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Liebe Leserinnen und Leser,

die Welt verändert sich nicht wegen, sondern mit Corona gerade in einer unglaublichen Geschwindigkeit. Und Corona deckt auf, schonungslos. Die Krise zeigt, an welchen Stellen es nicht weitergeht, unsere Systeme, die wir in unserem Wohlstandstaumel geschaffen haben, nicht mehr zur Realität passen und was wir für einen Preis bezahlen werden, wenn wir so weitermachen und uns die Natur wieder mehr Unsicherheit als in den letzten Jahrzehnten in unser Leben bringen wird.

Deshalb haben wir letzte Woche auf unseren Klartext-Seiten für die Landtagswahl die Nachhaltigkeit an Nummer eins gestellt.

Und diese Nachhaltigkeit, sie muss eben auch sozial funktionieren, denn sonst wird sie in einer Demokratie nicht gelebt werden können. Das Soziale wiederum braucht die Wirtschaft als Grundlage. Ein Oldschool-Spruch dazu: Es können nur Felle verteilt werden, die da sind. Und deshalb haben wir diese Woche die Themen Wirtschaft und Soziales zusammengefasst und den Landtagskandidatinnen und -kandidaten dazu ein paar Fragen gestellt, auch zur aktuellen Coronapolitik. Gerne übrigens können Sie uns auch Fragen schicken, die Sie an die derzeitige Politik im Land haben. Wie immer gerne an seitedrei(at)wochenblatt.net. Wir werden dann sichten und sammeln und dann daraus Fragen an die Kandidatinnen und Kandidaten konzipieren.

Was wir Ihnen auch nicht vorenthalten wollen, ist folgendes: Wir haben für unsere Klartext-Seiten zur Landtagswahl Werbepartner gesucht, aber keine gefunden. Warum? Weil uns alle Unternehmen einhellig mitgeteilt haben: »Kein politisches Umfeld«. Und da wollten wir wissen, warum und haben viele Gespräche geführt. Ergebnis: Die Entscheider in den Unternehmen haben Angst davor, in die eine oder andere politische Ecke gestellt zu werden, wenn Sie auf diesen Seiten werben. Das wiederum ist Ergebnis einer Stimmung im Land, die für eine Demokratie irgendwie nicht gut sein kann. Wir würden uns wünschen, dass wir diskutieren können, ohne gleich in Schubladen gesteckt zu werden. Wie wollen wir denn sonst gemeinsam in die Zukunft gehen, wenn wir das nicht mehr können? An welcher Ecke sind wir da falsch abgebogen? Und wie finden wir wieder zu einer Diskussionskultur und politischer Beteiligung zurück, das fragen wir uns etwas bange. Wie schaffen wir es wieder, zu diskutieren, ohne uns zu verunglimpfen?

Corona deckt auf, auch, wo verschlafene klare Rahmenbedingungen und daraus resultierende eklatante Machtverschiebungen die Werte, die wir in diesem Land mühsam aufgebaut haben, wie Wettbewerbsfairness und Privatsphäre, in Bedrängnis bringen. Und da ist uns ein Brief aufgefallen, der aus unserer Sicht ein besonders wichtiger Beitrag zu diesem Thema ist. Der Brief ist von Mathias Döpfner, seines Zeichens Vorstandsvorsitzen-der der Axel Springer SE, dem Medienkonzern in Deutschland, der unter anderem Bild und Welt verlegt und viel Geld mit E-Commerce verdient. Springer ist in 40 Ländern tätig und in vielen Dingen digitaler Vorreiter in Europas Presselandschaft. Dort, wo derzeit viele Presseunternehmen noch digitale Zukunftsmusik üben, hat Springer bereits Konzerte gegeben. An wen ist der Brief gerichtet? An Ursula von der Leyen. Ursula von der Leyen ist seit 1. Dezember 2019 Präsidentin der Europäischen Kommission. Der Brief von Mathias Döpfner ist als Brandbrief zu werten eines Mannes, der aus eigener Erfahrung weiß, was die Digitalisierung bringen wird und umso mehr, wenn einem klar wird, dass Döpfner mit dem Brief, in dem es unter anderem um die Datennutzung durch die Internetgiganten geht, auch sein eigenes Geschäftsmodell in Bedrängnis bringen könnte. So einen Brief schreibt man nicht, weil es einem langweilig ist. Wir haben in vielen Dingen andere Werte als der Springerkonzern, haben keine 16.000 Mitarbeiter, sondern nur 50 plus 250 Zusteller, aber: Was die Zukunft unserer Gesellschaft in einem digitalisierten und globalisierten Umfeld anbelangt, da haben wir uns als Brüder im Geiste gefühlt. Und deshalb haben wir bei Mathias Döpfner nachgefragt, ob wir seinen Brief veröffentlichen dürfen. Sie finden ihn auf den Seiten 8 und 9.

Corona deckt auf, auch, wes Geistes Kind wer ist. Und da haben wir letzte Woche schon an dieser Stelle über den Rechtsstreit zwischen dem Burda-Konzern auf der einen Seite und Google und dem Gesundheitsministerium auf der anderen Seite geschrieben. Ergebnis jetzt: Google muss die Inhalte des Gesundheitsministeriumsportals gesund.bund.de von der Topposition nehmen, das Gesundheitsministerium darf die Inhalte dort auch nicht mehr anzeigen lassen, das hat das Münchner Landgericht I am Mittwoch letzter Woche entschieden. Dem Wochenblatt liegen beide Urteile vor. Geklagt hatte der Burda-Konzern mit seinem Angebot Netdoktor.de. Damit ist die Zusammenarbeit zwischen Google und Jens Spahns Gesundheitsministerium, die am 10. November letzten Jahres verkündet wurde, erst einmal beendet. Bei dieser Vorstellung, so ist es im Urteil zitiert, sagte Jens Spahn: »Wer Gesundheit googelt, soll auf unserem Portal des Bundes landen und dort die Informationen finden, die er braucht. Gesund.bund.de soll die zentrale Anlaufstelle werden für verlässliche Gesundheitsinformationen im Internet.« Es geht, das ist unser Kommentar dazu, um die Deutungshoheit und dazu mischt sich der Staat hier intensiv in die Meinungsbildung ein mit dem ja auch so geäußerten Ziel der Ausschließlichkeit. Der Bürger bekommt vom Staat, was er braucht, Punkt! Mit Meinungsfreiheit hat das nichts mehr zu tun, die Pressefreiheit wird eingeschränkt und solche Formulierungen würde man eher in anderen Ländern suchen.

Das Gericht sagt: Die Ausschließlichkeit der Kooperation zwischen Google und dem Bundesgesundheitsministerium sei in der Pressekonferenz im November zum Ausdruck gekommen. Unzweifelhaft sei die Kooperation auf Dauer angelegt gewesen. Und dann: Mit ihrer Kooperation würden Google und das Bundesgesundheitsministerium eine Beschränkung des Wettbewerbes auf dem Markt für Anbieter von Gesundheitsinformationen im Internet anstrengen. Soweit die Beklagte die Verbesserung der Gesundheitsaufklärung der Bevölkerung als »Wohlfahrtsgewinn« anführe, fehle es an einer nachvollziehbaren Darlegung und Gewichtung dieses Vorteils. Und jedenfalls erscheine dieser Vorteil in der Abwägung nicht so überragend, dass dies die Gefahr der Verdrängung anderer seriöser Anbieter von Gesundheitsinformationen vom Markt rechtfertige. Unser Fazit: Der Staat als Medienhaus, der die Wahrheit erst gepachtet hat und sie dann exklusiv an die Menschen bringt – da ist in diesem Fall ein Riegel vorgeschoben worden.

Die Lage im Handwerk trübte sich zum Ende des letzten Jahres ein, und das lag offensichtlich nicht nur am Friseurhandwerk, das ja jetzt im März wieder an die Scheren kann. 39,4 Prozent der von der Handwerkskammer befragten Handwerksunternehmen im Raum Bodensee, Hochrhein und Schwarzwald-Baar-Heuberg sehen im nächsten Quartal, also für das erste Quartal 2021, eine schlechtere Geschäftsentwicklung. Die Stimmung ist damit deutlich schlechter als im Vorjahr. 39,1 Prozent der Betriebe sagen, dass schon im vierten Quartal die Auftragslage gesunken ist, 19,2 Prozent sagen, dass sie gestiegen ist, gute Stimmung herrschte allein noch im Bauhauptgewerbe.

Und langsam bekommen wir auch die Wahrnehmung, dass der Mittelstand die Mischung aus teilweise noch verständlicher Lockdownpolitik, handwerklichen Fehlern und betriebswirtschaftlicher Ahnungslosigkeit bei der Umsetzung der Coronahilfen für die Unternehmen, die gerade letztlich aus Solidarität auf Großteile ihres Geschäftes verzichten, völlig abgehobener Kommunikation sowie fehlender Strategie und infolgedessen Perspektivlosigkeit, nicht mehr länger hinnehmen wird.

Kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg rumort es hinter den Kulissen mittlerweile auch in dieser Region ganz erheblich und die Gefahr wächst, dass im Superwahljahr 2021 geistige Brandstifter den tiefen Frust in der Bevölkerung ausnutzen wollen, freilich ohne selbst sinnvolle Perspektiven zu bieten. Denn wer sagt, wo er nicht lang will, sagt deshalb noch lange nicht, wo es mit ihm wirklich hingeht ...

Bleiben Sie aufmerksam, irgendwie aufrecht und verantwortungsbereit, auch wenn es einem schwerfällt, und genießen Sie zwischendrin die beginnende Vorfreude auf den Frühling.

Carmen Frese-Kroll, Verlegerin
Anatol Hennig, Herausgeber
Oliver Fiedler, Chefredakteur

Wochenblatt @: Singener Wochenblatt


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