetzt werde. Wenn hierbei die Konkurrenz für bestehende Geschäfte in Singen zu groß sei, müsse man die Größe des Einkaufszentrums reduzieren. Die SPD-Fraktion werde gemeinsam mit den anderen Fraktionen des Singener Gemeinderats am 25. und 26. Februar in Klausur gehen und dann sowohl über ECE als auch andere Themen wie GVV diskutieren und sich im Anschluss positionieren, so Storz.

Große Kritik kam von den Singener Einzelhändlern an dem Gebaren des Zolls bei Kontrollen zum Mindestlohn. Während Reuther sich fragt, warum man ein Gesetz beschließe, wenn man eigentlich keines brauche, brach Storz eine Lanze für den Mindestlohn und verwies in diesem Zusammenhang auf die Altersarmut.

Gemeinsam mit Peter Friedrich sei er, so Storz, in der Singener Erklärung für die Bagatellgrenze eingetreten. An einen Schwund der Schweizer Kunden glaubt Storz nicht. Christoph Greuter, bei dem der Kandidaten-Check des Handelsverbands stattfand, befürchtet indes, wie Wolfgang Reuther, dass die Regelung den kleinen Händlern schaden könne.

Wochenblatt @: Stefan Mohr

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