Singen (li). Die in Singen geplante Giftmüll-Aufbereitungsanlage ist auf eine emotionale Front der Ablehnung gestoßen. Information und Aufklärung ist deshalb umso wichtiger. Am Dienstag, 31. August, wird es um 18.30 Uhr ein erstes Zusammentreffen einer künftigen Bürgerinitiative in den Räumen der neuen Teestube in der Hauptstraße 12 neben dem Exil geben. Die SPD hat einen Eilantrag an den Oberbürgermeister gerichtet:  "Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die SPD-Fraktion verfolgt die Berichterstattung über die geplante Giftmüllanlage im Singener Industriegebiet mit großer Besorgnis. Aufgrund der bislang sehr dürftigen sachlich fundierten Informationen bitten wir Sie schnellstmöglich folgende Fragen zu beantworten:

- Wann und in welchem Umfang hatte die Stadtverwaltung erstmals Kenntnis vom Vorhaben bzw. dem Verkauf des Grundstücks im HUPAK Gelände?

- Gibt es seitens der Stadtverwaltung Erkenntnisse/ Referenzen über die geplanten Betreiber?

- War der Stadtverwaltung vorab bekannt , welche gewerbliche Nutzung beabsichtigt ist.

Darüber hinaus beantragt die SPD Fraktion schnellstmöglich nach der Sommerpause eine

Informationsveranstaltung im Rahmen einer Bürgerversammlung durchzuführen."

Mit freundlichen Grüssen

Regina Brütsch

Fraktionsvorsitzende

 Aufgeschreckt wurde   auch das Landratsamt Konstanz durch die Meldung, der TÜV Südwest habe bereits mit Bohrungen für die wasserrechtliche Genehmigung begonnen. Thomas Buser, der zuständige Referatsleiter des Landratsamts, erklärte gegenüber dem WOCHENBLATT, die Montan Chemie GmbH habe nur das getan, was jeder neue Grundstückserwerber täte, nämlich den Untergrund auf seine Beschaffenheit und Altlasten hin untersuchen zu lassen. Buser hat nochmals erklärt, erst einmal müssten die Unterlagen des Unternehmens für die Bauvoranfrage komplett sein. 

Das Landratsamt werde alle Träger öffentlicher Belange um Stellungnahmen bitten. Es sei keine Hektik im Verfahren angebracht. Gemeldet wurde im Medienbereich auch, dass erst, nachdem eine Tageszeitung die Sache mit einer offiziellen Anfrage im Rathaus ins Rollen gebracht hätte, hätte die Singener Stadtverwaltung reagiert und die Kommunalpolitiker informiert. Fakt ist, dass die Giftmüll-Anlage so auf der Fachebene der beteiligten Dienststellen besprochen worden ist, wie dies üblich ist. So müsse ein Betreiber ja auch wissen, welche Unterlagen die zuständige Behörde für einen Antrag von ihm brauche. Für das Baurecht wäre Singen zuständig gewesen, bei einem Verfahren nach Immissionsschutzgesetz ist das Landratsamt zuständig. 

Buser geht davon aus, dass nur eine Anlage genehmigt wird, aus der während des ganzen Aufbearbeitungsprozesses keine Schadstoffe nach außen dringen können. Davon geht auch Winfried Trah, der Werksleiter der Maggi in Singen aus: Für das Singener Becken und seine Tiefbrunnen dürfe keine Gefahr ausgehen. Das Singener Becken ist ein sensibles Wasserschutzgebiet. Seit dem Austreten des Algenbekämpfungsmittel Terbuthylazin aus dem Kühlungssystem der Alu in Singen pumpt das Unternehmen seit Jahren belastetes Wasser aus dem Singener Becken und reinigt es.