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Stockach, wo soll es hingehen?

Rathaus Stockach
Viele Themen werden den neuen Stockacher Gemeinderat in den nächsten fünf Jahren beschäftigen - darunter auch die Ost- und Westumfahrung. swb-Bild: sw/Archiv

Wahltest zur Kommunalwahl in Stockach

Stockach. Anlässlich der Kommunalwahlen am 26. Mai stellte das WOCHENBLATT jeweils drei Fragen an die Ansprechpartner der zugelassenen Parteien der Gemeinden.

1. Welche drei großen Projekte, Bauvorhaben oder Themen wollen Sie anpacken?

Für die Freie Wählervereinigung Wolf-Dieter Karle: Eine der wichtigsten Aufgaben wird die Wiederbelebung der Innenstadt Stockachs sein. Hierzu wollen wir gemeinsam mit HHG, betroffenen Geschäftsleuten, den vermietenden Hausbesitzern und mit dem Gemeinderat nachhaltige Lösungen entwickeln, um die Attraktivität der Stadt als Einkaufszentrum zu steigern. Hier bedarf es zusätzlich einer professionellen Unterstützung durch einen eigens hierfür zu bestellenden Wirtschaftsförderer. Die Ausweisung von Wohn- und Gewerbeflächen in der Stadt und in den Stadtteilen, die Entwicklung neuer Gewerbeflächen dient der Sicherung von Arbeitsplätzen und der Erhöhung der Zentralitätsbedeutung unseres Mittelzentrums.
Eine zügige Umsetzung notwendiger Sanierungs- und Neubaumaßnahmen wie Grundschule Stockach, neues Feuerwehrhaus in Hindelwangen, später Sanierung Grundschule Wahlwies. Ein weiterer Punkt ist die Verkehrssituation in der Stadt, welche einer dringlichen Entlastung bedarf.

Für die CDU Christoph Stetter: In den kommenden fünf Jahren gibt es zahlreiche Themen, die den neuen Gemeinderat beschäftigen werden. Zu den drei Wichtigsten gehören aus unserer Sicht die Verkehrsentlastung in der Kernstadt und den Ortsteilen, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sowie die Förderung unserer Schulen und Kindertageseinrichtungen.

Für die SPD Harald Karge: Die Big Points sind: Schaffung bezahlbaren Mietwohnraums, dauerhafter Erhalt des Krankenhauses und kostenfreie Kitas.

Für Bündnis 90/Die Grünen Alice Engelhardt: Wir machen uns stark für den weiteren Ausbau von Rad- und Gehwegen und eine Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs. Wir streben einen ehrenamtlich organisierten Bürgerbus für die Stadt an. Wir arbeiten für die Reaktivierung der Ablachtalbahn. Wir setzen uns für Tempo 30 vor Schulen, Kitas und Altenheimen und bei Nacht in den Durchgangsstraßen ein, Elektromobilität und weiterer Ausbau von regenerativen Energien. Wir wollen die Natur schützen und die Artenvielfalt fördern sowie die Wirtschaft in Stockach voranbringen.

2. Was wollen Sie gegenüber der bisherigen Arbeit im Gemeinderat verändern?

FW: Die bisherige Arbeit im Gemeinderat war fraktionsübergreifend weitgehend harmonisch und sachorientiert. Für die Arbeit im neuen Gemeinderat möchten wir neben der Beibehaltung des guten Klimas im Rat eine stärkere Einbindung der Bevölkerung vor Entscheidungen großer Tragweite wie der West- und Ostumfahrung.

CDU: Unsere Fraktion wird ihr Gesicht infolge des angekündigten Ausscheidens einiger Mitglieder verändern. Sowohl die fraktionsinterne als auch die Arbeit im Gremium stimmen die Gewählten neu ab. Grundsätzlich halten wir aber an der bewährt kritisch-konstruktiven Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung und den anderen Fraktionen fest.

SPD: Viele Fragen und Wünsche der Bevölkerung werden an uns erst gar nicht gestellt. Da müssen wir andere Kommunikationswege finden, um sie  in den Gemeinderat mitnehmen zu können.

Die Grünen: Die Arbeit im Gemeinderat ist in großen Teilen eher an der Sache und nur in wenigen Fällen an parteipolitischen Leitlinien orientiert. Es herrscht insgesamt ein kollegialer Ton im Gemeinderat und es wird konstruktiv zusammen gearbeitet. Als Minderheitsfraktion hat man auch keine andere Möglichkeit eigene Aspekte einzubringen. Wir streben an, über Erhöhung der Anzahl der Mandate und durch neue Kandidaten, etwas frischen Wind in den Rat zu bringen. Uns brennen der fortschreitende Klimawandel und der Artenschwund unter den Nägeln und wir wollen diese Themen stärker im Gemeinderat vertreten.

3. Wie weit werden Sie mit der Umfahrung Stockach in den nächsten fünf Jahren kommen können – welcher Einsatz ist von Ihnen gefragt?

FW: Die Planung der West- und Ostumfahrung Stockachs wird in den nächsten fünf Jahren viele Überlegungen und Diskussionen über den Verlauf der Trassen einfordern. Die bisher vorgelegten Planungen der Verkehrsexperten und des Regierungspräsidiums werden in dieser Form auf stärksten Widerstand der Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Wohnbereichen stoßen. Der Gemeinderat hat dann die schwierige Aufgabe, konsensfähige Lösungen zusammen mit Betroffenen, der Verwaltung und dem Regierungspräsidium zu finden. Dieser Prozess kann sich sehr lange hinziehen, sodass die Realisierung zumindest der Westumfahrung im genannten Zeitraum fraglich wird. Die Ostumfahrung wird in den nächsten fünf Jahren wohl nur in Visionen künftig möglicher Trassenführungen Platz finden.

CDU: Zuständig für die Westumfahrung ist der Bund, die Planungen seitens des Regierungspräsidiums haben Ende 2018 begonnen. Der Zeitplan und die Trassenführung sind aktuell noch völlig offen. Wir wollen nach Möglichkeit darauf achten, dass die Belange aller Beteiligten berücksichtigt werden. Gleiches gilt im Übrigen auch für die Umfahrung im Osten.

SPD: Die Umfahrung wird noch weit in der Planung stecken, sie muss aber in ein Gesamtpaket aus ÖPNV und Individualverkehr passen. Wissen wir heute, wie und ob wir in zehn oder 20 Jahren überhaupt noch Autofahren und solche Straßenbauprojekte sinnvoll sind?

Die Grünen: Die Westumfahrung liegt im Wesentlichen bei dem Regierungspräsidium. Hier wäre es uns wichtig so Einfluss zu nehmen, dass der Eingriff in die Natur möglichst gering ist und dass es nicht zu mehr Lärmbelastung innerhalb der Stadt kommt. Zur Ostumfahrung sollten die Bürger gehört werden. Sie sollte nur gebaut werden, wenn sich wirkliche Entlastungen in weiten Teilen der Innenstadt ergeben.

Die FDP war bis zum Redaktionsschluss des WOCHENBLATTs nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Wochenblatt Redakteur @: Graziella Verchio