Fiedlers Tag vom 29. Januar 2019
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Droht das Thema Gäubahn zum absoluten Desaster der Politik von Bund und Land und auch der Bahn zu werden? Dafür gibt es nun doch Zeichen die Sorgen machen müssen. Die Bundesregierung will mit einem Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz (MGVG) die Realisierung großer Verkehrsprojekte beschleunigen. Dagegen bestehen aber europarechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, unter anderem weil die Beteiligungsrechte Betroffener erheblich eingeschränkt werden. „Damit besteht auch die Gefahr, dass Projekte wie die Gäubahn stark verzögert werden, falls sie in das Gesetz aufgenommen würden und gegen dieses Gesetz dann geklagt wird“, erläuterte Landes-Verkehrminister Hermann am Dienstag in Stuttgart. „Seit gut 20 Jahren gibt es zahlreiche politische Beschlüsse, die Strecke auszubauen. Das Land, die Region und die Wirtschaft sind sich darüber einig. Wir haben kein Rechtsproblem, aber Teile des Bundes und der Bahn bremsen und blockieren bei diesem wichtigen Ausbauprojekt aus unterschiedlichen Gründen", so Hermann weiter. Denn wirklich passiert ist über das Papier bislang noch immer nichts. Und an den Taten sollte man die Politik ja eigentlich messen.
Autor:Oliver Fiedler aus Gottmadingen |
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