Zufrieden mit dem Rahmenpunkten

Jung: Unser Vorschlag ging 1:1 durch

Berlin/ Kreis Konstanz. Lange gingen die Verhandlungen rund um das größte Konkunkturpaket in der Geschichte der Bundesrepublik, das am späten Mittwochabend geschnürt gewesen ist und mit 130 Milliarden Euro die in die Knie gegangene Wirtschaft wie die von Handlungsunfähigkeit bedrohten Kommen wieder munter machen soll. Andreas Jung, der in der Verhandlungsrunde wie beim Aufbau der Entwürfe mit beteiligt war, zeigte sich am Donnerstag zufrieden mit dem beschlossenen Paket. »Ich freue ich mich, dass es unsere Initiative nun quasi 1:1 in den Beschluss des Koalitions-Ausschusses geschafft hat mit allen drei Säulen«, schrieb der dem WOCHENBLATT am Vormittag.

Die "Säulen« sind die Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft aus sozialen Gründen von 50 auf 75 Prozent und einer Grundgesetz-Änderung dafür, damit das trotzdem in Verantwortung der Kommunen bleibt und nicht Bundesauftragsverwaltung wird.

Auch komme nun ein Ausgleich der Kommunen für wegbrechende Gewerbesteuereinnahmen in den Kommunen auf Initiaive der Fraktionsgruppe. Wichtig war für Jung und seine Parteikollegen, dass keine Übernahme kommunaler Altschulden vollzogen werde, wie von Finanzminister Olaf Scholz bis Mittwoch hart gefordert. »Das hätte für den Bund und damit für alle Steuerzahler in Deutschland 22 Milliarden Euro gekostet - und nur Kommunen in NRW, Rheinland-Pfalz und im Saarland geholfen - ohne irgendeinen Zusammenhang mit Corona oder Konjunktur. So ist es nun Unterstützung für alle Kreise und Kommunen in Deutschland - auch für die in Baden-Württemberg, die ebenso hart getroffen sind von Corona wie andere«, so Jung in seinem Statement.

»Wir unterstreichen damit die Partnerschaft von Bund, Ländern und Kommunen und unterstützen gerade strukturschwache Kommunen, die jetzt von noch höheren Sozialabgaben belastet werden besonders«, ergänzten Andreas Jung und und der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Christian Haase am Donnerstag Nachmittag. Die unbefristete Erhöhung des Bundesanteils bei den Kosten der Unterkunft um vier Milliarden Euro jährlich werde dazu beitragen, dass die Schere zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen nicht weiter auseinander gehe. »Gleichzeitig berücksichtigen wir aber auch die Situation der Kommunen mit starken coronabedingten Ausfällen bei der Gewerbesteuer. So stellen wir sicher, dass die kommunalen Belastungen nicht am Ende dieses Jahres in Kassenkrediten verbleiben und durch Reduzierung kommunaler Angebote oder das Anheben kommunaler Steuern gegenfinanziert werden müssen. Wir sichern damit unseren Kommunen Schutz vor den Schulden von heute und morgen und stärken ihre Investitionskraft.«

Kommunale Investitionen in Kinderbetreuung und Ganztagsschulangebote, in Klimaschutz und digitale Infrastruktur werden zudem mit zusätzlichen Milliarden-Beträgen gefördert. Auch die Ertüchtigung des öffentlichen Gesundheitsdienstes im Volumen von vier MilliardenEuro stärkt nach Ansicht von Jung und Haase die Arbeit der Kommunen vor Ort. »Das sind Zukunftsinvestitionen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt und in eine nachhaltige Entwicklung überall in Deutschland.“

Jung sieht das Paket als sehr gelungen mit einem klaren Fokus auf Zukunftsinvestitionen und Klimaschutz und Entlastung und Anreizen für alle Bürger und Betriebe mit Senkung von Steuern und Unterstützung für Familien, Deckelung von Sozialabgaben und Bremsen von Energiekosten. Denn Kaufanreize sollen vor allem für E-Mobile und E-Busse gesetzt werden, die auch geforderte Gießkannenregelung für die Autoindustrie hatte sich am Ende nicht durchgesetzt, weil die Förderung vom Schadstoffausstoß abhängig gemacht wird. Unter anderem wird im den Paket auch die Entwicklung neuer Wasserstofftechnologien (Brennstoffzelle) verstärkt gefördert, was von Jung als wichtig in Sachen Klimawende gesehen wird.