SVP-Initiative fand deutliche Mehrheit an der Grenze/ Schock bei vielen Politikern

Schweizer Nachbarn stimmen klar für Abschottung

Schaffhausen/ Frauenfeld (of). Über diese Abstimmung wird noch lange gesprochen werden, denn das Stimmverhalten unserer Schweizer Nachbarn über die Initiatve "Gegen Masseneinwanderung" von diesem Sonntag wird aus EU-Sicht mit großer Sorge betrachtet, schließlich stehen damit auch bilaterale Vertrage wie die Arbeitnehmer-Freizügigkeit faktisch zur Disposition. Lange ging es hin und her und die Entscheidung war von den Stimmen her auch denkbar knapp. 50,3 Prozent der Schweizer stimmten mit ihrem Ja zum "Stopp der Masseneinwanderung" für die künftige Abschottung von Europa und dem Rest der Welt, die Mehrheit betrug aber letztlich nur rund 19.500 Stimmen. Viel deutlicher ist allerdings das Votum im Ständerat der Kantonsvertreter: dort liegt die Mehrheit von 17 der 26 Kantone in der Waagschale.

Unsere Schweizer Nachbarkantone haben mit deutlicher Mehrheit für diese Initiative gestimmt. Im Kanton Schaffhausen fanden die Parolen der "Schweizer Volkspartei" (SVP) bei deiner Stimmbeteiligung von 70,5 Prozent (!) 58,1 Prozent Befürworter. Nur 41,9 Prozent wollten die aktuelle Haltung der Eidgenossen gegenüber Zuwanderung und Grenzgängern so belassen.

Ähnlich deutlich ist das Votum im Kanton Thurgau. Kantonsweit waren hier 57,8 Prozent für die SVP-Inititiative, 42,2 Prozent dagegen. Die Wahlbeteiligung lag hier mit 53,7 Prozent deutlich niederer. Hier hatten einzig die stimmberechtigen Auslandschweizer, die per E-Voting an der Abstimmung teilnehmen können, die Inititaive mit 764 gegen 453 Stimmen abgelehnt. Im Kanton Schaffhausen werden diese nicht eigens aufgeführt. Dort hatten allerdings laut Statistik 341 der 1077 stimmberechtigten Auslandsschweizer an der Abstimmung teilgenommen. Seit Januar diesen Jahres dürfen die Auslandsschweizer per E-Voting an den Abstimmungen teilnehmen.

Das Ergebnis der Abstimmung ähnelt in vielen Punkten jener von 1992, als es um die Frage des EU-Beitritts ging. Gerade die Orte an der Grenze zeigen mit ihrer klaren Zustimmung zur SVP die Angst deutlich. In Dörflingen stimmten gar 74,33 Prozent der Stimmbürger für die SVP-Initiative. Dort ist auch ein SVP-Mann Gemeindepräsident. Die Stimmbeteiligung lag in dem Dorf bei sensationellen 79,9 Prozent! Dort tauchte das Thema der Zuwanderungsbegrenzung auch auf diversen Bürgerversammlungen auf. In Buch beträgt die Mehrheit 72,72 Prozent, im Ramsen 69,95 Prozent, in Hemishofen 69,58 Prozent, in Thayngen bei einer Wahlbeteiligung von 77,1 Prozent 66,45 Prozent. Postives Schlusslicht aus Europas Sicht ist Stein am Rhein, das mit 54,27 Prozent immerhin unter dem Kantonsschnitt blieb. Im thurgauischen Städchen Diessenhofen gegenüber Gailingen votierten 58,93 Prozent der Stimmbürger für die SVP-Vorlage und damit gegen die "Masseneinwanderung". Im benachbarten und ländlichen Basadingen-Schlattingen stimmten 68,73 Prozent mit Ja, in Schlatt/TG 64,92 Prozent.

Stellungnahmen der Kantonsregierungen liegen bislang noch nicht vor. Sie hatten im Vorfeld vor den Folgen einer Zustimmung eindrücklich gewarnt. Das wurde von der SVP in Schaffhausen zum Beispiel als "Unverfrorenheit" tituliert. Ein Flyer von "Economiesuisse", der ebenfalls vor den Folgen einer Zustimmung für die Wirtschaft der Schweiz gewarnt hatte bekam gar das Prädikat "Feindliche Propanda".