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„Die paar Cent reichen nicht“

Sibylle Röth
Bundestagskandidatin Sibylle Röth

Bundestagskandidatin zu den geplanten Hartz4-Anpassungen am kommenden Jahr

Konstanz. Monatlich drei Euro mehr will die Bundesregierung Erwachsenen beim Arbeitslosengeld 2 zum neuen Jahr zugestehen, für Kinder unter 14 Jahren soll es ein Plus von zwei Euro geben. Sibylle Röth, Bundestagskandidatin der LINKEN im Kreis Konstanz, hält das für zu wenig, um das sozio-kulturelle Existenzminimum abzusichern, gerade angesichts der Preissteigerungsrate von 3,8 Prozent: „Statt derartig lächerlicher Kleinstkorrekturen brauchen wir endlich einen Kurswechsel in der Sozial- und Wirtschaftspolitik, weg von der Agenda 2010 hin zu einer Politik, die den Grundsatz der sozialen Gerechtigkeit wahrt“, ist sie überzeugt.

 

Denn auf den Tag umgerechnet wäre diese Erhöhung gerade mal ein Mehr von 10 Cent. Das könne die aktuelle Inflation keinesfalls auffangen, zumal gerade Dinge des alltäglichen Verbrauchs teuer geworden seien. So würden die Betroffenen, ohnehin schon durch erhöhte Ausgaben infolge der Corona-Pandemie belastet, nun noch ärmer. „Dabei ist Armut in Deutschland beileibe kein Randthema: Durch den ausufernden Niedriglohnsektor hat sie sich mehr und mehr in unsere Gesellschaft gefressen und betrifft mittlerweile breite Bevölkerungsschichten.“

 

Wie jüngere Studien zeigten, sei nur ein Viertel der Hartz IV-Beziehenden tatsächlich arbeitslos. Die meisten gingen einer Arbeit nach, nur dass der Lohn nicht zum Leben reiche; andere befänden sich in Aus-, Fort- und Weiterbildung, oder stünden dem Arbeitsmarkt deswegen nicht zur Verfügung, weil sie Kinder erziehen oder Angehörige pflegen müssten. „Das reflexhafte Ressentiment vom faulen Arbeitslosen, der es sich in der sozialen Hängematte bequem macht, hat längst ausgedient“, erklärt Röth angesichts dieser Fakten.

 

Offenkundig werde das Problem spätestens bei einem Blick auf die Jüngsten. Die Erklärung „Eine für alle – Kindergrundsicherung jetzt!“ verweist darauf, dass aktuell 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland auf staatliche Leistungen zur Existenzsicherung angewiesen sind. 1,6 Millionen davon, obwohl ihre Eltern erwerbstätig sind. Diese Kinder, so Röth, gebe das derzeitige System der Armut und den damit verbundenen negativen Folgen für gesellschaftliche Teilhabe, Bildung und Gesundheit preis. Wie eine breite Mehrheit der Bevölkerung unterstützt sie deshalb die Forderung nach eine Kindergrundsicherung. „Zunächst gilt es, Kinder vor Armut zu schützen, denn hier greift noch nicht einmal die vorgebliche Eigenverantwortung des Einzelnen“, so die LINKEN-Kandidatin. Denn Kinder trügen weder Schuld an ihrer Situation, noch könnten sie etwas dagegen tun.

 

„Grundsätzlich aber“ so Röth weiter, „muss das ganze unwürdige Sanktionsregime ebenso beseitigt werden, wie das künstliche Knapphalten der staatlichen Unterstützung. Denn für Kinder wie Erwachsene gilt: Auch das sogenannte Existenzminimum muss zu einem Leben reichen, das nicht notwendig zu Frustration, Isolation und Krankheit führt.“

Wochenblatt @: Oliver Fiedler


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