Landtagsabgerordneter sieht Staat als Preistreiber und Bürokratie als Verhinderer
Keck: Wohnraumförderung auf neue Beine stellen

MdL Keck | Foto: Landtagsabgeordneter Keck unterstreicht die Dringlichkeit es vereinfachten Wohungsbaus im Land. swb-Bild: pr
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Radolfzell/Stuttgart. Angesichts steigender Wohnkosten fordert der FDP Landtagsabgeordnete aus dem Landkreis Konstanz, ein grundsätzliches Umdenken in der Wohnbaupolitik. „Staatliche Eingriffe wie die Einführung der Mietpreisbremse erreichen erwiesenermaßen gar nichts, schon gar keinen dringend benötigten neuen Wohnraum“, kritisiert Keck. Zu einer Entspannung auf dem Immobilienmarkt würden nach seiner Aussage in erster Linie Anreize zum Bau und weniger abschreckende Vorgaben zu energetischen Sanierung sein. „Der Staat treibt die Preise unnötig. Hier ist der politische Ansatzpunkt, wenn wirklich etwas geschehen soll“, so Keck.

„Auch sozialer Wohnraum wird zum allergrößten Teil von privaten Investoren geschaffen. Diese Tatsache ist leider zu wenig bekannt. Ich vertraue auch weiterhin auf die Regulierung des Marktes durch Angebot und Nachfrage. Dort, wo die Preise für Mieten ins Unermessliche steigen, müssen wir rasch für eine Neubauförderung sorgen. Gelingen kann dies vor allem durch eine verstärkte Zweckgebundenheit der bislang neutral gehaltenen Wohnungsbauförderung, die künftig an Neubauprojekte gekoppelt sein muss. Auch die Zuweisungen aus dem Bund, die den sozialen Wohnungsbau betreffen, müssen stärker für die Schaffung neuen Wohnraums reserviert werden“, zeigt sich Keck überzeugt.

Entscheidend bleibe aber nach Aussage Kecks, dass der Bau neuen Wohnraums nicht durch staatliche Eingriffe behindert werde: „Um den Neubau aber überhaupt schneller voranbringen zu können, brauchen wir einen Abbau von Bürokratie und stärkere Planungssicherheit für Eigentümer, Architekten und alle Beteiligten am Wohnbau. Dort, wo notwendige Hürden im Verfahren vorgesehen sind, beispielsweise bei der energetischen Gebäudesanierung, müssen diese investitionsfreundlich gestaltet sein – und dürfen nicht davon abhalten, sich für Neubau zu entscheiden“.

Keck sieht als weiteren Anreiz für den Neubau auch die Wiedereinführung, respektive die Anpassung der degressiven Abschreibung (AfA), mit welcher die Wertminderung des Anlagevermögen steuerrechtlich ermittelt und abgesetzt werden kann. Dringlich sei nach seinen Aussagen eine Überarbeitung der unter der grün-roten Vorgängerregierung angereicherten Landesbauordnung (LBO). „Überdachte Fahrradabstellplätze und vorgeschriebene Fassadenbegrünung sind in Zeiten knappen Wohnraums nun wirklich nachrangig. Hier warten wir dringend auf die angekündigten konkreten Vorschläge der neuen CDU-Wohnbauministerin im Land“, mahnte Keck.

Zusammenfassend erkennt der Abgeordnete die Notwendigkeit, von planwirtschaftlichen Interventionen des Staates abzusehen und den Mangel an Wohnraum in den Städten nicht länger zu verwalten. Dort, wo die Flächennutzung keine Ausweitung von Wohngebieten erlaube, sei auch die unbürokratisch zu erlangende Nachverdichtung eine Option, so Keck. Nach seiner Meinung sollte aber die Arrondierung von Stadtteilen als Maßnahme der ersten Wahl vorgezogen werden.

Keck erklärt abschließend, wohlwissend, dass laut Zitaten auch jüngst Ministerpräsident Kretschmann bei seinem Besuch in Freiburg liberale Töne in der Wohnraumpolitik angeschlagen hat: „Ich vertraue darauf, dass wir trotz des Demografischen Wandels und des Zuzugs neuer Mitbürger in unser Land die Wohnungsknappheit in unseren Städten entschärfen können. Es ist dringend nötig, den Wohnbau von überflüssiger Last zu befreien. Entscheidend dafür ist, dass wir jetzt beginnen, alle Gelegenheiten zu nutzen, um wieder ein Marktgleichgewicht herzustellen“.

Autor:

Oliver Fiedler aus Gottmadingen

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