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Beratung zu städtebaulichem Vertrag

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Klausurtagung ECE
Der städtebauliche Vertrag zum Singener Einkaufszentrum wurde bei der Klausurtagung beraten. swb-Bild: ECE

WOCHENBLATT im Gespräch mit OB Häusler nach Klausurtagung

Singen. Ein städtebaulicher Vertrag ist ein Instrument, der über einen längeren Zeitraum, die Zusammenarbeit zwischen der öffentlichen Hand und dem Investor regeln soll. Und ECE hat ja versprochen mindestens 15 Jahre am Standort Singen tätig sein zu wollen. Ein solcher städtebaulicher Vertrag mit nahezu 100 Seiten Länge liegt nun auch zu dem in Singen geplanten Einkaufszentrum »Cano« vor.

Wie Oberbürgermeister Bernd Häusler trotzt Urlaubs dem WOCHENBLATT am Montag in einem Gespräch mitteilte, wurden bei der Klausurtagung am Freitag des Gemeinderates unter anderem mehrere Punkte diskutiert, die mit dem Investor noch nicht ausverhandelt seien. Nachdem der Vertrag den Räten eine Woche vorlag, wurden beispielsweise die Themen Gastronomie, »Markendiscountware«, die Notwendigkeit eines Lebensmittelmarktes und die kostenlose Toilettenbenutzung in der vierstündigen interessanten Sitzung besprochen.

Häusler bestätigte in dem Gespräch überdies, dass sich Stadt und der Investor ECE auch inzwischen auch über eine Verkaufssumme für das Zollareal einig geworden seien. Diese dürfte zwischen sechs und zehn Millionen Euro betragen. Laut Häusler, der keine konkreten Zahlen nannte, bewege sich die Summe im Rahmen des Verkehrswertgutachtens. Durch die erzielte Einnahmen seien die Investitionen der Stadt im Bereich Bahnhofsvorplatz und Hegaustraße gesichert, so der Singener Rathauschef.

Bei der Klausurtagung zum Einkaufszentrum standen vor allem Qualitätskriterien im Vordergrund. Wie OB Häusler erklärte, möchte der Gemeinderat festgeschrieben haben, dass im Hotel Victoria ein gehobenes Restaurant entsteht – überhaupt steht der Rat Systemgastronomie außer im Foodcourt kritisch gegenüber. Ebenso soll vertraglich dokumentiert werden, dass im Shopping-Center kein Platz für Markendiscountware sei. Doch wie Häusler bemerkte, sei dies ein unbestimmter Rechtsbegriff – trotzdem soll eine vertragliche Lösung festgeschrieben werden, schließlich sei der städtebauliche Vertrag auf Jahrzehnte ausgelegt.

Unbedingt kommen muss ein Lebensmittelmarkt im Basement mit einer Größe von 1.600 bis 1.800 Quadratmetern, betonte der OB. Trotz des Wunschs der Stadt und von ECE nach einer kostenlosen Toilettenbenutzung könne aufgrund der Bahnhofsnähe eine Lösung mit Personal, keinesfalls mit Schranke nötig werden.

In der Gemeinderatssitzung am Dienstag, 9. Mai, erfolge der Offenlagebeschluss als zweiter Teil, bei dem Bürger und Institutionen Anregungen und Bedenken einbringen können. Die Frist hierfür endet am 30. Juni. Häusler erwartet wohl einen Einspruch aus Konstanz und Radolfzell, die hierfür mit Verlängerung bis Ende Juli Zeit hätten. Die Stadt Singen will ECE zügig die Baugenehmigung erteilen. Dennoch könnte es wohl frühestens Ende der zweiten Jahreshälfte losgehen, schätzt Häusler.

Aufgrund eines Zukaufs eines Teil des Grundstücks vom Cafe Hanser bekommt das Shopping-Center mit insgesamt 500 Stellplätzen im Sinne »von kurzen Wegen« ein leicht verändertes Aussehen. Transparenz und Ausgänge verbleiben aber wie beim Entwurf.

Wochenblatt @: Stefan Mohr

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