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Linke fordern drakonische Strafen gegen säumigen Regionalbusbetreiber

Regionalbus
Das fortgesetzte Chaos beim Regionalbus sorgt auch im Kreistag für zunehmende Verärgerung. swb-Bild: of

Sogar eigenen Verkehrsbetrieb im Landkreis als Vorschlag für nächste Ausschreibung

Konstanz. Wegen des seit Anfang des Jahres im Landkreis Konstanz herrschenden Bus-Chaos gibt es nun auch von den Linken die  Forderung nach einem energischen Eingreifen der Kreisverwaltung.  Die Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die LINKE im Kreistag Konstanz Sibylle Röth erklärte hierzu: „Dieses Verhalten stellt eklatante Verletzungen vertraglicher Pflichten zulasten der Bevölkerung des Kreises Konstanz dar. Auch für die Beschäftigten herrschen unzumutbare Bedingungen.“

Während die von den Stadtwerken Konstanz im Stadtgebiet betriebenen Linien in gewohntem Maße zuverlässig operierten, sei es eine der neu engagierten Busfirmen des Landkreises, die ihren Aufgaben nicht nachkomme. Dabei war bereits vor Jahresbeginn abzusehen, dass der Betreiber Klink dem Auftrag nicht gewachsen ist. So mussten bereits im Vorfeld deutliche Worte gewählt werden, um diesen an seine vertraglichen Pflichten zu erinnern. Offensichtlich sind Worte jedoch nicht genug.

Trotz der Verantwortlichkeit des privaten Betreibers sei der Landkreis jetzt in der Pflicht, Abhilfe zu schaffen. Wie regelmäßig bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in private Hand war auch hier das preisgünstigste Angebot, nicht aber an harten Fakten nachweisbare Verlässlichkeit, entscheidend. Diese Fehlentscheidung darf nicht zulasten der BürgerInnen des Landkreises gehen, fordert die Kreisträtin.

Das Landratsamt sei dringend aufgerufen, die zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um den Missstand zu beheben. Mit Schreiben vom 14.1.2020 habe der Landrat angekündigt, weiter Druck aufbauen zu wollen. "Dies unterstützen wir ausdrücklich und wollen uns bei den MitarbeiterInnen der Verwaltung bedanken, die versuchen, den Schaden zu minimieren. Zuvor schon mussten sie um die Vertragserfüllung durch die SüdbadenBus GmbH kämpfen, die im Angesicht der Neuvergabe vorhatte, den Betrieb einfach vorzeitig einzustellen. Leider reichen diese Bemühungen im Gegensatz zu bisherigen Problemlagen nicht mehr aus." Antje Behler, Kreisrätin der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Konstanz meint: „Es ist an der Zeit, Ersatzfahrten auf Kosten des vertragsbrüchigen Unternehmens zu beschaffen und Vertragsstrafen zu verhängen.“

Und: "Schließlich sollten wir die Gelegenheit nutzen, um grundlegend über die Frage nachzudenken, wie ein solches Chaos bei der nächsten erforderlichen Neuausschreibung des Busverkehrs in acht Jahren vermieden werden kann." Für die Stadt Konstanz habe es sich aus Sicht der Fraktion DIE LINKE bewährt, öffentlichen Nahverkehr aus eigener Hand anzubieten. Kreisrat Pschorr, Mitglied der LINKEN im Technischen und Umweltausschuss sagt: „Die Stadtwerke Konstanz leisten einen essenziellen Beitrag zur Befriedigung eines elementaren Grundbedürfnisses; und Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge erbringt die öffentliche Hand am besten selbst. Wir schlagen deshalb vor, die kommenden Jahre zu nutzen und aus der Konstanzer Erfahrung zu lernen: Wir wollen einen Verkehrsbetrieb Landkreis Konstanz!“


Wochenblatt @: Oliver Fiedler


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