Hallo und guten Tag

Partnerschaften mit der Wirtschaft können teuer werden

Heute berichte ich Ihnen über ein weiteres Beispiel, das meine Zweifel am Verstand der Zweibeiner vergrößert. PPP = Public-Private-Partnership oder Öffentlich-Private-Partnerschaften, das ist nach Meinung einiger Zeitgenossen, diiieee Lösung zur Finanzierung von Großprojekten der öffentlichen Hand. Dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) schien das Thema so wichtig und interessant, dass es ein Gutachten erstellen ließ. Nicht von irgend jemand; nein, nein, da musste schon der Wissenschaftliche Beirat beim BMF ran. „Bunter Hund, sei vorsichtig“, ermahnte ich mich selber. Wenn der Bundesfinanzminister so einen Auftrag erteilt hat, dann werden die Gutachter echte Könner ihres Fachs sein. Also habe ich mir erst einmal das „Verzeichnis der Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen“ (für den Titel kann ich nichts!) vorgenommen. Nicht weniger als 4 Professorinnen und 30 Professoren (Stand Juni 2016 – lt. Anhang zum Gutachten) gehören diesem Gremium an. Auf 48 Seiten haben die Experten ihre Meinung zum ÖPP festgehalten. Zum Glück fand ich gleich die Kurzfassung des Gutachtens über »Chancen und Risiken Öffentlich Privater Partnerschaften«. »Der Beirat kommt zu dem Ergebnis, dass Infrastrukturprojekte mit großen Finanzvolumen, beispielsweise Fernstraßen, durchaus vorteilhaft in ÖPP realisiert werden können. Projekte mit kleinem Finanzvolumen sollten dagegen eher konventionell realisiert werden“. Das ganze Gutachten finden Sie auf der Internetseite des BMF. Die Kurzfassung ist auf Seite 5 nachzulesen. Auf Seite 13 kommen die Experten zu dem Ergebnis, dass der Straßenbau einen vergleichsweise großen Anteil am ÖVP-Investitionsvolumen einnimmt. Tendenz nach Auffassung des Beirats weiter steigend!
Am 22. September 2016 wurde das Gutachten der Öffentlichkeit durch das BMF bekannt gemacht.
Ein knappes Jahr später, nämlich am 23. August 2017, titelte die Süddeutsche Zeitung »Autobahn-Privatisierung erleidet herben Rückschlag. Nach dem Bericht steht die für den Ausbau der Autobahn A1 zuständige Betreibergesellschaft A1 Mobil kurz vor der Pleite. Die Firma verlangt von der Bundesregierung mehr Geld, weil die Einnahmen aus der Lkw – Maut nicht in der erwarteten Höhe kamen. Die Betreibergesellschaft hat am 21. August beim Landgericht Hannover Klage eingereicht; sie fordert 787 Millionen € vom Bund. Nettes Sümmchen, gell! Ich habe mir das nicht aus den Pfoten gesogen; das alles ist nachzulesen unter www.sueddeutsche.de/wirtschaft. Doch es kommt noch dicker. Internationale Hedgefonds (Ganoven) wollen die Forderungen der Gläubigerbanken kaufen und zwei Banken haben bereits verkauft (http://www.nachdenkseiten.de). Aus meiner unmaßgeblichen Sicht auf vier Pfoten ist das eine Riesensauerei; PPP = Pleiten, Pech und Pannen zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger.

In diesem Sinn bis zum nächsten Mal, Ihr bunter Hund.