Neues Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz soll Perspektiven eröffnen / Klares Nein zu Singener Kurve

Jung und Schreiner fordern "Mehr Tempo" im grenzüberschreitenden Bahnverkehr

Konstanz/ Berlin. Die Bundestagsabgeordneten Andreas Jung (Konstanz) und Felix Schreiner (Waldshut) fordern die Beschleunigung grenzüberschreitender Bahnverbindungen: „Das Leben in unserer Region ist grenzüberschreitend, die Konzepte für nachhaltige Mobilität müssen es auch sein, wir brauchen mehr Tempo auf der Schiene!” Eine attraktive Bahn sei wichtige Voraussetzung für den Klimaschutz im Verkehr und für die Anbindung der Region. Anlass ist die am Mittwoch unterzeichnete Vereinbarung zum grenzüberschreitenden Schienenverkehr zwischen Deutschland und der Schweiz.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga und Verkehrsminister Andreas Scheuer haben darin zugesagt, die Voraussetzungen für eine bessere Wettbewerbsfähigkeit der Bahnstrecken, aber insbesondere auch für den grenzüberschreitenden Regionalverkehr und für Nachtzugverbindungen zu verbessern. Die Vereinbarung umfasst neben den europäischen Korridoren der Rheintalbahn, der Gäubahn, der Südbahn und der Allgäubahn nun auch die Hochrheinstrecke Basel – Singen und die Wiesentalbahn Basel – Zell im Wiesental.

Mit einem 7- Punkte-Plan soll die bestehende Zusammenarbeit noch weiter verstärkt werden. Zum auch schon im Vertrag von Lugano von 1996 enthaltenen neuerlichen Bekenntnis von Berlin und Bern zum Gäubahn-Ausbau fordert Andreas Jung: „Hier muss jetzt der Turbo rein!”

Der Konstanzer Abgeordnete verweist darauf, dass die Strecke im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans enthalten sei und dort 550 Millionen Euro für den Ausbau vorgesehen wären. „Die politische Priorität ist damit eindeutig formuliert, die Beschleunigung muss durch zweigleisigen Ausbau, schnelle Züge und Digitalisierung erreicht werden.”

Ein Umfahren des Bahnhofs Singen lehnte er dagegen erneut hart ab: „Züge verbinden Städte mit Städten, auch künftig müssen Personenzüge der Gäubahn unbedingt am Bahnhof Singen halten!” Der Vorschlag des privaten Gutachterbüros, nur noch den Haltepunkt Landesgartenschau anzufahren, sei inakzeptabel. „Der Singener Bahnhof ist auch ein wichtiges Drehkreuz unserer Region”, betont Andreas Jung, der sofort nach Bekanntwerden des Gutachter-Vorschlags vehement Protest im Bundesverkehrsministerium und bei der Deutschen Bahn eingelegt und auf die Zusagen gepocht hatte. Diese hatten Bund und Bahn bei den von Andreas Jung initiierten „Bahn-Gipfele” in Singen immer wieder gemacht.

„Die Aufnahme der Hochrheinbahn sowie der stark nachgefragten Wiesentalbahn in die Vereinbarung ist ein klares Bekenntnis der Bundesregierung für den raschen regionalen Bahnausbau im grenzüberschreitenden Nahverkehr und für mehr regionalen Klimaschutz“, zeigt sich auch Felix Schreiner überzeugt. Die erfolgreichen Bemühungen von Landkreisen, Regionalverband, Land und der Abgeordneten für die Hochrheinbahn erhielten damit einen wichtigen Schub. Die Schweizer stehen hier schon lange in den Startlöchern mit ihrem Spangenzug St. Gallen-Basel über die deutsche Strecke.

Nach dem Vertrag von Lugano und der Ministererklärung vom 22. Mai 2019 sei es den beteiligten Akteuren nun gelungen, die bisher auf NEAT-Zulaufstrecken fokussierte Zusammenarbeit zwischen Berlin und Bern auf diese Strecken zu erweitern.

Andreas Jung und Felix Schreiner fordern zudem die grenzüberschreitende Stärkung der Bahnstrecken Waldshut- Koblenz-Zürich und Singen-Konstanz-St.Gallen/Chur. Das gelte neben der Abstimmung der Fahrplankonzepte und umsteigefreie Verbindungen insbesondere für die Planung und Finanzierung von Ausbauten, beispielsweise durch höhere Fahrgeschwindigkeiten zwischen Waldshut und Koblenz.

Für eine zeitnahe Umsetzung der Infrastruktur-Vorhaben fordern die Abgeordneten eine effektive Beschleunigung der Planungsverfahren: „Mehr Tempo beim Klimaschutz heißt schnellere Planung und Umsetzung”, so Andreas Jung und Felix Schreiner.”

Das brauche es gerade auch für die Zugtrassen. „Nur so können wir die für den Klimaschutz notwendige Stärkung der Schiene erreichen.” Mit dem Planungsbeschleunigungsgesetz seien bereits wichtige Beschlüsse für Beschleunigung beim Bahnausbau getroffen worden: Vereinfachungen im Raumordnungsrecht und bei der Genehmigung der Elektrifizierung von Schienenstrecken sowie Maßnahmen zur Beschleunigung der Gerichtsverfahren, um Planungs- und Genehmigungszeiten deutlich zu verkürzen. Darauf müsse nun weiter aufgebaut werden: „Mehr Personal, straffere Verfahren, weniger Instanzen”, fordern die Abgeordneten. Eine entsprechende Initiative müsse kurzfristig von Bund und Ländern gemeinsam umgesetzt werden.