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Neue Strukturen braucht das Land Gespräch mit Stockachs Bürgermeister Rainer Stolz über Rück-, Ein- und Ausblicke
Stockach Pläne, Perspektiven, Pannen - in einem Jahr kommt viel zusammen. 2002 brachte viele Ereignisse, Erfahrungen, Erkenntnisse, mit 2003 kommen neue Aufträge, Aufgaben, Aufforderungen. Ein Gespräch mit Stockachs Bürgermeister Rainer Stolz über Geschafftes, Geschobenes, Gescheitertes.
WOCHENBLATT: Was waren 2002 die größten Erfolge, was die größten Misserfolge in der Kommunalpolitik?
Rainer Stolz: Im Jahr 2002 gab es trotz der schwierigen Zeiten ein erhöhtes Leistungsangebot der Stadt. Die Aufstufung zum Mittelzentrum ist sicher ein kommunalpolitischer Erfolg. Damit werden die langfristigen Investitionen in Infrastruktur und Leistungsangebot belohnt. Dann wurde 2002 die Stadtbücherei eröffnet, die uns einen wahren Leseboom beschert hat. Es ist mit vielen Partnern zusammen gelungen, den Nahverkehr deutlich zu verbessern. Ich betrachte es auch als Erfolg, dass wir zum Jahreswechsel ein Bürger-Amt einrichten werden. Ein Misserfolg ist, dass wir das Land nicht zur Mitfinanzierung der Integration der Grundbuchämter haben bewegen können.
WOCHENBLATT: 2002 war ja auch das Jahr des U-Boots. Würden Sie noch einmal so handeln?
Rainer Stolz: Die Frage stellt sich nicht. Ich denke, wir haben unter den obwaltenden Umständen ein Optimum erzielt. Der Rummel hat mich nicht überrascht. Wenn außergewöhnliche Entscheidungen getroffen werden, gibt es immer einen Rummel. Die meisten haben darüber geschmunzelt, und das ist ja auch okay. Wenn man sieht und hört, wie viele Menschen dieses Kunstobjekt betrachten, dann ist es ein weiterer Mosaikstein für die Stadt.
WOCHENBLATT: Stockach als Mittelzentrum. Was wurde dafür getan?
Rainer Stolz: Eine wichtige Voraussetzung waren die Investitionen im Schulbereich von zehn Millionen Euro in den letzten fünf, sechs Jahren. Auf Kreisebene habe ich mich stark für den Erhalt und Ausbau des Berufsschulzentrums eingesetzt. Der Erweiterungsbau ist vom Kreis auch wieder in schwierigen Zeiten genehmigt worden. Das zeigt, dass man in der Region die mittelzentrale Bedeutung von Stockach erkennt und unterstützt. Wir sind dabei, unser Flächenangebot im Gewerbebereich langfristig zu erweitern. Wir haben im Kulturbereich einen Standard erarbeitet, der in einem Mittelzentrum notwendig ist.
WOCHENBLATT: Was kann in Zeiten leerer Kassen für das Mittelzentrum noch getan werden?
Rainer Stolz: Wir können nun nicht in große Perspektiven gehen, was noch alles möglich ist. Wir müssen uns in den nächsten Jahren in erster Linie mit dem Erhalt des Leistungsangebotes beschäftigen. Wir werden sicher hier und da Abstriche machen müssen. Wir haben einen Standard, den wir in Zukunft halten und vielleicht um den einen oder anderen Punkt etwa durch das Stadtmuseum noch ergänzen wollen.
WOCHENBLATT: Wo könnte es Einschnitte geben?
Rainer Stolz: Überall. Es gibt keine Punkte, die von vorne herein ausgespart sind. Doch bevor wir an Einnahmeerhöhungen über Steuern denken dürfen, müssen wir alle Ausgabensenkungen geprüft haben.
WOCHENBLATT: Ein schmerzhafter Einschnitt war die Hintanstellung der Goldäcker-Schule.
Rainer Stolz: Da widerspreche ich Ihnen nicht. Aber die Politik eines Gemeinderates muss Schwerpunkte setzen. Wenn man sich jetzt für die Förderschule entschieden hätte, wäre es auch schade um die Grund- und Hauptschule gewesen. Beides ging nicht.
WOCHENBLATT: Was ist aus dem Historienpfad geworden?
Rainer Stolz: Der muss im Moment zurückstehen. Es gibt Wichtigeres. Er wird auf einen Zeitpunkt verschoben, wenn wir uns das wieder leisten können. Wann das ist, weiß ich nicht. Der Pfad wäre ein weiterer Teil zur Verschönerung der Stadt. Ich muss aber klar erklären: Das können wir uns im Moment nicht leisten, also hat es keinen Platz im Haushalt.
WOCHENBLATT: Wie läuft es mit der Ostumfahrung weiter?
Rainer Stolz: Die Ostumfahrung steht im Moment nicht an. Hier stellt sich im nächsten Jahr die Frage, wie der Verkehr ohne weitere Straßen abgewickelt werden soll.
WOCHENBLATT: Sind Einsparungen im kulturellen Bereich geplant?
Rainer Stolz: Wir haben jetzt den Nachtragshaushalt. Darin ist ein Fehlbetrag von einer Million Euro enthalten, den ich so nicht hinnehmen möchte. Wir werden uns im Frühjahr also mit weiteren Sparmaßnahmen beschäftigen müssen. Da kann ich keinen Bereich ausschließen. Beim Stadtmuseum haben wir schon bei der Entwicklung des Konzeptes auf eine sparsame Lösung geachtet und die großen Vorstellungen, die man bei so einem Museum ja auch hat, verworfen. Wir haben mit den Insel-Lösungen auf ein flexibles und kostengünstiges Wechselsystem gesetzt. Das wird sich in Zukunft noch als sehr preisgünstige Entscheidung herausstellen, weil man viel Interessantes damit machen kann. Mit den Meisterkonzerten und Kleinkunsttagen muss man sehen, was man macht. Wenn man unsere Kulturkosten im Vergleich zu anderen Städten wie Tuttlingen, Überlingen, Radolfzell und Singen anschaut, dann sind wir immer noch äußerst sparsam in der Ausstattung unseres Kulturbereiches.
WOCHENBLATT: Was ist Ihr Neujahrswunsch?
Rainer Stolz: Ich würde mir wünschen, dass es 2003 gelingt, die Struktur unseres Gemeinwesens so neu zu definieren, dass wir das Angebot eines Mittelzentrums mit geringeren laufenden Kosten anbieten können. Neue Strukturen erfordern, dass man die Zusammenarbeit auf einer überregionalen Ebene überprüft. Wir sind dabei, mit den Gemeinden im Verwaltungsraum zu schauen, ob wir den EDV-Betrieb in eine Hand geben sollen. In solchen Punkten werden wir noch weiter intensiv arbeiten müssen, wenn wir die Dienstleistungen halten wollen, ohne dass sie unbezahlbar werden. Ich nehme mir zum Jahreswechsel nichts Besonderes vor, was ich mir nicht auch sonst vornehme. Wenn ich ein Problem erkenne, arbeite ich daran. 2002 hatte ich mir vorgenommen, etwas mehr Zeit für die Familie zu haben, und das habe ich ein wenig geschafft.
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Donnerstag
02. Januar 2003
