Widerstand gegen "Konsumtempel" soll forgesetzt werden

Linke diskutiert nach Singener Bürgerentscheid

Singen. Das ECE kommt. 21 Prozent der Wahlberechtigten haben für ein Projekt votiert, das die Stadtlandschaft in Singen gravierend verändern wird. Die Rathausspitze und eine erdrückende Mehrheit des Gemeinderats haben sich mit ihrer Linie durchgesetzt, wichtige Bereiche der Stadtentwicklung und damit der kommunalen Daseinsvorsorge dem kapitalistischen Markt auszuliefern und sich damit aus der eigenen Verantwortung zu stehlen, meint der Kreisverband von "
Die Linke". Das habe in Singen traurige Tradition, aus der das örtliche Establishment offenkundig nichts lernen wolle. Auf das Konto solcher Politik gehe die Pleite der städtischen Wohnungsbaugesellschaft, ausgelöst durch ähnlich motivierte Entscheidungen unter anderem beim Kunsthallenareal und beim Hegau-Tower.

Der Bevölkerung in Singen habe diese Politik jede Menge, vor allem sozialer Probleme beschert, die sich nach dem ECE-Entscheid weiter verschärfen werde. Statt den Fokus auf die Lösung dieser realen Probleme zu legen, die sich nicht zuletzt im zunehmenden Wohnungsmangel manifestieren, setzten Häuslerund die lokale Politik beratungsresistent weiter auf Renommierprojekte.

Dass rund zwei Drittel der Wahlberechtigten die Abstimmung schlicht ignoriert hätten, sei auch ein Ergebnis dieser neoliberalen Stadtpolitik: Bei einer wachsenden Zahl von Bürger_innen habe sich längst das Gefühl verfestigt, die Politik habe sie abgeschrieben, meinen die Linken. Nicht zuletzt die erschreckenden 21 Prozent für die rechtsextreme AfD bei den Landtagswahlen zeigten, wie brandgefährlich diese Ignoranz sei.

Die Linken wollen nun mit einem Treffen am Mittwoch, 21. Juli, 19 Uhr, in der Gems (Kreuz) alle Interessierten einladen, gemeinsam darüber zu reden, wie politische Kräfte dauerhaft gebündelt und gestärkt werden können. Willkommen sind alle, die an der Entfaltung einer sozialen und solidarischen Politik in der Hohentwielstadt interessiert sind.