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Wasserburger-Tal wird nicht fortgespült vom Corona-Sparzwang

Kreistag Bodenseeforum
Aufgrung der Corona-Abstandsbestimmungen musste der Kreistag am Montag im Bodenseeforum tagen. swb-Bild: of

Landkreis muss Verschiebebahnhof einrichten, will aber die kommunalen Finanzen schonen

Kreis Konstanz. Der Corona-Lock Down und die erheblichen  Merhaufwendungen durch die Pandemie und deren Eingrenzung sorgen auch für ein größeres Finanzloch beim Landkreis. In der Sitzung des Kreistags wurde eine Verschlechterung von 11,64 Millionen Euro angekündigt. Das stellt allerdings erst mal einen Zwischenstand aufgrund der bisherigen Meldungen zum 30. April dar, wurde informiert. Viele Kreisräte sagten hier ein noch größeres Finanzloch voraus, zumal auch bundesweit wegen der befürchteten Steuerausfälle durch den Lock Down weitere gravierende Auswirkungen erwartet werden. Die Herbst-Steuerschätzung wurde aus dem diesem schon in dem September vorgezogen. Das aktelle Minus beim Regionalbus wegen der Schulschließungen und heruntergefahrenen Unternehmen wird zum Beispiel bereits mit 2,38 Millionen Euro angegeben. Noch wartet der Landkreis auf weitere Rettungsschirme des Landes.

Bei den Investitionen soll vorerst nichts gestrichen, aber wohl verschoben werden, um die Belastung der Gemeinden zu vermeiden, die ja selbst teilweise sehr starke Steuerausfälle meistern müssen. Für die Sitzung wurde dafür eine Liste mit Vorhaben von rund 4,8 Millionen Euro vorgelegt, die dieses Jahr nicht in Angriff genommen werden sollen, unter anderem, die Investiion in Flüchltingsunterkünfte in der Kasernenstraße in Radolfzell. Allerdings sah es der Kreistag mehrheiltlich als notwendig an, doch einige Maßnahmen wieder herauszunehmen. Denn die Kreisstraße durchs Wasserburger Tal, die in den letzten Jahren bei Hitzeperioden gesperrt werden musste, weil sich der Straßenbelag auflöste, soll doch noch dieses Jahr saniert werden können. Eigeltingens Bürgermeister Alois Fritschi hatte als erster nach der Vorstellung der Liste gefordert, diese mit 1,2 Millionen Euro angesetzte Straßenbaumaßnahme nicht noch ein Jahr zu verschieben, denn das habe strukturell große Auswirkungen und die Folge müsse eigentlich sein, die Straße zu sperren. Viele Mitstreiter auch aus anderen Fraktionen unterstützten diesen Wunsch und Kreisrat Georg Geiger machte schließlich daraus den Antrag, die Verschiebung nicht vorzunehmen, was nach einer sehr ausführlichen Diskussion auch eine deutliche Mehrheit fand. Die Entscheidung musste wegen der anstehenden Ausschreibung auch in dieser Sitzung gefällt werden, hatte Landrat Zeno Danner eingangs der Sitzung informiert.

Duchgesetzt hatte sich auch eine vom Konstanzer OB lanzierte Eingabe, die Planung für den Radweg Dingelsdorf fortzusetzen. Allerdings wurd dazu bemerkt, dass angesichts der Veränderungen der Verkehrsströme nötige Verkehrszählungen für das Frühjahr bereits abgesagt werden mussten. Engens Bürgermeister Johannes Moser zwang von der Landkreisverwaltung das Versprechen ab, die Restsanierung der Kreisstraße nach Stetten dann wenigstens im Herbst noch auszuschreiben. Das rund 300 Meter lange Stück sei inzwischen gefährlich und bei der Fertigstellung des letzten Abschnitts 2013 sei angekündigt worden, den Rest baldigst anzugehen. 

Aktiviert hat der Kreistag in der Sitzung zur weiteren Geldbeschaffung auch eine Kreditermächtigung von 2018 über 8,3 Millionen Euro, die seinerzeit nicht benötigt wurde.

Wochenblatt @: Oliver Fiedler