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„Lassen Sie uns Verfassungsschützer sein“

Roth Konzil
Nach ihrer Neujahrsrede bekam Claudia Roth von Marius Busemeyer vom Kreisvorstand der Grünen eine Flasche Schnaps mit auf den Weg nach Berlin. swb-Bild: of

Claudia Roth wirbt bei Grünen-Neujahrsempfang für ein wieder erstarkendes Europa

Konstanz (of).  Ob es an dem begonnenen Wahljahr lag, oder an der groß angekündigten Festrednerin, der Bundestags-Vizepräsidentin, Claudia Roth? Jedenfalls war der Neujahrsempfang der Kreis-Grünen, der zusammen mit der Freien Grünen Liste Konstanz veranstaltet wurde, trotz des zeitgleich stattfindenden Bürgerempfangs der Stadt Konstanz in Bodenseeforum ein regelrechter Publikumsmagnet. Die Sitzplätze reichten beileibe nicht aus, rund 300 Gäste wollten den Anlass miterleben.

Claudia Roth hatte dabei fühlbar schon den Wahlkampfmodus eingeschaltet. Es gelte den Rückenwind aus  2018 mitnehmen, den Erfolg der Grünen bei so vielen Wahlen, sieht sie darin, dass doch immer mehr Menschen die „Schnauze voll“ hätten von den ganzen Streitereien in der Politik. Damit brächte man die Grünen freilich nicht in Verbindung.

Für das Jahr 2019 sieht Claudia Roth sehr viele Aufgaben, die da vor der Politik liegen. Digitale Sicherheit ist für sie eines, vom dem sie selbst betroffen war durch den Datenklau des hessischen Schülers. Die Polarisierung der Gesellschaft sei ein Ausdruck davon wieviel Anstand in der Politik und der Respekt vor dem Politischen Gegner verloren gegangen sei, folgerte sie.

Auch wenn es uns so gut gehe wie nie, gehe die Schere zwischen ganz reich und ganz arm immer weiter auseinander. Jedes fünfte Kind lebe unterhalb der Armutsgrenze. Ein Pflege- und Erziehungsnotstand, der durch geringe Verdienste Hausgemacht sei, die mangelnde Anerkennung für Menschen, die bei der Polizei oder in den Gerichten arbeiten, fordern für Handeln. Allerdings blieb sie erst mal bei der Analyse ohne einen Weg da raus aufzuzeigen.

In der Bevölkerung wachse immer mehr der Wunsch nach Zuversicht, die die Grünen ausstrahlen würden. Eine Zuversicht, dass sie die wirklichen Probleme im Land endlich konsequent angehen würden. „Schluss mit dem Versuch einfacher Antworten, Schluss mit Populismus und Schluss mit den ewig alten Feindbildern, die immer wieder in die politische Diskussion geworfen würden“, ist ihre Forderung an die politische Kultur in einem Jahr, in dem 10 Kommunalwahlen, vier Landtagswahlen und die Europawahl stattfinden.

Sie selbst sein in vielen Dingen versunsichert bekannte sie: zum Beispiel was die Zukunft Syriens angehe, die fürsie noch immer fehlende politische Perspektive für Afghanistan, ein Land das für sie keineswegs ein sicheres Land sei. Dadurch fehlende Perspektiven für Flüchtlinge mit Auswirkungen auch auf unsere Wirtschaft. Auch die Situation in der Türkei fordere, die zu untersützen die für ein demokratisches Land kämpfen. Die Lage in Saudi-Arabien mit dem Krieg gegen den Jemen, die USA von Trump, die Wahl eines Faschisten zum Präsident in Brasilien, das „Sponsoring antidemokratischer Kräfte durch den russischen Präsent Putin waren ihre Stationen rund um die Welt.

Europa sei über so viele Jahre ein Hort des Friedens gewesen, doch die Entwicklungen in Ungarn, Österreich, Polen oder der Austritt Polens, und auch der „Brexit“, dem die deutsche AfD nun einen „DExit“ folgen lassen wolle, sieht die als Besorgniserregend an.

„Es kommt jetzt auf eine starke Demokratie an“, mahnte sie. Immer mehr autoritäre oder nationalistische Kräfte, wollten Europa nach 60 Jahren wieder zerschlagen. Man erlebe gerade einen gezielten Angriff auf die Grundlagen unserer Demokratie. „Nach dem Angriff auf die Menschlichkeit folgt der Angriff auf die Menschen“, ist ihr Standpunkt dagegen.

Es gelte aber Europa nicht nur verteidigen, sondern neu entwickeln. Kein Land profitiere ökonomisch so von der EU wie Deutschland. Kein anderes Land habe auch so profitiert von der Freizügigkeit.

Erneuert werde müsse es im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit, die uns in Griechenland auch angehe. Sie forderte Agrarsubventionen mit einem viel stärkeren Fokus auf bäuerliche Landwirtschaft und nicht länger für die Agrarindustrie. Auch eine gemeinsame Außenpolitik sei stärker denn je gefordert, denn nur mit einer gemeinsamen Stimme werde Europa Gewicht haben in der Welt.

Überlebensnotwenig ist für die der Einsatz gegen die Klimakrise: Die Zahlen sind klar, die Warnungen eindringlich. Das stehe im starken Kontrast zum Handeln einiger Regierungen. Es helfe freilich nicht, den Teufel nur immer an die Wand zu malen, denn die Klimakrise sei längst hier angekommen. Man sei zumindest die einzige Partei, die das Problem im Kern ernst nehme. Sie sieht zu solchen Fragen den Heimatminister wie den Verkehrsminister genauso gefordert, den Agrar- und auch den Wirtschaftminister. Man habe die Umweltministerin mit leeren Händen nach Kattowitz geschickt,. Das müsse aufhöhren in 2019.  Das Thema Klima war für sie wahlentscheidender gewesen bei der Bayernwahl als das Thema Flüchtlinge, meinte Roth. „There are ng Jobs on a death Planet“. Nachhaltig ökologisch Verantwortliches Autoindustrie.

Lassen sie uns Verfassungsschützer sein sagte sie nicht doppeldeutig: Denn am 23.Mai feiere das Grundgesetz seinen 70. Geburtstag. Artikel 1 sei übrigens ein Satz ohne Adjektiv. Und der müsse der kategorische Imperativ sein. Womit sie auch bei der Aufforderung an den Konstanzer OB Uli Burchardt war, Konstanz nach dem Willen der Gemeinderäte endlich zum „sicheren Hafen“ für Flüchtlinge zu machen. 

Landtagsabgeordnete Dorothea Wehinger sagte in ihrem Grußwort, dass sie sich Sorgen um die Ängste der Menschen hier in der Region mache. Die hohen Ergebnisse der AfD bei der letzten Landtagswahl und auch später bei der Bundestagswahl müsse man ernst nehmen. Gerade der Mangel an bezahlbarem Wohnraum werde von den Menschen als Unsicherheit für die Zukunft gefühlt. Dorothea Wehinger sieht aber ebenfalls die vordringlichste Aufgabe, sich dem Klimawindel entgegen zu stellen. 

Wochenblatt Redakteur @: Oliver Fiedler