Erklärung des Kreisverbands der »Linken« zur aktuellen Situation in Kliniken und Pflegeinrichtungen

Lassen wir das Pflegepersonal endlich seine Arbeit machen!

Kreis Konstanz. Das Gesundheitssystem und in erster Linie sein Personal sind seit nunmehr fast zwei Jahren dauerhaft enormen Belastungen ausgesetzt. Wegen der fehlenden Bereitschaft zu vieler Menschen, sich trotz Möglichkeit impfen zu lassen, und dem teils planlosen Agieren der Regierenden werde die Krisensituation auch noch länger anhalten, meint der Vorstand des Kreisverbands der »Linken« in einer am Freitag herausgegebenden Presseerklärung.

Die Folgen sind aus sich der »Linken« schon jetzt mehr als dramatisch: Laut Verdi Südbaden Schwarzwald hätten in der Region bereits mehr als 3.000 Pflegekräfte ihren Beruf verlassen. Das heiße auch, dass die Arbeitsbelastung für die verbliebenen Pflegekräfte noch höher werde, in Folge dessen krankheitsbedingte Ausfälle und weitere Berufsaustritte zu erwarten seien. "Eine klassische Abwärtsspirale, der die Politik endlich entgegentreten muss", so Sibylle Röth, Kreisrätin der Linken im Kreis Konstanz.

Die Krankenhäuser seien massiven Herausforderungen ausgesetzt, um neben dem Normalbetrieb der Grundversorgung auch die pandemische Notsituation zu bewältigen. Schon jetzt könnten Betten auf Intensivstationen nicht genutzt werden, einfach weil das Personal fehle. Schon jetzt müssten notwendige, aber nicht dringende Operationen verschoben werden. Schon jetzt müssen PatientInnen zwischen den Bundesländer verschoben werden, weil sie regional nicht mehr versorgt werden könnten. Unter den gegebenen Bedingungen führe dies auch zu massiven finanziellen Problemen, die die Substanz des öffentlichen Gesundheitswesens bedrohten Die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft e.V. weise darauf hin, dass 65 Prozent der baden-württembergischen Krankenhausgeschäftsführungen damit rechnen, dass ihr Haus für das Jahr 2021 mit roten Zahlen abschließen werde.

Diese Probleme sind nach Ansicht des Linken-Kreisverbands auch hier bei uns im Kreis Konstanz akut. Dieses Jahr musste der Landkreis den Klinikverbund wieder in Millionenhöhe stützen. Dabei mache die Pandemie aber letztlich nur die jahrelange politische Fehlsteuerung im Bereich der Gesundheitsversorgung offensichtlich: Die Kombination aus Landesmitteln für Investitionen und Fallpauschalen für den laufenden Betrieb sei schlicht nicht auskömmlich. »Da werden auch weder die seitens der Klinikleitung geplanten kleinteiligen Einsparungen helfen, noch werden die Ergebnisse des vom Kreistag beauftragten Strukturgutachtens den Weg weisen können«, der Linken-Kreisvorstand in seiner Erklärung. Denn wo die Finanzierung nicht ausreiche, lasse-cccc sich Wirtschaftlichkeit schlicht nicht erreichen. Zu befürchten steht viel mehr, dass so weiter Substanz abgebaut wird, sich die Arbeitsqualität der Beschäftigten weiter verschlechtert, die Abwärtsspirale in eine weitere Runde geht.

Das dies auch der Kreistag erkannt hat, begrüßen wir: In seiner Resolution vom 20.12.2021 hat das Gremium eindeutig Position bezogen, indem es Bund und Land zum Handeln auffordert. Denn sowohl finanziell wie personell stehe man mit dem Rücken an der Wand. Dabei wird auch darauf hingewiesen, dass Baden-Württemberg im Vergleich der Flächenbundesländer die geringste Bettendichte aufweist. Noch 2017 hatte der Landkreistag genau dies als Ergebnis einen gelungenen Strukturwandels verkauft. Zumindest diese Sichtweise ist nun also glücklicherweise überwunden. Dennoch erschreckt es, wenn einige KreisrätInnen schmerzhafte aber notwendigen Einschnitten in der Gesundheitsversorgung für unvermeidbar halten. Angesichts der Pandemie sollte doch eigentlich jedem deutlich vor Augen stehen, dass Sparen hier der ganz falsche Weg ist!

»Wir dürfen es nicht weiter zulassen, dass das Klinikpersonal die Versäumnisse der Pandemie-Politik ausbaden muss. Eine einmalige Coronaprämie ist hier ein zu schwaches Symbol, und da sie zudem nur selektiv ausgeteilt werden soll, nahezu ein Hohn», so das Statement.

Was stattdessen notwendig wäre, bringe Verdi auf den Punkt: Eine gesetzlish vorgeschriebene Personalbemessung, die bedarfsgerechte Finanzierung des Gesundheitssystems, die Sicherstellung des Arbeitsschutzes und gesundheitsfördernde Maßnahmen, sowie verlässliche Arbeits- und damit eben auch Freizeiten.

»Dem können wir uns als LINKE nur anschließen. Bereits im Januar letzten Jahres hat unsere Bundestagsfraktion einen entsprechenden Antrag mit dem Titel „Systemwechsel im Krankenhaus – Gemeinwohl statt Kostendruck und Profite“ eingebracht. Im März folgte ein Antrag zu einer bedarfsgerechten Personalbemessung. Beide Anträge wurden am 24.06.2021 im deutschen Bundestag abgelehnt.[6] Dennoch werden wir nicht locker lassen: Der Kampf für ein solidarisches Gesundheitssystem und angemessene Arbeitsbedingungen geht weiter!Kreis