Erklärung für neue Wege für die Wirtschaft, Tourismus, Verkehr und Klimaschutz am See
Echtes Gipfeltreffen zum 50. Geburtstag der IBK

IBK Säntis
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  • Foto: Das Gruppenfoto vom Gipfeltreffen auf dem Säntis (von links): Minister Winfried Hermann (BW), Staatsministerin Melanie Huml (BAY), Regierungsrat Patrick Strasser (SH), Regierungspräsidentin Monika Knill (TG), Landeshauptmann Markus Wallner (VA), Bundesprä
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Konstanz/Appenzell. Am Freitag, 14. Januar 2022, trafen sich die Regierungschefinnen und -chefs der Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK) auf dem Gipfel des Säntis und feierten den 50. Geburtstag der IBK. Am deshalb einberufenen Gipfeltreffen nahm auch der Schweizer Bundespräsident Ignazio Cassis teil - Verkehrsminister Winfried Herrmann hatte den Baden-Württembergischen Ministerpräsident Kretschmann vertreten. Die Delegationen der zehn IBK- Mitgliedsländer und -kantone verabschiedeten zum Auftakt des Jubiläumsjahres eine Gipfelerklärung zuhanden der Bodenseeregion die zugleich das Profil in Richtung Wirtschafts-, Verkehrs- und Klimapolitik schärfen soll.

Auf den Tag genau vor 50 Jahren, am 14. Januar 1972, gründeten Regierungsvertreterinnen und -vertreter der an den Bodensee angrenzenden und mit ihm verbundenen Bundesländer und Kantone die IBK, um gemeinsam Fragen der regionalen, grenzüberschreitenden Zusammenarbeit anzugehen. Der IBK gehören die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern und Vorarlberg, das Fürstentum Liechtenstein sowie die Kantone Zürich, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St. Gallen und Thurgau an.

Gipfelerklärung verabschiedet

Zum Auftakt des Jubiläumsjahres lud der IBK-Vorsitzende, der Ausserrhoder Regierungsrat Alfred Stricker, seine Kolleginnen und Kollegen zu einem Gipfeltreffen auf den Säntis ein. Die Konferenz verabschiedete eine Erklärung, die die Herausforderungen und Perspektiven der IBK für die kommenden Jahre aufzeigt.

Die Gipfelerklärung hebt die Eigenheiten und Qualitäten der Bodenseeregion hervor. Die Schwerpunkte gelten dem vitalen Lebens- und Wirtschaftsraum rund um den Bodensee. Die Gipfelerklärung betont die landschaftlichen und kulturellen Qualitäten, die die Region zu einem herausragenden touristischen Anziehungspunkt Europas machen. Zudem betont die Erklärung die Wirtschaftskraft im Vierländereck mit innovativen Unternehmen und exzellenten Fachkräften. Sie bekennt sich zu einer klimaneutralen Verkehrszukunft und zu einem öffentlichen Verkehr, der die Region noch unkomplizierter und schneller erschließen soll.

Grenzüberschreitendes Denken ist auch in Wissenschaft, Bildung und Forschung zentral. Die Pandemie habe gezeigt, wie intensiv die Menschen in allen Lebensbereichen über die Landesgrenzen vernetzt sind – privat, beruflich und in der Freizeit. Die Gipfelerklärung erinnert auch daran, dass offene Grenzen und eine länderübergreifende Kommunikation gerade für Grenzregionen existentiell sind. Nicht nur im Krisenfall, sondern generell braucht die Bodenseeregion laut der Gipfelerklärung koordinierte Anstrengungen und institutionalisierte Zugänge, um ihre Anliegen auf nationalstaatlicher Ebene zur Geltung zu bringen.

Schweizer Bundespräsident Ignazio Cassis zu Gast

Um diesen Anspruch zu betonen, lud der IBK-Vorsitzende, der Ausserrhoder Regierungsrat Alfred Stricker, den Schweizer Bundespräsidenten Ignazio Cassis zum Gipfeltreffen ein. Cassis unterstützt das Anliegen der IBK und nutzte das Treffen, die laufenden Bemühungen des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) für die Bildung einer Regierungskommission Bodensee vorzustellen. Auf Wunsch der in der IBK vertretenen Regierungschefinnen und -chefs wird das EDA, in enger Absprache mit den Außenministerien Deutschlands, Österreichs und Liechtensteins, in diesem Frühsommer ein Pilottreffen der Bodensee-Anrainerstaaten organisieren.

Die Gipfelerklärung der IBK-Regierungschefinnen und -chefs bildet den Start für das Jubiläum der IBK. "Die Gipfelerklärung hallt in die Bodenseeregion und ins Jubiläumsjahr. Sie soll ein vielfaches Echo finden und so das Jubiläum beleben – allem voran die geplante Sommertournee: Ein Schiffscontainer tourt durch alle Mitgliedländer, bringt die IBK der Bevölkerung näher und animiert zur kreativen Auseinandersetzung mit unserer Region, hinweg über die Ländergrenzen." formuliert der IBK-Vorsitzende Alfred Stricker die Ambitionen, die mit dem Dokument und mit dem Jubiläumsprojekt verbunden sind.

Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann sagte: «Das Land hat sich zum Ziel gesetzt, die Bodenseeregion zu einem CO2-neutralen Kultur-, Natur- und Wirtschaftsstandort weiterzuentwickeln. Dazu ist es notwendig, die bisherige gute Zusammenarbeit der Anrainerstaaten in der Internationalen Bodenseekonferenz in allen Bereichen zu verstärken. Baden-Württemberg strebt klimaschonende, grenzüberschreitende Verkehrskonzepte rund um und auf dem See sowie für die Schifffahrt und die Boote an, um auch in dieser Region die aus Gründen des Klimaschutzes notwendige Verkehrswende voranzubringen. Mit klimafreundlichen Antrieben und Kraftstoffen wollen wir in der Mobilität die Transformation bis 2035 schaffen. Dazu muss der öffentliche Verkehr im Interesse der Fahrgäste unkomplizierter, attraktiver und schneller werden. Die Weichen werden nicht allein in der Bodenseeregion gestellt. Es bedarf auch der Unterstützung in den Metropolen.« Schon seit Jahren müht sich eine "Initiative Bodensee-S-Bahn" um den effizienten Ringschluss am See.

Weitere Programminformationen zum Jubiläum werden nach und nach über das ganze Jahr in einem digitalen Logbuch unter www.ibk50.org bereitgestellt. Dort findet sich auch die »Gipfelerklärung" im Wortlaut.

Autor:

Oliver Fiedler aus Gottmadingen

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