Fridays for Future zog vor dem Konstanzer Büro von MdB Andreas Jung auf

Keine Steuergelder mehr für Klimakiller

Konstanz. Anlässlich der Beratungen über staatliche Unterstützungsmaßnahmen für die Industrie in der Corona-Krise, demonstrierte Fridays for Future Konstanz erstmals wieder auf der Straße. Am Dienstag versammelten sich, nach drei Monaten Corona-bedingter Demonstrationspause, erstmals wieder die KlimaschützerInnen von Fridays for Future mit bunten Schildern und Bannern in der Konstanzer Innenstadt.

Mit Mundschutz und unter Einhaltung der Abstandsregeln demonstrierten sie lautstark vor dem Büro des Konstanzer Bundestagsabgeordneten Andreas Jung (CDU) für ein zukunftstaugliches Konjunkturprogramm der Bundesregierung. Grund dafür sind die laufenden Beratungen der Bundesregierung über die Wirtschaftshilfen in der Corona-Krise. Dazu hatten sie Andreas Jung in den vergangenen Wochen bereits mehr als hundert Postkarten geschickt.

Die Konstanzer Klimaschützer*innen waren nicht die einzigen, die am Dienstag demonstrierten. Fridays for Future hatte deutschlandweit zu einem Aktionstag unter Beachtung der Corona-Schutzmaßnahmen aufgerufen. Statt Großdemonstrationen wie bei vergangenen Aktionstagen fanden diesmal aber in vielen Städten kleine kreative Protestaktionen statt.

In Konstanz hatten sich rund 40DemonstrantInnen vor dem Büro des Bundestagsabgeordneten Andreas Jung versammelt. Mit einer Rede, Plakaten und Bannern forderten sie, dass sich Andreas Jung, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion und dort zuständig für Finanzpolitik, für ein klimafreundliches Konjunkturprogramm einsetzt.

Die geplante 156 Milliarden Euro Finanzspritze der Bundesregierung müsse einen Wandel hin zu einem klimaneutralen Deutschland bis 2035 einleiten. Die jungen Klimaschützer wollen damit verhindern, dass mit den Geldern, so Fridays for Future, “veraltete und klimaschädliche” Technologien wie eine Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotor oder die Luftfahrtindustrie gefördert würden.

“Die gigantischen Summen, die jetzt ausgeschüttet werden sollen, sind richtungsweisend für die Wirtschaft der nächsten Jahre. Deshalb”, so die Schülerin Sharon Hammerschick, “müssen die Wirtschaftshilfen unbedingt an Umweltauflagen gekoppelt werden. Wir müssen endlich umdenken und dürfen keine Steuergelder mehr für Klimakiller ausgeben.”

In der Politik scheint diese Forderung bisher nicht angekommen zu sein. So hält beispielsweise der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann (GRÜNE) weiter an einer Kaufprämie auch für Autos mit Verbrennungsmotor fest. Gegen diese gibt es von vielen UmweltschützerInnen Kritik, aber auch WirtschaftsexpertInnen wie die sogenannten Wirtschaftsweisen der Bundesregierung sprachen sich bereits gegen diese Maßnahme aus. “Es kann nicht sein, dass wir im Jahr 2020, mitten in der Klimakrise, mit Steuergeldern weiter Verbrennungsmotoren subventionieren, statt endlich die Verkehrswende voranzutreiben. Das ist für das Klima und unsere Zukunft eine Katastrophe und ist doch auch ökonomisch nicht zukunftsfähig”, meint die Schülerin Lara Scherzinger.

Die Demonstranten sehen die Krise nämlich auch als Chance. Die Politik würde beim Thema Corona stärker als sonst auf die Wissenschaft hören um Risiken zu minimieren. Dies solle nun auch in anderen Bereichen zum Maßstab werden. Bei den Wirtschaftshilfen müsste ebenfalls auf die Wissenschaft gehört werden. Klimafreundliche Branchen wie die erneuerbaren Energien, Gebäudesanierungen oder der ÖPNV sollten gefördert werden. “Wir brauchen eine zukunftstaugliche Wirtschaft die Arbeitsplätze auch langfristig sichert, unsere Städte lebenswerter macht und echten Klimaschutz umsetzt. So könnte Deutschland auch seine Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen vielleicht doch noch einhalten,” macht Scherzinger Mut, “dafür müssen die Verantwortlichen, wie Andreas Jung, jetzt aber Klimaschutz zur Grundlage des Konjunkturprogramms machen.”