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»Eine der wichtigsten Europawahlen«

CDU Fastenessen
Beim Fastenessen der CDU sprach Bundestagsabgeordneter Thorsten Frei in der Zunftschüür. swb-Bild: CDU

Fastenessen der CDU mit Thorsten Frei

Singen. Die CDU Singen begrüßte am Sonntag als den Bundestagsabgeordneten Thorsten Frei in der Zunftschür  zum politischen Fastenessen. In seiner Gastrede gab der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion einen breit gefächerten Einblick in viele Themengebiete. Er thematisierte die Europawahl und die Europäische Union, die zunehmende Isolierung der USA aus dem weltpolitischen Geschehen sowie weitere Sozial-, Finanz- und Wirtschaftspolitische Themen.

Die Europawahl die in Baden-Württemberg gleichzeitig mit der Kommunalwahl am 26. Mai diesen Jahres stattfindet sei eine der wichtigsten Europawahlen die je abgehalten wurden, heißt es in einer Pressemitteilung des CDU Stadtverbandes. Speziell im Blick auf die zunehmende Stärke der linken und rechten Ränder sei es stetig wichtiger, dass die Parteien der Mitte überzeugen und beweisen, dass sie die Probleme der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen und zu lösen in der Lage sind. Europa als ganzes wird immer wichtiger und die Europäische Union muss sich als Einheit klar positionieren um den zunehmenden Herausforderungen gerecht zu werden. „Wenn wir wollen, dass unsere Werte in der Welt eine Rolle spielen, dann müssen wir dafür kämpfen und einstehen.“, so Thorsten Frei.

Gerade im Hinblick auf den zunehmenden Rückzug der Vereinigten Staaten von Amerika aus der Weltpolitik auf der einen Seite und dem zunehmenden Einfluss von China als Planwirtschaft ist ein geeintes Auftreten der Europäischen Union alternativlos und die Zusammenarbeit der europäischen Staaten ist notwendiger denn je. Speziell die Bundesrepublik als eine der stärksten Volkswirtschaften der Welt und als wirtschaftsstärkstes Land der Europäischen Union hat hier eine große Verantwortung und muss diese in Europa auch übernehmen.

Mit Blick auf Deutschland ist es essentiell auf der einen Seite zu verstehen zu geben, dass es den Menschen hier im Land gut geht wie nie zuvor, es auf der anderen Seite aber sehr wichtig ist, dass die Politik hier zeigt, dass man den noch bestehenden und berechtigten Problemen der Bürger gegenüber nicht blind ist und dass man auch hier zu erkennen gibt, dass an diesen Problemen gearbeitet wird und dass die Politik in der Lage ist gute Lösungen zu finden. In den letzten Jahren sank die Quote der Staatsverschuldung der Bundesrepublik von 81% des Bruttoinlandsproduktes auf 58% des Bruttoinlandsproduktes, was nicht zuletzt einerseits der Politik von CDU und CSU und damit der schwarzen Null im Bundeshaushalt und auf der anderen Seite dem parallelen Wirtschaftswachstum zu verdanken ist. Wichtig sei auch, bei den Rekordsteuereinnahmen den Mut zu haben über Steuersenkungen zu sprechen um Deutschland als Wirtschaftsstandort attraktiv und die deutschen Unternehmen wettbewerbsfähig halten zu können im globalen Vergleich. Es ist es die Pflicht eines Sozialstaates Gerechtigkeit zu schaffen und diese zu unterstützen, die dieser Unterstützung bedürfen.

Klar positioniert Thorsten Frei sich hier gegen den Vorschlag der SPD auf Hartz IV Sanktionen zu verzichten, da ein 30 jähriger, kerngesunder Mensch der nicht arbeiten möchte nicht gleich behandelt werden darf wie jemand, der sich bemüht eine Stelle zu finden jedoch, aus welchen Gründen auch immer, keine findet. Auch im Bereich der Rente ist es wichtig, dass die Rente sich an der Lebensleistung derer orientiert, die in Rente gehen und dass man bei diesen prüfen muss ob eine eventuelle Aufstockung der Rente benötigt wird. Wenn jemand mehrere Wohnungen hat, die vermietet sind, dann hat dieser nicht den selben Anspruch wie wenn jemand ebenfalls zwar 45 Jahre gearbeitet und eingezahlt hat, jedoch von seiner Rente nicht oder nur schwer leben kann. Wenn man mit der Gießkanne über alles drüber geht, dann wird man am Ende niemanden gerecht.

Jedoch wird Deutschland es nicht alleine mit den Beiträgen derer schaffen, die bereits hier sind, das Rentensystem zu stützen und zu erhalten sondern Migration spielt hierbei eine bedeutende Rolle. Streng zu unterscheiden sei Flucht und Asyl und Arbeitsmigration. Bei Flucht und Asyl geht es darum tatsächlich Verfolgten Schutz zu gewähren unabhängig von ihren Fähigkeiten und den deutschen Sprachkenntnissen. Bei der Arbeitsmigration geht es darum, Leute zu uns zu holen, die einen Mehrwert für die Bundesrepublik darstellen, da wir eine Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt und nicht in unsere Arbeitsämter brauchen. Im Anschluss auf die interessante und facettenreiche Rede von Thorsten Frei hatten die Anwesenden noch die Möglichkeit mit ihm und untereinander ins Gespräch zu kommen und wurden mit einer nahrhaften Suppe zum Fastenessen verköstigt.

Wochenblatt Redakteur @: Stefan Mohr