Kündigunsfristen werden eingehalten zum Abriss im September 2016

Stadt Singen kündigt Conti-Mietern

Singen. Mitarbeiter der Stadtverwaltung waren am Donnerstag persönlich im Conti-Hochhaus unterwegs, um den dort wohnenden acht Mietparteien ihre fristgerechte Kündigung zuzustellen. Die Mieter haben eine Kündigungsfrist von insgesamt neun Monaten, ihr Auszug ist auf Ende August 2016 avisiert.

Die Stadt kündigt die Beendigung der Mietverträge als so genannte Verwertungskündigungen und beruft sich dabei auf den Paragraphen 573 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Dort heißt es unter anderem, dass der Vermieter ein Mietverhältnis beenden kann, wenn er durch die Fortsetzung des Mietvertrages an der angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert und er dadurch erhebliche Nachteile erleiden müsste. Dies ist beim Conti-Hochhaus der Fall, denn das Gebäude liegt im festgelegten Sanierungsgebiet „Östliche Innenstadt“.

Am 5. Oktober 2010 hatte dazu der Gemeinderat als Zielsetzung des Sanierungsgebiets beschlossen, das Conti-Hochhaus aufgrund der erheblichen und nicht mehr behebbaren Baumängel abzureißen. Dieser beschlossene Abbruch soll nun im nächsten Jahr – übrigens dem letzten Jahr der Laufzeit des Sanierungsgebietes - endlich stattfinden. Und dazu ist die Kündigung der Mietverhältnisse eine Voraussetzung. Im Schreiben der Stadtverwaltung werden die Mietparteien ebenfalls auf ihr Widerspruchsrecht gegen die Kündigung und die damit zusammenhängenden Fristen hingewiesen.

Die Stadt bietet den bisherigen Mietern des Conti-Hochhauses allerdings für Ende August nächsten Jahres neue Wohnungen im Erstbezug in den dann frisch sanierten Gebäuden in der Rielasinger Straße 135/137 an.

Die im Conti-Hochhaus untergebrachten Obdachlosen sollen Ende August des nächsten Jahres in der dann neu errichteten Obdachlosenunterkunft eine Bleibe finden.