Gremium soll die Jugendbeteiligung an der Kreispolitik stärken

CDU beantragt nun formell Jugendkreisrat

Kreis Konstanz. Jugendliche haben in Baden-Württemberg schon seit 2014 ab dem 16.Lebensjahr im kommunalen Bereich ein Wahlrecht. Darüber hinaus soll es Ihnen ermöglicht werden, ihre Interessen selbstständig im Bereich der Kreispolitik zur Geltung zu bringen. Die junge Union hatte über ihren Kreisverbanjd beim letzten CDU-Kreisparteitag den Antrag zur Einrichtung des Kreis-Jugendrats eingebracht, der positiv von der Versammlung beschieden wurde.

Aus diesem Grund beantragt die CDU-Kreistagsfraktion nun formell bei Landrat Danner, einen Kreisjugendrat im Landkreis Konstanz zu etablieren, der sich für die Belange von Jugendlichen auf Kreisebene einsetzt. Eine Ansiedlung auf Kreisebene berge den Vorteil, dass der Kreisjugendrat Maßnahmen in allen Kommunen des Landkreises angehen kann - auch in solchen, in denen kein eigener Jugendgemeinderat besteht, so Fraktionsvorsitzende Uli Burchardt in seinem Schreiben an den Landrat.

Die Einrichtung des Kreisjugendrats soll sich analog der Bestimmung des § 41a Gemeindeordnung B-W (Beteiligung von Jugendlichen) orientieren. Die Zusammensetzung des Kreisjugendrats soll durch Wahlen bestimmt werden, vertritt die Faktion in ihrem Antrag.

Dem Kreisjugendrat soll, wie dies dem Kreisseniorenrat auch zugestanden wird, ein Rederecht und ein Antragsrecht in denjenigen Ausschüssen des Kreistags haben, die regelmäßig mit Belangen von Jugendlichen zu tun haben. In erster Linie werden dies sein: der Kultur- und Schulausschuss (dort das Thema berufliches Schulwesen), der Sozialausschuss und der Jugendhilfeausschuss. Weiterhin wird die Kreisverwaltung von der CDU-Fraktion gebeten zu prüfen, ob für die eigenen Belange des Kreisjugendrates auch ein eigenes Budget eingeräumt werden kann, über dessen Verwendung der Kreisjugendrat im Rahmen der Haushaltsvorschriften des Landkreises selbst bestimmen kann. In welchem Umfang und für welche Zwecke dieses Budget eingesetzt werden können soll, sei freilich noch zu klären.