Gemeinderat diskutiert über Forderungskatalog von Fridays for Future in Singen

Keine »Klimakrise« aber doch dringender Handlungsbedarf

Singen. Lange wurde sie angekündigt die »Klimasitzung« des Singener Gemeinderats, in der auf den Forderungskatalog der Aktivisten von »Fridays für Future« aus Singen geantwortet werden sollte. Wie zu erwarten war, fielen die Standpunkte sehr unterschiedlich aus und eine „Klimakrise“ soll nach wie vor nicht ausgerufen werden.

In der Sitzung zeigte sich zunächst OB Bernd Häusler verwundert. Denn die Aktivisten hätten zwar mit den Fraktionen des Gemeinderats gesprochen um ihre Forderungen auch auszusprechen, mit ihm aber das Gespräch nicht gesucht. Deshalb machte er in der Sitzung deutlich, dass sich Singen schon viele Jahre im Klimaschutz engagiere. Richtungsweisend nutze man zum Beispiel die Aach zur Klimaregelung der Stadthalle, und auch das Aachbad werde schon seit 2003 emissionsfrei temperiert und konsequent auf LED-Beleuchtung an den Straßen gesetzt bis zum »1-Euro-Tiket«- Per Jahreskarte im Stadtbus. Auf sehr vielen kommunalen Dächern sei Photovoltaik installiert und mit den Anteilen an „Hegauwind“ liege die Quote von selbst erzeugten Strom bei städtischen Liegenschaften bei bereits 50 Prozent. Sie könne das im kommenden Jahr über den Solarpark „Langenried 2“ (beim EKZ) sogar auf 60 Prozent erhöhen. Sicher könne man noch mehr tun und müsse die Bedeutung der Industrie für Singen und die Region sehen, die natürlich den größten Anteil am Energiebedarf in der Stadt habe und die man nicht reglementieren könne.

Franz Hirschle als Sprecher der CDU-Fraktion zeigte sich von den Vorschlägen der Stadtverwaltung angetan eine Projektgruppe zu bilden, die ein Klimaschutzkonzept erarbeitet und auch dessen Umsetzung begleitet. Die Ausrufung eines Klimanotstands oder ähnliches hält er allerdings für populistisch und überzogen. Man solle hier weniger mit Reglementierungen arbeiten und viel mehr auf neue Technologien und Ideen setzen, so sein Vorschlag.

Regina Brütsch von der SPD Fraktion begrüßte das Engagement der Klimaaktivisten in der Stadt. Wer die Ergebnisse der Klimakonferenz von Madrid in dieser Woche betrachte, könne die Enttäuschung der Jugendlichen sehr wohl verstehen. Sie befand, dass viele der Forderungen der „Fridays for Future“-Aktivisten sehr konkret seien und ernst genommen werden müssen. Man müsse sich natürlich klar darüber sein, das Politik Kompromisse bedeute und auch Zeit brauche.

Eberhard Röhm von den Grünen meinte, dass es Aufgabe dieser Generation sei, dem Raubbau der früheren und jetzigen Generation Einhalt zu gebieten, damit die jüngere Generation eine Zukunft habe. Alle Technologien seien da, um weniger Energie zu verbrauchen und damit die Umwelt zu belasten, man müsse sie jetzt nur nutzen. Die Vorschläge der Fridays for Future Aktivisten seien ein guter Ansatz, lobte Röhm. Daran könne man weiterarbeiten, vor allem müsse das Klimaschutzkonzept der Stadt dringend daraufhin aktualisiert werden, vor allem weil das Verfehlen bisherige nationaler Klimaschutzziele den Spielraum deutlich verkleinere, den man noch habe. Zwei Dritten der Energie würden in Singen von der Industrie verbraucht, also müsse man auch mit den Unternehmen Gespräche führen wo hier Möglichkeiten bestünden. „Wir haben die Technologien, aber wir haben nicht mehr viel Zeit, Klimaschutz ist freilich ein Marathonlauf und kein Sprint“, gab er den Aktivisten mit, von denen einige die Sitzung von den Zuschauerrängen aus verfolgten.

Hubertus Both von den Freien Wähler zeigte sich deprimiert nach der Klimakonferenz und Madrid und den dort geschlossenen Minimalstkompromissen. „Wir fanden den Besuch von Fridays for Future bei unserer Fraktion als sehr hilfreich“, wertete er. „Wir sind nicht gut genug, wir wissen nicht genug und müssen ganz schnell dazulernen. Vor allem müssen wir lernen schneller zu handeln. Wir müssen auch nicht jede der Maßnahmen im Gemeinderat zu diskutieren“, warf er ein. Es brauche ein Art Task-Force des Gemeinderats um die Beschlüsse rasch umzusetzen. Es brauche auch eine ganze Portion Ehrlichkeit, denn ohne Verzicht werde es nicht gehen, was keinen Verlust bedeuten müsse. Ein schlagkräftigerer ÖPNV, den automobilen Individualverkehr zurückzudrängen zugunsten von Fahrrad und Fußgängern, aussagekräftigere Bebauungspläne wären die größten Punkte für ihn. „Die Forderungen sind Prüfstein unseres gemeinderätlichen Handelns“, befand er.

Dirk Oehle von der „Neue Linie“ vermisste in dem Forderungspapier lokal zugeschnittene Punkte und befand, dass die Jugendlichen die letzten Beschlüsse des Gemeinderats der letzten Jahre gar nicht verfolgt hätten. Von den 1.000 Unterschriften, die an den OB mit den Forderungen übergeben wurden sei nur ein ganz kleiner Teil von Singener Jugendlichen selbst gewesen, der Anteil liege sogar noch unter einem Prozent der Bevölkerung.

Kirsten Brößke (FDP) mahnte, dass man den Begriff Klimanotstand nicht benutzen sondern lieber besonnen handeln sollte. Vor allem geht es ihr darum, die Stadt nicht zusätzlich zu belasten, zum Beispiel beim ÖPNV. Das habe auch in Friedrichshafen schon nicht geklappt, meinte sie. Singen sei auf die Gewerbesteuer der hiesigen Unternehmen angewiesen, deshalb gelte es hier nicht nur Systemkritik zu üben, sondern neue Techniken zu fördern.

Birgit Kloos von SÖS vermeldete, sie unterstütze die Forderungen umfänglich. Sie sei dankbar, dass die Jugend immer wieder aufzeige, dass man jetzt handeln müsse. Die Kommune sei Keimzelle der Demokratie, von dort müssten die Impulse kommen. Sie kritisierte, dass sich seit der „Klimaresolution“ des Gemeinderats vom Mai nichts weiter getan habe.

OB Bernd Häusler kündigte an dann man in drei bis vier Monaten in der Projektgruppe der Stadtverwaltung erste Themen soweit bearbeitet habe um sie zur Beschlussfassung einbringen zu können.

Erwartungsgemäß wurde ein von SÖS gestellter Antrag zur „Anerkennung des Tatbestands der Klimakrise vom Gemeinderat mit zwei Gegenstimmen und vier Enthaltungen abgelehnt. Das hatte auch OB Häuser für die Stadtverwaltung so vorgeschlagen. Die Klimaresolution reiche aus. Das wurde auch in den Statements deutlich. CDU-Fraktionssprecher Franz Hirschle meinte gar, dass damit nur Worthülsen herausgepustet würden. Auch Hubertus Both meinte, dass viel wichtiger der nächste Beschluss sei, mit dem man weiteres CO2 einsparen könne.