Landwirte diskutieren mit Andreas Schwab

Vom Milchpreis bis zum Datenschutz

Steißlingen-Wiechs. Mit einem festen Händedruck begrüßen Siegfried Ellensohn, der Vorsitzende des CDU-Agrarausschusses im Landkreis Konstanz und Hans-Peter Binder, sein Vorgänger, ihre Kollegen auf dem Uhu-Gut Binder in Steißlingen-Wiechs. Die Landwirte, die aus dem ganzen Landkreis angereist sind, wollen an diesem Tag mit Andreas Schwab, dem Europaabgeordneten der CDU, über die kommende Agrarreform diskutieren. Schwab selbst kommt aus Villingen in den Hegau, danach geht es direkt weiter nach Straßburg, berichtet er.

»Die Reform der EU-Agrarpolitik findet immer im Fünfjahresturnus statt. Die nächste steht für 2021 an, aber die Weichen werden in Brüssel bereits jetzt gestellt«, so Ellensohn in seiner Begrüßung. Das Grundproblem sei diesmal, dass sich im Moment noch nicht abschätzen lasse, wie es mit dem »Brexit« weitergeht, erklärt Schwab den rund 20 anwesenden. Relativ sicher sei, dass mit dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union unter dem Strich über 10 Millliarden Euro im EU-Haushalt fehlen werden, denn Großbritannien sei, wie Schwab im Gespräch mit den Landwirten erläutert ein Netto-Zahler. »Es muss also an bestimmten Stellen Kürzungen geben«, hält er fest. Günther Oettinger, EU-Kommissar für Haushalt und Personal hat bereits im Frühjahr angekündigt, dass die gemeinsame Agrarpolitik mit fünf Prozent weniger mitteln auskommen muss. Direktzahlungen sollen zudem um vier Prozent gekürzt werden.

Schwab spricht sich für eine Deckelung der Direktzahlungen bei 100.000 Euro aus. »Eine solche Deckelung wäre für die Landwirte hier in der Region sinnvoll«, so Schwab. Leidenschaftlich plädiert der Abgeordnete trotz der fälligen Kürzungen auch für eine gemeinsame einheitliche Agrarpolitik.

Dann haben die Landwirte das Wort. Doris Eichkorn von den Landfrauen Stockach-Engen macht ihrem Unmut über die teilweise realitätsfernen Regulierungen Luft. So müssen Ackergrößen bis auf vier Nachkommastellen genau angegeben werden. So genau können wir in der Realität, beispielsweise beim Pflügen, aber gar nicht arbeiten, betont sie. Markus Traber gibt ihr recht. Selbst beim Einsatz von GPS-Technik kann es zu kleinen Abweichungen bis zu zehn Zentimetern auf dem Acker kommen, die sich auf der ganzen Größe dann summieren. Kommt es dann zu einer Kontrolle haben wir ein Problem, sind sich die Landwirte einig.

Auch das Dauerthema Milchpreis liegt den Landwirten auf dem Herzen. »Es gibt schon lange einen Mindestlohn in Deutschland. Analog dazu brauchen wir auch einen entsprechenden Mindest-Milchpreis«, fordert der Allensbacher Landwirt Helmut Müller. Siegfried Ellensohn pflichtet ihm bei. »Wir erwirtschaften am Ende so gut wie gar nichts mehr. Das ist ein Nullsummenspiel. Das Geld, das über die Subventionen kommt ist letzten Endes unser Einkommen.« Andreas Schwab nickt einsichtig. »Die Landwirte waren früher Wirtschaftsträger. Heute werden sie häufig nur noch als Subventionsverwalter gesehen. Das muss sich wieder ändern«, stellt er fest.

Als das Thema Datenschutz-Grundverordnung angeschnitten wird ist Schwab eigentlich schon fast am Aufbrechen, der nächste Termin in Straßburg drängt. Trotzdem hält er nochmal kurz inne. »Es ist doch in unser allem Interesse, dass unsere Daten geschützt werden. Das Problem ist die gefürchtete Abmahnwelle. In Österreich hat man dieser gesetzlich einen Riegel vorgeschoben. Das sollte die Bundesregierung auch tun. Hier liegt das Problem also eher in der Bundespolitik statt in der EU-Gesetzgebung.«

Dann verabschiedet sich der Abgeordnete. Und was ist das Fazit der Landwirte? »Ich glaube schon, dass solche Diskussionen uns weiterbringen. Wir sind regelmäßig im Gespräch mit Politikern und ich habe das Gefühl, dass sie unsere Anliegen aufnehmen«, bilanziert Hans-Peter Binder am Ende der Diskussionsrunde auf Nachfrage des WOCHENBLATTs.

- Dominique Hahn