Singen: 300 Besucher bei Bürgerversammlung zu Klinikfusion

Bürgerbefragung von FDP und Neuer Linie gefordert / Geteiltes Meinungsbild

Singen (of). Rund 300 Interessierte kamen am Dienstag Abend in der Singener Scheffelhalle zusammen um sich im Rahmen einer Bürgerversammlung über die anstehende Klinikfusion zu informieren. Schon eingangs machte OB Oliver Ehret in seiner Begrüßung die Notwendigkeit einer Klinikholding unter dem Dach des Landkreises deutlich, die eine Zukunft des kommunalen Krankenhauses für den Landkreis bedeute. Landrat Frank Hämmerle machte deutlich, dass er von gesetzlicher Seite der eigentliche Träger der Krankenhausversorgung im Kreis sei. Dem Wandel der Gesundheitsversorgung sei im Kreis nicht immer nachgekommen worden bemerkte Hämmerle auf eine gewisse Überversorgung hin. Klare Erkenntnis für ihn: Das Wettrüsten zwischen Singen und Konstanz könne nicht mehr weiter geführt werden, und Singen sei alleine nicht überlebensfähig. Die Lenkungsgruppe, die in der Liquiditätskrise 2010 ihre Arbeit aufgenommen habe mit Unterstützung zahlreicher Gutachten ein Modell entwickeln können um die kommunale Trägerschaft erfolgreich fortzusetzen. Hämmerle wies auch auf das Kartellrecht hin, dass keine andere Konstruktion als eine Mehrheit des Kreises von 52 Prozent zulasse, bei der dann Singen und Konstan mit je 24 Prozent verbleiben. Bei einer Fusion werde nur der Betrieb vereinigt, die Liegenschaften selbst verblieben im Eigentum der Standortgemeinden. Nach entsprechenden Prüfungen könne man auch eine Arbeitsplatzgarantie von fünf Jahren geben. Durch die jetzigen Doppelstrukturen werde viel Geld verschwendet und so könne man nicht weiter machen. Die Beschlüsse des Kreistags in fünf Beratungen seien einer Ziellinie gefolgt: der Erhaltung einer kommunalen Trägerschaft. „Der Kreistag hat einstimmig beschlossen, die Trägerschaft im Notfall zu unterstützen und damit auch ein Risiko übernommen“, so Hämmerle. „Die Fusion ist in dieser Richtung die richtige Lösung.“

Manuel Feldmann von der Unternehmensberatung Kienbaum skizierte den Weg aus der Krise des absoluten Engpasses heraus, bei dem zahlreiche Einschnitte bedeutete. Einige Umschuldungen und Vereinbarungen mit Gläubigern seien für Rettung notwendig gewesen. Das hänge auch noch eine ganze Weile am HBH-Verbund. Man habe damit erreicht, dass man, zumindest im operativen Ergebnis, in einer guten Situation angekommen, auch mit dem Opfer der Mitarbeiter über einen Sanierungstarifvertrag. „Die Kreditgeber sind sehr an einer Landkreislösung interessiert“ sagte Feldmann. Und: „Das schlimmste wäre, wenn sich jetzt Konstanz anders orientiert. Damit begänne ein teures Wettrüsten erneut.“ Das Konstrukt der Kreisklinik brauche freilich einen Vertrauensvorschuss von der Politik.

Peter Fischer, der in der Zeit der Krise als Verwaltungsleiter geholt wurde, erläuterte das medizinische Konzept: Wir wollen alle Standorte erhalten, sagte er klar. Nach den vorgestellten Modellen ist Singen auch das große Zentrum des neuen Verbunds. Zusätzlich wird aktuell eine Abteilung für Psychosomatik aufgebaut.

Danach bekamen die Fraktionsvertreter das Wort. Veronika Netzhammer ging auf ein Kienbaum-Gutachten von 2010 ein, nachdem Singen schon das Potential habe, unter wirtschaftliche stabilen Bedingungen weiter alleine zu bestehen. Sie warb für eine „Faire Partnerschaft“. Singen erhalte nur 24 Prozent Beteiligung, obwohl es 34 Millionen Euro Unternehmenswert einbringe, ist Kritikpunkt. Eine Trägerschaft durch den Landkreis garantiere nach ihrer Meinung noch lange keine kommunale Trägerschaft, wie Beispiele aus Lörrach und Biberach zeigten. „Wir wollen nicht, dass wir über die Kreisklinik schneller privatisiert werden, als wenn wir alleine bleiben würden.“  Der Weg sei laut des Konsortialvertrags unumkehrbar und das sein nicht gut. Es müsse eine Ausstiegsmöglichkeit geben, wenn der Landkreis seinen Anteil privatisieren wolle, forderte sie. Auch misstraut sie Aussagen aus Konstanz zur Finanzierung eines dort avisierten Neubaus.

Regina Brütsch von der SPD warb für die Kreislösung. Der Vertrag sei gut nachgebessert worden, auch mit der Präambel, dass der Kreis nun auch Risiken mit übernehme. Man gebe in Singen Einflussmöglichkeiten ab, aber auch finanzielle Verantwortung. Man führe in Singen derzeit eine sehr stark rückwärts gewandte Diskussion, die andere nicht mehr verstehen würden, meinte sie und bekam dafür den wohl deutlichsten Applaus des Abends. Jetzt müsse man nach vorne blicken und über dezentrale Strukturen ein gemeinsamen Haus der Gesundheitsversorgung bauen.

Peter Hänssler machte deutlich, dass sich eigentlich alle Stadträte für eine kommunale Lösung aussprächen. Die FDP-Fraktion sage jedoch, Singen könne die Zukunft alleine meistern. Mit 24 Prozent habe man in einer Kreisholding nichts mehr zu sagen, ist sein Standpunkt. Im Kreis sei es ohnehin immer schon Konstanzerisch zugegangen. „Ich vertraue erst, wenn das medizinische Konzept dauerhaft vertraglich geregelt ist“, sagte Hänssler. Er gab bekannt, dass man eine Bürgerbefragung im Gemeinderat beantragen wolle: „Sie sind nun gefragt“, rief er ins Publikum. Es dürfe keine Fusion ohne Singener Rücksprache geben.

Prof. Dieter Rühland (Neue Linie) ging hart mit dem Konsortialvertrag und seinen Vorrednern ns Gericht, die als zu wenig leidenschaftlich für Singen ansah und die auch nicht aus Singen kommen würden.  Es gebe keine Augenhöhe zwischen beiden Partnern, ist sein Standpunkt. Er kritisierte die Anteile der Gesellschaft, bei der Kreis mit 520.000 Euro 52 Prozent bekomme, Singen mit einem Unternehmenswert von 34 Millionen Euro und Konstanz mit 28 Millionen Euro nur je 24 Prozent. „Damit hat Singen in einer Gesellschaft nichts mehr zu sagen“, befürchtet er. Der Gemeinderat werde wohl zustimmen. Er empfehle den Menschen deshalb, nun einen Bürgerentscheid zu fordern.

Dr. Hubertus Both (Freie Wähler) sagte, dass man sich mit Kienbaum hervorragende Hilfe bekommen habe. Allerdings habe er nicht mehr das ganze Vertrauen in die Gutachter, die man gerufen habe. „Glauben wir als Singener Gemeinderat die Kraft zu haben, national tätigen Konzernen die Stirn zu bieten?“, frage er. Es sei jetzt an der Zeit für eine Entscheidung. „Wir befürworten eine kreisweite Lösung. Es ist der einzige Weg, einem kommunalen Versorgungsauftrag gerecht zu werden“, so Dr. Both.

Eberhard Röhm (Grüne) sagte, dass man an der Misere der Vergangenheit selbst schuld sei. Man sei von Singen aus auf den Landkreis zugegangen um eine Kreisklinik zu schaffen und den Landkreis in die Pflicht zu nehmen. Die Gutachten seien glaubwürdig, sagte Röhm .

Und erst nach fast zwei Stunden sehr kompakter Information auf der Bühne kamen dann die Bürger zu Wort. Die vielen, zum Teil auch emotionalen Wortmeldungen machten deutlich, dass es in Singen durchaus zwei Lager zwischen dem Ausblick auf die Kreisklinik und dem Wunsch gibt, ein „Singener Krankenhaus“ zu behalten.

Am heutigen Mittwoch wird das Meinungsbild der Mitarbeiter des HBH-Klinikums bekannt gegeben, die nach einer Betriebsversammlung am Dienstag zur Abstimmung aufgerufen wurden.

Von: Oliver Fiedler



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