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FDP mahnt Verhältnissmäßigkeit der Datenschutzverordnung an

FDP Datenschutz
MdL Jürgen Keck und die FDP-Kreisvorsitzende Elke Bass sehen einen gewaltigen Bürokratiewust auf Handwerker und Selbstständige durch die neue Datenschutzgrundverordnung zukommen. swb-Bild: of/Archiv

Liberale wollen eine Abmahnwelle verhindern/ »Leistungsträger der Gesellschaft schützen«

Kreis Konstanz. Für viel Wirbel sorgt in diesen Tagen die Verunsicherung vor dem unmittelbar bevorstehenden Inkrafttreten der
Datenschutzgrundverordnung der EU in Deutschland. Elke Bass, Kreisvorsitzende der Freien Demokraten Konstanz unterstrich in einer Medienmitteilung: »Neben dem berechtigten Schutz der informationellen Selbstbestimmung der Bürger, müssen rechtliche Regelungen auch praktikabel und verhältnismäßig sein. Die neuen Datenschutzregeln, die empfindliche Strafen vorsehen, betreffen eben nicht nur große globale Player wie Google oder Facebook, sondern auch kleine und mittlere Unternehmen, Vereine und das Ehrenamt. Die Bundesregierung hat es versäumt, die deutsche Wirtschaft ausreichend auf die DSGVO vorzubereiten und die Anpassung des deutschen Rechts nicht bis zum 25. Mai 2018 vollzogen«, meinte Elke Bass.
Und: »Rechtsunsicherheit bezüglich der Veröffentlichung von Bildern ist ebenfalls ein Thema, das nicht unterschätzt werden darf. Die Regelungen, welche ab dem 25.Mai auf die Veröffentlichung von Bildern von Personen Anwendung finden wurden bisher nach den §§ 22 ff. Kunsturhebergesetz (KUG) beurteilt. Ob es Überschneidungen mit der DSGVO geben wird und welche Regelungen dann genau zu beachten sind, bleibt zunächst unklar. Für uns Freie Demokraten ist klar: zunächst muss es gelten, Aufklärung über das neue Regelwerk zu betreiben, Ängste vor Datenschutz abzubauen und ermahnend auf Datenschutzverstöße zu reagieren. Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, eine Abmahnwelle zu verhindern.«

Jürgen Keck der Landtagsabgeordnete der FDP ergänzt:“ Es ist uns wichtig, dass die Datenschutzverordnung ihrem Namen gerecht wird und zum Schutzder Bürger und deren Daten eingesetzt wird. Aktuell ist es insbesondere bei Unternehmen, öffentlichen Einrichtungen und Organisationen des Ehrenamtes eine schier unüberwindliche Hürde, die zu einer enormen
Bürokratie und großem Ärgernis führt. Die große Unsicherheit muss aufgegriffen und Formen der einfachen Umsetzung dieser Verordnung gefunden und angeboten werden"
Auch Hansjörg Blender, Handwerksobermeister des Kreis Konstanz, ist sich ebenfalls sicher, dass die Menge an Arbeit und die Belastung gerade für den Mittelstand und die Vereine so einfach nicht zu schultern sind. Ihm geht es wie der FDP, dass solcher Bürokratiewust auch immer unter der Berücksichtigung der Verringerung der Belastung für den Mittelstand und das Ehrenamt zu erfolgen habe „Man sollte auch die Leistungsträger in unserer Gesellschaft schützen!“ so Blender. »Da kann ich nur
zustimmen« meint auch Elke Bass.
Viele Unternehmer hätten das Gefühl man wolle Google und Facebook oder andere Großunternehmen wie Amazon treffen – egal ob bei Datenschutzgrundverordnung oder Steuerpolitik – und mache es für die brav zahlenden Unternehmer immer noch komplizierter. „Die Verringerung der Bürokratie-Belastung für kleinere und mittlere Unternehmen sowie für das Ehrenamt muss bei jeglicher Gesetzesentscheidung ein Hauptkriterium bei der Entscheidung der Parlamente sein«, so der FDP-Kreisverband in seiner Erklärung.

Wochenblatt Redakteur @: Oliver Fiedler