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Der Kreis zwischen Klinikbedarf und Klimanotstand

Wahltest Kreistag
Mit der Verabschiedung von Landrat Frank Hämmerle durch Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer bekam der neue Landrat Zeno Danner von Uli Burchardt als Vertreter des Landrats am 29. April seine Bestellungsurkunde. Den Amtseid wird er am 20. Mai im Kreistag sprechen. Mit wem er als Kreistag die nächsten Jahre gestalten kann, entscheiden die Wähler am 26. Mai.swb-Bild: of

Wochenblatt-Wahltest zur Wahl des Kreistags am 26. Mai

Kreis Konstanz. Mit der Kommunalwahl am 26. Mai geht es auch um den neuen Kreistag, der die nächsten fünf Jahre für den Landkreis gestalten soll. Drei Fragen galt es für den WOCHENBLATT-Wahltest zu
beantworten.
Viele Themen der Kreispolitik sind durch den aktuell noch amtierenden Kreistag bereits auf den Weg gebracht worden. Deshalb tauchen der Gesundheitsverbund, der ÖPNV für die Zukunft, eine Strategie zur Digitalisierung im Landkreis, Integration, die Schaffung von Wohnraum und vieles mehr auch auf den Prioritätenlisten der Parteien und Wählervereinigung auf. Deshalb wurden für den Wahltest auch Fragen gesucht, in denen durchaus kontroverse Ansichten bestehen. Die Antworten erfolgen in der Abfolge der aktuellen Fraktionsgröße.
1. Frage: Der alte Kreistag hat den neuen Landrat Zeno Danner noch gewählt, dieser wird nun bald auch mit einem neuen Kreistag die künftige Politik gestalten können. Die »To-Do-Liste« ist in vielen Dingen schon durch Entscheidungen der letzten Jahre vorgegeben. Welches davon sind Ihre drei wichtigsten Ziele, die sie in dieser Legislaturperiode umgesetzt haben wollen?
CDU (Uli Burchard, Konstanz und Manfred Jüppner, Mühlingen): Berufsschulzentrum, Weiterentwicklung Gesundheitsverbund, ÖPNV. Die Zusammenlegung der Schulen stärkt nicht nur den Standort Konstanz, sondern das Schulangebot im Landkreis. Den Gesundheitsverbund wollen wir in die kommunale Trägerschaft im Landkreis dauerhaft verankern. Die Angebote des ÖPNV müssen ausgeweitet und vor allem zuverlässiger gemacht werden.
Freie Wähler (Martin Staab, Radolfzell): Die Mammutaufgabe wird es sein, das Berufsschulzentrum mit 90 Mio. Euro gut auf den Weg zu bringen und zu finanzieren. Nur knapp 20 Mio. Euro sind durch Reserven finanziert.
Der Klinikverbund muss im qualitätsvollen Betrieb schwarze Zahlen erwirtschaften können. Alle ökologisch sinnvolleren Verkehre müssen besser vernetzt werden. Schiene, Bus, Fahrrad brauchen ein attraktives Miteinander.
Grüne/Bündnis 90 (Anne Overlack, Moos): Wir wollen die Energiewende im Landkreis Konstanz in allen Bereichen entschlossen gestalten; eine Konsolidierung der Landkreiskliniken als Einrichtungen der öffentlichen Hand; eine bürgernahe, bedarfsgerechte und zukunftsweisende Gestaltung des öffentlichen Nahverkehrs mit weitgehenden Anreizen, auf diese öffentliche Form des Verkehrs umzusteigen.
SPD (Hans-Peter Storz, Singen): Mit der Wahl des neuen Landrats steht unser Landkreis vor einer Zäsur: Der neue Kreistag sollte daher die Gelegenheit nutzen und gemeinsam mit Bürgern eine Zukunftsstrategie für den Kreis entwickeln. Das brennendste soziale Thema ist die Wohnungsversorgung. Daher braucht der Kreis eine eigene Wohnungsbaugesellschaft. Die Angebote von Bahn und Bus wollen wir ständig verbessern. Für die einzelnen Krankenhausstandorte muss der Gesundheitsverbund zukunftsfähige medizinische Profile entwickeln, damit die wohnortnahe Versorgung gewährleistet bleibt. Von der Kreisverwaltung wollen wir, dass sie die Chancen der Digitalisierung für mehr Bürgernähe nutzt.
FDP (Dr. Georg Geiger): 1. Die schnelle, bedarfsgerechte Planung und Bau des neuen Berufsschulzentrums Konstanz mit Handwerkerhof. 2. Die Sicherung eines dauerhaft leistungsfähigen Gesundheitsverbundes durch finanzielle Beteiligung des Landkreises bei den Investitionen über die Kreisumlage. 3. Der Neubau einer Atemschutzübungsstrecke für die Feuerwehren in Rielasingen-Worblingen.
Die LINKE (Sibylle Röth, Konstanz): Die LINKE steht an der Seite der von Armut Betroffenen, unter anderem fordern wir einen kreisweiten Sozialpass. Auch auf Kreisebene gilt es, der Wohnungsnot entgegenzutreten, etwa durch eine kreiseigene Wohnungsbau-Gesellschaft. Zudem machen wir uns für einen solidarischen Gesundheitsverbund stark und lehnen alle Privatisierungsversuche ab. Die Beschäftigten brauchen bessere Einkommens- und Arbeitsbedingungen.
AfD (Steffen Jahnke, Radolfzell): Das derzeitige Großprojekt Berufsschulzentrum Konstanz. Der Bau ist zügig umzusetzen. Die Altersangaben der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge sind bei bis zu 70 Prozent falsch. Deswegen ist eine amtliche Altersfeststellung einzuführen. Wer in betrügerischer Absicht versucht sich Vorteile zu erschleichen, hat sein Gastrecht verwirkt und ist konsequent zurückzuführen. Der Gesundheitsverbund Landkreis Konstanz (GLKN) braucht Zuweisung von Mitteln aus dem Kreishaushalt.

2. Frage: Der Zustrom von Flüchtlingen hat die Politik ab 2015 geprägt, eine Integration dieser bliebt eine Mammutaufgabe und wird noch viel Zeit in Anspruch nehmen. Wird sich der Kreis hier noch stärker engagieren müssen?
CDU: Die Beschäftigungsgesellschaft des Landkreises leistet funktionell sehr nützliche Unterstützung. Wir müssen die Gekommenen schulisch und beruflich qualifizieren, insbesondere auch wegen des eklatanten Fachkräftemangels. Schon heute sieht man auf vielen Gebieten viele strebsame Flüchtlinge arbeiten, die auf dem besten Wege sind, sich vollständig zu integrieren. Sprache bleibt der Schlüssel.
Freie Wähler: Der Kreis bewegt hier sehr viel. Die Hauptaufgabe der Integration liegt aber nun bei den Menschen in den Kommunen vor Ort. Der Kreis kann hier jedoch unterstützen durch Fort-/Bildungsangeboten, Beschäftigungsmöglichkeiten und anderes.
Grüne: Der Kreis ist hier bereits stark engagiert. Mit seinem Modell zur Beschulung erwachsener Geflüchteter hat er eine Vorreiterrolle übernommen. Die dezentrale Unterbringung der Menschen, die bei uns Heimat suchen, in allen Kreis-Kommunen ist wesentliche Voraussetzung für Integration – hier liegt noch eine große Aufgabe vor uns.
SPD: Die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt muss besser werden, damit sie auf eigenen Füßen stehen können. Und zu viele von ihnen wohnen noch in Gemeinschaftsunterkünften.
FDP: Integration bleibt weiterhin ein wichtiges Thema. Nachbesserungsbedarf sieht die FDP vor allem bei der Unterstützung der für die Integration absolut unverzichtbaren Ehrenamtlichen und bei der Beschulung erwachsener Migranten mit dem Ziel, diese für den Arbeitsmarkt fit zu machen.
LINKE: Die Integration Geflüchteter ist für uns eine Frage der Humanität. Der Kreis muss hier seiner Verantwortung nachkommen: Neben menschenwürdiger Unterbringung bedarf es mehr Unterstützung beim Spracherwerb, der Integration in den Arbeitsmarkt und der Förderung des kulturellen Austauschs. Rassismus bleibt ein Verbrechen!
AfD: Eine Integration von weiteren Neuankömmlingen kann vom Kreis wegen der derzeitigen Wohnungssituation nicht erbracht werden. Derzeit sind wir nicht in der Lage bereits vorhandene Kontingente anständig unterzubringen. Deswegen wird eine Integration skeptisch betrachtet. Der Kreis muss hier wie andere Städte die Reißleine ziehen und eine weitere Zuteilung ablehnen.

3. Frage: Die Stadt Konstanz hat den Klimanotstadt nach der Forderung von Fridays für Future ausgerufen. Gleiches wird vom Landkreis Konstanz verlangt. Was kann das bringen?
CDU: Bei allen neuen Entscheidungen im Landkreis sollte die Klimarelevanz im Blick sein. Die Produktion von Solarstrom und der Eigenverbrauch des Landkreises können weiter vorangebracht werden. Der Fuhrpark ist in Sachen Energieverbrauch zu optimieren. Die geplante Elektrifizierung von Bodenseegürtelbahn und Seehäsle wären konkrete Maßnahmen, die CO2-Bilanz zu verbessern.
Freie Wähler: Den Klimanotstand ausrufen ist eher ein Appell für das Aufwachen. Viel wichtiger sind die tagtäglichen Maßnahmen, die die Klimasituation verbessern helfen. Hier werden wir im Kreistag neu denken und konkret handeln müssen.
Grüne: Mehr als ein wichtiger erster Schritt kann die Ausrufung des Klimanotstands nicht sein. Und die Aktion verpufft, wenn ihr nicht unmittelbar Taten folgen. Ob mit oder ohne Klimanotstand: wir wollen die Energiewende in allen Lebensbereichen gestalten! Dafür stehen die Grünen seit ihren Anfängen.
SPD: Der Konstanzer Beschluss zum Klimanotstand ist zunächst ein Signal. Er fordert die Politik zu Recht auf, Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen. Sie werden aus unserer Sicht nur wirksam sein, wenn sie zugleich sozial und ökonomisch nachhaltig sind.
FDP: Klimaschutz fängt bei jedem Einzelnen an und geht über alle staatlichen Ebenen weiter. Nur gemeinsam kann es gelingen. Die FDP im Kreistag kämpft seit Jahren für den Ausbau des umweltschonenden Schienenverkehrs. Wir wollen nicht nur einen besseren Takt, sondern auch das Netz dichter machen (Ablachtalbahn). Wir fordern, die energetische Sanierung der kreiseigenen Gebäude zu forcieren und wollen den Beitrag des Landkreises mit konkreten Schritten weiter ausbauen.
LINKE: Es bedeutet die Folgen des Klimawandels endlich ernst zu nehmen. Bei Proklamationen alleine darf es aber nicht bleiben: Vor allem bei Energie und Verkehr muss der Kreis tätig werden. Zudem soll er die Anstrengungen der Gemeinden unterstützen und – wo nötig – koordinieren.
AfD: Das ist gut gemeint. Dies ist aber auf europäischer Ebene unter gerechter Lastenverteilung zu lösen. Einzelmaßnahmen bringen nichts, sind teuer und abzulehnen.

Wochenblatt Redakteur @: Oliver Fiedler