Bahn AG hat wieder den Rückwärtsgang eingelegt / Drohender Endpunkt Vayhingen für zwei Jahre!

CDU-Landesgruppe macht erneut Druck für Gäubahn-Ausbau

Stuttgart/Berlin. Die 38 baden-württembergischen CDU-Bundestagsabgeordneten drängen weiter auf einen schnellen Ausbau der Gäubahn zwischen Singen und Stuttgart. "Es darf keine Zeit mehr verloren gehen", erklären der Landesgruppenvorsitzende Andreas Jung (Konstanz) und der bahnpolitische Sprecher Michael Donth (Reutlingen) nun mit per Medienmitteilung.

In einem gemeinsamen Schreiben an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) drängen sie erneut darauf, den Abschluss der Finanzierungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn AG zeitnah zu realisieren. "Das muss jetzt in trockene Tücher", so die Bundestagsabgeordneten in ihrer Pressemitteilung dazu. "Und dann muss mit Hochdruck die Umsetzung beginnen." Parallel sollte dann der spätere Einsatz der Neigetechnikzüge sichergestellt werden.
Im vergangenen Jahr hatte die CDU-Landesgruppe zumindest erreicht, dass der Ausbau der Strecke in der ersten Priorität des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen und 550 Millionen Euro dafür vorgesehen wurden.

Irritationen hatten nun Meldungen ausgelöst, erst wenn das Konzept zum Einsatz der schnellen Neigetechnik-Züge stehe, solle die für den weiteren Prozess erforderliche Finanzierungsvereinbarung abgeschlossen werden. Da die Beschaffung dieser für die Verkürzung der Fahrtzeit erforderlichen Züge schwierig ist, würden dadurch erhebliche Verzögerungen entstehen. befürchtet die Landesgruppe. "Das darf nicht sein", erklären die Abgeordneten und verweisen in ihrem Schreiben an den Bundesverkehrsminister auf eine Zusage seines Vorgängers Alexander Dobrindt (ebenfalls CSU). Dieser hatte im Juni dem CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder mitgeteilt, dass zu einem Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung lediglich noch die erforderliche Baufreigabe fehle. Diese wurde mittlerweile erteilt. "Damit liegen jetzt alle Voraussetzungen vor, neue Hürden dürfen nicht aufgebaut werden", betonen die Vertreter der CDU-Landesgruppe.

Die Beschleunigung der Strecke sei dringlich und notwendig. Nur so werde die Strecke attraktiver und könne einen Beitrag zum im Koalitionsvertrag fest geschriebenen Ziel leisten, die Anzahl der Bahnkunden bis 2030 deutlich zu erhöhen.

Zudem kritisieren die baden-württembergischen CDU-Abgeordneten die Ankündigung der Deutschen Bahn AG, die Verbindung von Singen nach Stuttgart für einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren nicht wie bisher im Hauptbahnhof sondern bereits am Bahnhof Stuttgart-Vaihingen enden zu lassen. Ursprünglich war die frühe "Endstation" in Vaihingen nur für einen Zeitraum von sechs Wochen vorgesehen. Von dieser Veränderung wären entlang der Strecke Singen über Rottweil und Horb nach Stuttgart täglich bis zu 10.000 Reisende betroffen. "Das ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel", erklären Andreas Jung und Michael Donth. "Da müssen andere Lösungen gefunden werden!".