Wenig Zuspruch für Auftritt der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments
"Es sind unsere Abgeordneten in Europa"

SPD Europa
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  • Foto: Die beiden SPD-Mitglieder Zahide Sarikas und Reinhard Veit mit dem Kreisvorsitzenden Tobias Volz und der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Evelyn Gebhardt, in der Diskussion auf der Bühne des Konzilsaals. swb-Bild: of
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Konstanz. In knapp einem Jahr wird ein neues Europaparlament gewählt. Für viele ist das aber offensichtlich noch ganz weit weg, denn nur rund 30 SPD-Mitglieder nutzten die Möglickkeit, sich im Rahmen eines Kreisparteitags bei der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Evelyne Gebhardt, direkt zu den aktuellen Problemen und Herausforderungen zu informieren. Gebhardt, die in Frankreich geboren wurde, ist zudem eine der beiden Abgeordneten der SPD für Baden-Württemberg im Europäischen Parlament in Straßburg.

Die Vizepräsidentin unterstrich, dass es eine Umkehr der Flüchtlingspolitik in der Weise bräuchte, Fluchtgründe zu vermeiden, denn die in Europa angekommenen Flüchtlinge wollten eigentlich lieber daheim bleiben, aber mit Perspektive, meinte sie in ihrem Vortrag. Freilich gebe es keine Antworten aus den Mitgliedsstaaten zu diesen Fragen. Die Staaten, auch Deutschland mit Heimatminister Seehofer, legten gerade wieder Alleingänge ein wo es doch im die gemeinsame Lösung für alle gehe, was gerade durch die neue Regierung in Italien angemahnt werde mit der Ablehnung von Flüchtlingsschiffen, mit denen sich das Land durch die EU alleine gelassen sieht.

Die größte Aufgabe Europas sieht Evelyne Gebhardt aktuell im Brexit – die Antworten Europas aber sind für sie unbefriedigend, zum Beispiel sogar die Überlegung, das Europäische Parlament nach Brüssel zu verlegen und damit Europa zu zentralisieren. Angesicht der Alleingänge der Regierungschefs überlege man schon, diese zu verklagen. Doch Gebhardt bliebt beim Konjunktiv.

„Wenn wir Antworten auf die Populisten und Nationalisten geben wollen, brauchen wir mehr als nur technische Änderungen“, so Gebhardt. Ein soziales Europas brauche man als Antwort, ein Europa der Bürgerinnen und Bürger und Rechtstaatlichkeiten und als Wertegemeinschaft. Bemerkenswert fand sie die Thesen des französischen Präsidenten Macron anlässlich der Verleihung des Karlspreises, dass die Staaten Souveränität auf Europa übertragen sollen ohne damit den Verlust von Souveränität zu verbinden. „Ich möchte, dass sich die SPD eines auf die Fahne setzt, nämlich die These, dass es eine Europäische Identität gibt. Die zu definieren, sei die Aufgabe vor den Wahlen klar zu machen, was diese Identität stiftet.

SPD- Kreisvorsitzender Tobias Volz fragte sich frelich angesichts der leeren Ränge dieser Veranstaltung wie man es schaffen könne, dass diese Wahl wahrgenommmen werde - auch in ihrer Bedeutung. Und vor allem, wie hier die Sozialdemokraten wahrnehmbare Akzente setzen könnten. „Wir müssen den Bürgern Klar machen, dass es auch ihre Abgeordneten sind, die im Europäischen Parlament sitzen“, so Volz.

Fragen zu Europa gab es im Anschluss viele kritische – gerade zur der aktuellen Lage der Flüchtlingspolitik. Verwundert zeigten sich viele über die Mitteilung, das Ungarn zum Beispiel Strafe zahlen müsse für seine Verweigerungshaltung. Und wenn nicht gezahlt werde, dann ziehe man es einfach von Zuschüssen ab, so Gebhardt.

Europa brauche einen Außenminister und auch einen Finanzminister, wie insgesamt mehr Soveränität, sonst werde es wenig Chancen haben gegen China, Rußland oder China anzukommen, forderte Hartmut Gebser aus Radolfzell zum Beispiel.

Autor:

Oliver Fiedler aus Gottmadingen

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