Sieben Monate nach dem Lockdown Entlastung für die Kommunen im Landkreis

Gewerbesteuer-Ausfälle werden endlich ausgeglichen

Kreis Konstanz. Die Kommunen in Baden-Württemberg müssen nach der Mai-Steuerschätzung in diesem Jahr gegenüber der Steuerschätzung vom Oktober 2019 mit einem Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen um 1,88 Milliarden Euro rechnen. Das Land kompensiert diesen Rückgang mit rund 1,041 Milliarden Euro, die weiteren Ausfälle gleicht der Bund im Rahmen des kommunalen Solidarpakts 2020 aus, wie Landtagsabgeordneter Karl Rombach (CDU, Betreuungsabgeordneter Landkreis Konstanz) mitteilt. Nun Endlich wurden die versprochenen Soforhilfen ausbezahlt, informierte der Abgeordnete angesichts des nächsten Lockdown.

„Die Verteilung auf die Kommunen erfolgt auf Wunsch der kommunalen Landesverbände anhand des Gewerbesteuernettoaufkommens der Jahre 2017 bis 2019, wie es unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen in die Steuerkraftbemessung der Gemeinden im kommunalen Finanzausgleich einfließt, in Relation zum Landesaufkommen insgesamt in diesen Jahren. Mit dem Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes vom 14. Oktober 2020 haben wir die Rechtsgrundlage dafür geschaffen, dass diese Ausgleichsmittel nun fließen können“, sagt Rombach. Am gestrigen Mittwoch sei die Auszahlung an die Stadt- und Landkreise erfolgt. Die Landkreise leiteten die Mittel nun zeitnah an die kreisangehörigen Gemeinden weiter, verspricht Rombach.

Die Auszahlungsbeiträge je Kommune im Landkreis Konstanz gestalten sich wie folgt:

Aach 158.380,20 Euro

Allensbach 431.689,50 Euro

Bodman-Ludwigshafen 522.353,70 Euro

Büsingen am Hochrhein 198.821,70 Euro

Eigeltingen 797.355,90 Euro

Engen 1.508.185,80 Euro

Gaienhofen 196.940,70 Euro

Gailingen am Hochrhein 112.483,80 Euro

Gottmadingen 1.118.066,40 Euro

Hilzingen 890.653,50 Euro

Hohenfels 189.040,50 Euro

Konstanz, Universitätsstadt 9.602.881,20 Euro

Moos 169.478,10 Euro

Mühlhausen-Ehingen 142.391,70 Euro

Mühlingen 126.967,50 Euro

Öhningen 195.812,10 Euro

Orsingen-Nenzingen 510.315,30 Euro

Radolfzell am Bodensee 4.622.933,70 Euro

Reichenau 689.010,30 Euro

Rielasingen-Worblingen 640.292,40 Euro

Singen (Hohentwiel) 12.021.659,10 Euro

Steißlingen 658.914,30 Euro

Stockach 1.921.253,40 Euro

Tengen 242.272,80 Euro

Volkertshausen 192.426,30 Euro