Kein kommunaler Ordnungsdienst in Radolfzell

Viertes Nein zum KOD

Radolfzell. Oberbürgermeister Martin Staab hat eine erneute Abfuhr im Ausschuss für Bildung, Soziales und Sicherheit in Sachen »kommunaler Ordnungsdienst« erhalten, auch im vierten Anlauf. Mit sieben Nein- zu vier Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen sprach sich das Gremium am Dienstag letzter Woche gegen die Einrichtung des KOD aus. Zu viele offene Fragen gerade zu den präventiven Effekten führten dazu, dass sich das Gremium gegen den KOD aussprach. OB Staab bestätigte indes gegenüber dem WOCHENBLATT, dass das Thema aber schon bald wieder auf der Tagesordnung stehen werde, sobald die offenen Fragen aufgearbeitet wurden. Er zeigte sich auch davon überzeugt, dass das Gremium die Radolfzeller bei ihrem subjektiven Sicherheitsempfinden »sicher nicht alleine lassen werde«.

Der Kommunale Ordnungsdienst könnte überall dort zum Einsatz kommen, wo Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu befürchten sind. Das reiche von Kontrollgängen durch die Stadt oder am Seeufer über die Präsenz in bekannten Problembereichen bis hin zur Anwesenheit bei Veranstaltungen – ähnlich einer städtischen Security. Die Stadtverwaltung sprach vor allem von neuralgischen Punkten wie etwa dem Seeufer, den Stadtgarten, den Bahnhofsbereich, den Luisenplatz oder den Philipp-Neuer-Platz an. Nachbarstädte wie Konstant haben einen kommunalen Ordnungsdienst vor Kurzem ins Leben gerufen. Laut Sitzungsunterlagen rechne die Stadt beim Einsatz von sechs KOD-Kräften mit jährlichen Mehrkosten von rund 300.000 Euro (50.000 Euro pro Vollzeitstelle).

- Matthias Güntert