Appell zur Entbürokratisierung beim virtuellen Neujahrsempfang der FDP

Es muss Schluss sein mit "Dauerdiskussionsschleifen"

Kreis Konstanz. Es hat wieder nicht sollen sein, mit einem Neujahrsempfang der FDP zum persönlichen Austausch. Doch rund 50 Mitglieder des Kreisverbands der Liberalen waren dem kurzfristigen Aufruf zum digitalen Format gefolgt, konnte die aktuelle Kreisvorsitzende Birgit Homburger in der Videokonferenz am Dreikönigstag vermelden. Immerhin war es ihr gelungen, mit Dr. Volker Wissing den neuen Bundesminister für Digitales und Verkehr aus Berlin zuzuschalten, wo der Dreikönigstag natürlich kein Feiertag war.

Der neue Minister, der das Thema Verkehr vor seiner Ernennung ins neue Amt schon als Landesminister in Rheinland-Pfalz betreute, richtete einen klaren Appell in Richtung Entbürokratisierung an die Teilnehmer des Empfangs. Es müsse Schluss sein mit den „Endlos-Diskussionsschleifen" zu vielen Themen, die das Land nicht nach vorne brächten. Durch die inzwischen immer weiter angewachsene Komplexität in vielen Planungen sei es inzwischen sozusagen unmöglich Maßnahmen innerhalb einer Legislaturperiode umzusetzen, es ging gar oft schon acht bis neun Jahre, bis aus Vorhaben endlich Taten werden können, wo doch die Politiker eigentlich für vier Jahre gewählt sind. Und weniger Bürokratie sei gerade bei den anstehenden Transformationsprozessen dringend geboten. Dass Handlungsbedarf bestehe, habe schon vor der Corona-Krise auf der Hand gelegen. Dass man bei solchen Verfahrensdauern bei der Winkraft nicht vorankommeund auch bei anderen Projekten der Infrastrutur.

Gerade im Bereich digitalisierung, nicht nur bei der technischen Erschließung, müsse sich schnell etwas ändern. Das habe sich im Bildungsbereich gerade durch die Corona-Lockdown gezeigt, die deutlich machten, wie weit hinterher das Land noch ist. Und wenn hierzulande die Meldungen der Gesundheitsämter über Weihnachten solche Verzögerungen hätten, dass man sich kein Bild über die Lage machen könne, müsse man nur nach Dänemarkt schauen, wo das ganze in "Echtzeit" funtioniere.

Viel vorgenommen hat sich Dr. Wissing auch mit seinen Plänen zur Klimaneutralität im Verkehr. Da sei es gut, dass die FDP auch das Justiz- wie das Forschungsministerium führe, und man so übergreifend handeln könne. Denn da sei es besonders wichtig, alle Menschen mitnehmen zu können und vor allem es bezahlbar zu machen. Und man müsse sich auch im klaren sein, dass es im ländlichen Raum nicht möglich wäre jeden Ort an ein Taksytem im ÖPNV anbinden zu können.

Fragen gab es reichlich an den neuen Minister. Der ehemalige MdL Jürgen Keck kristierte die für Baden-Württemberg propagierte Mobilitätsgarantie, die letztlich dann von den Kommunen bezahlt werden müsse. Zudem sollte sich Deutchland das Beispiel an anderen Ländern nehmen und die Einnahmen aus der LKW-Maut auch vollumfänglich in die Verkehrs-Infrastruktur investieren.

Kreisrat Dr. Georg Geiger beklagte, wie abgehängt die Region beim internationen Schienenverkehr sei und wie er da neuen Dampf zum Beispiel ins Thema Gäubahn bringen wolle. Dr. Wissing, sagte, dass ihm gerade der grenzüberschreitende Verkehr sehr am Herzel liegen würde und immerhin würde jetzte bei Horb-Neckhausen schon mal an der ersten Zweispur-Insel gebaut, so seine Information. Man känne auf ihn hier als Mitstreiter setzen.

Gefragt wurde zum Beispiel auch zu Tempo 130 auf den Autobahnen. In Sachen Klima sei das eher Symbolpolitik meinte Wissing, die der Anteil am Klimewandel sei doch verschwindent gering. Und bei fortschreitender umstellung auf alternative beziehungsweise emissionsfreie Antriebe werde das noch weniger.