Kreishandwerksmeister will Aussetzung des neuen Datenschutzgesetzes

Blender: Es trifft die Kleinen

Kreis Konstanz. Sehr vehement wehrt sich Kreishandwerksmeister Hansjörg Blender gegen die neue »Datenschutzgrundverordnung«, die zum 25. Mai in Kraft tritt. Nicht nur er sieht hier Bürokratie in existenzgefährdendem Ausmaß auf sich zukommen, weshalb er nun einen offenen Brief in Richtung Brüssel abgeschickt hat:
»Wenn die EU Justizkommissarin Vera Jourova und das EU Parlament stolz auf dieses Bürokratiemonster sind dann haben sie die Weitreichung, gerade für den Mittelstand ... komplett unterschätzt. Es geht hier in Deutschland nicht um den Wahlkampf in Amerika sondern um die Zukunft von Mittelstand und den Vereinen. Dies im Besonderen auf den Zeit- und Kostenaufwand und die persönlichen Risiken. Irgendwann wurde in der EU ein Bürokratieabbau versprochen – das Gefühl sagt es wird täglich schlimmer.
Ist das für die meist größte Berufsgruppe in Land, Bund und EU – Parlamenten die Rechtsanwälte ein Beschäftigungsprogramm? Konzerne wie Facebook und Co finden sicher, auf Grund der beinahe unerschöpflichen Geldmittel Schlupflöcher. Der kleine Mittelständler und Vereinsvorstand badet es aus. In dieser Beziehung ist das EU Parlament, mit all seinen Abgeordneten ganz, ganz weit weg vom wirklichen Leben bei uns vor Ort. EU-Abgeordnete sollten sich fragen ob diese noch die Interessen ihrer Bürger, und das sind auch Vereinsvorstände und Unternehmer, vertreten.
Dazu kommt die unterschiedliche Handhabung: In Baden-Württemberg sendet der Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink Formulare mit 34 Seiten und Anlagen an Unternehmen und Vereine. Beamtendeutsch hoch 3 ohne wirkliche Hilfestellung. Nur in Bayern ist man bürgernäher. Da gibt es verständliche Übersichten auf 3 Seiten.
Hier gehört auch das Thema Förderung des Ehrenamtes dazu. Überall beschwört die Politik: Ohne Ehrenamt ging in Deutschland nichts mehr. Warum wirft man dann mit der Datenschutzgrundverordnung jedem Verantwortlichen im Ehrenamt Prügel zwischen die Beine. Als Vorstand in einem Verein steht man mit einem Fuß im Gefängnis. Wer will das dann noch machen?
Bei der Umsetzung in Deutschland müsste es, nach meiner Meinung, einen sofortige Aussetzung des Vollzuges dieser Verordnung geben. ... Die bisherigen Regelungen reichen in Deutschland weitgehendst aus.
Die Aussetzung sollte für Vereine, Körperschaften und Vereinigungen, die sich Bereich des Sports, Brauchtum und sozialen Belangen engagieren wie auch für Betriebe, deren Hauptzweck nicht die Verarbeitung von Daten ist, gelten.
Ich fordere eine Freistellung von der Anforderung zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten im gesamten Handwerk und Handel mit nicht mehr als 200 Beschäftigten.
Wir haben einen Punkt erreicht, wo sich Bürger und Politik in Landtag und Bundestag immer weiter voneinander entfernen. Man hat das Gefühl Politik beschäftigt sich am liebsten mit sich selbst, hat mit den wirklichen Problemen direkt vor Ort nichts mehr zu tun.
Es gibt, für den Bürger manchmal unverständlich, Dringlichkeitssitzungen der Parlamente für Alles und Jedes. Jetzt wäre es Zeit für die Politik hier mal eine Entscheidung für die Leistungsträger in unserem Land zu beschließen.«
Hansjörg Blender
Kreishandwerksmeister, Obermeister der KFZ-Innung Kreis Konstanz