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Keine Verschiebung der Mitte im Kreistag

Kreistag
Der neue Kreistag im Konstanzer Landratsamt hat sich konstituiert. swb-Bild: of

Nach der Konstituierung werden vergrößerte Ausschüsse beschlossen

Konstanz. Am Montag wurde der neue Kreistag, der am 26. Mai gewählt wurde, in sein Amt verpflichtet. Landrat Zeno Danner nahm die Zeremonie mit dem Wunsch nach gemeinsamem Streben für den Kreis vor, Kreisrat Wolfgang Müller-Fehrenbach sprach als ältestes Mitglied die Verpflichtungsformel. Insgesamt 33 neue Kreisräte sind nun in dem Gremium vertreten. Und danach ging es zur Sitzordnung, des aufgrund der  Ausgleichsmandate auf nun 73 Kreisräte vergrößerten Regionalparlaments. Die Kreisverwaltung hatte selbst schon die Tisch gestellt, nach denen die drei Kreisräte der Linken nun als Insel am linken Rand der SPD sitzen, die neu gewählten zwei AfD Sitzen hinter der FDP auf der rechten Seite.  Das wurde auch mit starker Mehrheit bejaht. Ein Alternativorschlag, künftig den Mittelgang nach links zu verschieben und die Freien Wähler dann neben der CDU zu platzieren, fand keine Beachtung.

Landrat Zeno Danner schlug weiter vor, die Zahl der Kreisräte in den Ausschüssen künftig von bislang 16 auf 21 zu erhöhen um damit der neuen Zusammensetzung Rechnung zu tragen, und eine Beteiligung zu ermöglichen, die der Stärke der Fraktionen vertretenen Parteien entspreche. Dagegen verwahrte sich Neu-Kreisrat Simon Pschorr (Linke) der die Stärke bei 16 belassen sehen wollte. Dies hinsichtlich der Sitzungsökonomie. Der Antrag fand aber nur die Stimmen der Linken selbst.

Lange Diskussionen und eine ganze Reihe von Abstimmungen gab es zum Thema Ältestenrat. Siegfried Lehmann stellte den Antrag den Begriff „Ältestenrat“ abzuschaffen, wie er nicht mehr zeitgemäß sei. Zur Güte gab es von Claus Dieter Hirth (Grüne) den Antrag, das Gremium künftig „Gremium besonderer eigener Art nach §28 der Landkreisordnung“ zu nennen, was aber nur die Stimmen von CDU und Grünen gab . So bleibt es beim Alten.  Was den Ältestenkreis betraf, machte Zeno Danner deutlich, dass hier kein Gegengremium zum Kreistag geschaffen werde, das mit seiner Erfahrung  Entscheidungshilfen stelle, das nicht schon vorweg politische Positionen vor Entscheidungen ausklüngele.

Erster Vertreter des Landrats aus dem Kreistag bleibt der Konstanzer OB Uli Burchardt von der CDU, durch die Verschiebung des Kräfteverhältnisses stellen nun die Grünen mit Dr. Christiane Kreitmeier die zwei Stellvertreterin, gefolgt von Martin Staab (SPD) als drittem Stellvertreter und Ralf Baumer (SPD) als viertem Stellvertreter, für alle Fälle. Damit sind auch schon die Fraktionsvorsitzenden der jeweiligen Parteien benannt. Dr. Georg Geiger bleibt bei der FDP der Vorsitzende, auch die Linke hat nun Fraktionsstatus mit Dr. Sibylle Röth als Fraktionssprecherin. Die CDU setzt indes auf ein fünfköpfiges Führungsteam zu den verschiedenen Themenbereichen, wie am Abend per Medienmittelung informiert wurde. In der Mitteilung wurde auch bedauert, eine Männerclub geworden zu sein, was man für die Zukunft ändern müsse.

Wochenblatt @: Oliver Fiedler


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