Tagesordnungspunkt wurde von OB Burchardt abgesetzt
Keine Afghanistan-Resolution im Konstanzer Gemeinderat
- Symbolbild Ratssal Konstanz
- Foto: Im Konstanzer Ratssaal wurde am Donnerstag eine Abstimmung gegen Abschiebungen nach Afghanistan abgesetzt. swb-Bild: Stadt Konstanz
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Konstanz. Für seine Sitzung am Donnerstag hatte der Konstanzer Gemeinderat eine Resolution gegen die Abschiebung Afghanischer Asylbewerber und Flüchtlinge in ihr Heimatland auf der Tagesordnung. Mit der Resolution sollte gegen eine vom Land Baden-Württermberg angekündigte Maßnahme Protest eingelegt werden. Diese Resolution wurde bereits vom "Internationalen Forum" des Gemeinderats am 7. März als eine entsprechende Empfehung nach dem Tätigkeitsbericht des Flüchtlingsbeauftragten gefasst.
Der Tagesordnungspunkt wurde dann in der Sitzung selbst durch OB Burchhardt abgesetzt. Grund: Der Gemeinderat verfüge in dieser Angelegenheit über keine Befassungskompetenz. Auch die Empfehlung aus dem Auschuss habe keine rechtliche Basis.
Inzwischen haben viele Gemeinderäte allerdings verlauten lassen, dass sie gegen die Abschiebungen nun als Privatpersonen Protest beim Land Baden-Württemberg, beziehungsweise bei Ministerpräsident Kretschmann einlegen wollen. Zum Thema informiert auch der Flüchtlingsrat des Landes aktuell unter
http://fluechtlingsrat-bw.de/abschiebungen-abschiebehaft.html
Autor:Oliver Fiedler aus Gottmadingen |
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