Fünf vor Zwölf, im Gesundheitswesen?

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Schon seit Monaten demonstrieren die Ver.di Mitglieder für eine Pflegereform wie hier bei einer Fotoaktion am Klinikum Konstanz im April. swb-Bild: ver.di

Verdi lädt Bundestagskandidaten zum Check an den Hauserbrunnen ein

Singen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und die Arbeitnehmerseelsorge der Erzdiözese Freiburg laden am Donnerstag, 16.September ab 11:55 Uhr Mitglieder, Interessierte und Beschäftigte aus dem Gesundheitswesen und der Pflege zum KandidatInnen-Checkvor der Bundestagswahl  in Singen am Hauserbrunnen auf der Fußgängerzone August-Ruf-Straße / Hadwigstraße ein. Angefragt wurden dabei die KandidatInnen Andreas Jung ( CDU), Sebastian Lederer (Grüne), Lina Seitzl (SPD), Ann-Veruschka Jurisch (FDP) Sibylle Röth (Linke).

„Die Beschäftigten im Gesundheitswesen und in der Pflege haben nicht nur während der Corona-Krise Großartiges geleistet. Sie haben gezeigt, was ‚systemrelevant‘ bedeutet. Dafür gab es viel Applaus. Echte Veränderungen, die die Arbeitsbedingungen nachhaltig verbessern und das Gesundheitssystem modernisieren, ist die Politik jedoch schuldig geblieben“ sagt ver.di-Gewerkschaftssekretär Thomas Weisz. „Für grundlegende Reformen in Gesundheit und Pflege braucht es deshalb mehr Engagement aus der Politik. Wir wollen prüfen, welche Positionen die Parteien sowie ihre Kandidatinnen und Kandidaten im Wahlkreis Konstanz vertreten und was sie konkret ändern wollen.“

ver.di fordert in ihren bundesweiten Kampagnen »Wir für euch – ihr für uns« und #GemeinsameSache unter anderem deutlich bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in Krankenhäusern und in der Altenpflege – beispielsweise durch flächendeckende Tarifverträge für die Altenpflege und bundesweit verbindliche bedarfsgerechte Personalstandards in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen.

Nur so könnten die Arbeitsbedingungen verbessert und eine weitere Flucht aus den Gesundheitsberufen gestoppt werden. Bessere Arbeitsbedingungen seien die Voraussetzung dafür, dass ArbeitnehmerInnen zurückgewonnen werden könnten, die dem Pflegeberuf bereits den Rücken gekehrt haben.

„Wir brauchen eine bessere Perspektive für die Beschäftigten in der Altenpflege, im Krankenhaus und ihren Servicebetrieben. Um das bezahlen zu können, ist eine solidarische Finanzierung nötig“ so Weisz weiter, der sich für die Abschaffung der bisher geltenden Fallpauschalensysteme in Krankenhäusern und psychiatrischen Einrichtungen aussprach. Eine am Patientenbedarf orientierte Finanzierung müsse das bisherige System ersetzen. „Es darf nicht sein, dass Beschäftigte oder Tätigkeiten im Namen des Profits ausgegliedert werden, um die Lohnkosten zu drücken.“ Es bleibe dabei: „Ein Betrieb – eine Belegschaft – ein Tarifvertrag“.

Gleichzeitig bedürfe es einer neuen Debatte darüber, was ein solidarisches Gesundheits- und Pflegesystem der Gesellschaft Wert sei. „Unser bisheriges System schont insbesondere Gutverdienende und Vermögende, die tendenziell selbst seltener krank oder pflegebedürftig sind. Diese Ungerechtigkeit müssen wir beenden. Wir wollen wissen, ob auch unsere Direktkandidatinnen und -kandidaten zur Bundestagswahl das verstanden haben“ betonte Weisz.

ver.di kämpfe für eine Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege. „Besonders in der Altenpflege haben wir eine enorme Schieflage. Wir brauchen mehr und besser bezahlte Pflegekräfte. Gleichzeitig werden die Kostensteigerungen größtenteils auf die pflegebedürftigen Menschen abgewälzt. Das Resultat: die Eigenanteile steigen rapide und immer mehr Pflegebedürftige sind auf staatliche Unterstützung angewiesen. Pflegebedürftigkeit darf aber kein Armutsrisiko sein. Mit der Solidarischen Pflegegarantie können wir beides schaffen: gerechte Löhne und einen Schutz vor pflegebedingter Altersarmut", so Weisz in derMedienmitteuiling der Gewerkschaft. Das Konzept sei einfach, betonte Weisz: „Alle Bürgerinnen und Bürger zahlen in die Pflegeversicherung ein, mit allen Einkommensarten. Im Gegenzug werden sämtliche pflegebedingte Kosten abgedeckt – stationär und ambulant. Das bedeutet für gut zwei Drittel der Versicherten gerade einmal fünf Euro mehr pro Monat. Die Solidarische Pflegegarantie ist machbar und bezahlbar.“

Weitere ver.di-Forderungen, über die die Gewerkschaft mit den Direktkandidat*innen diskutieren will, sind eine wohnortnahe Versorgung, bessere Ausbildungsbedingungen und eine Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes.

„Wir werden genau hinhören, wer die Interessen der Beschäftigten, der Patientinnen und Patienten sowie der pflegebedürftigen Menschen vertritt, und wie die Kandidatinnen und Kandidaten die dringend nötigen Reformen angehen wollen. Wir freuen uns auf zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die herzlich eingeladen sind, ihre Fragen zu stellen.“

Wochenblatt @: Oliver Fiedler