IG Bau fordert mehr Kontrollen zu Schwarzarbeit und Mindestlohn

Singener Zöllner kontrollierten im letzten Jahr nur 102 Baufirmen

Kreis Konstanz. Die schwarzen Schafe unter den Baufirmen im Landkreis Konstanz sollen häufiger miteinem Besuch vom Zoll rechnen müssen. Das fordert die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) mit Blick auf neue Zahlen des Bundesfinanzministeriums.

Danach kontrollierten Beamte im Bereich des zuständigen Hauptzollamts Singen im vergangenen Jahr insgesamt 102 Bauunternehmen – das sind rund 28 Prozent mehr als im Vorjahr. „Trotzdem: Auch das ist noch viel zu wenig. Die Kontrollintensität der vergangenen Jahre ist insgesamt extrem dürftig“, sagt der IG BAU-Bezirksvorsitzende Lukas Oßwald.

Zuletzt leiteten die Singener Zöllner 14 Ermittlungsverfahren wegen nicht gezahlter Mindestlöhne ein. Der Schaden wegen hinterzogener Steuern und Sozialabgaben belief sich auf rund 768.000 Euro. Die IG BAU Südbaden nennt die Zahlen„alarmierend“. Der Anteil fauler Firmen in der Baubranche sei nach wie vor sehr hoch. „Selbst dabei ist noch von einer erheblichen Dunkelziffer auszugehen. Viele Dumping Unternehmen gehen nicht ins Netz des Zolls, weil die Beamten mit den Kontrollen überhaupt nicht hinterherkommen“, so Lukas Oßwald.

Angesichts des aktuellen Bau-Booms sei anzunehmen, dass auch die illegale Beschäftigung stark zugenommen habe. „Zwar ist das Plus bei den Prüfungen zubegrüßen. Doch mit Blick auf das Ausmaß krimineller Machenschaften in der Branche müssen die Behörden auch im Kreis Konstanz noch viel stärker kontrollieren“, fordert Oßwald. Der Gewerkschafter geht von einem „massenhaften Lohnbetrug durch unlauter wirtschaftende Baufirmen“ aus. Er bemängelt: „Der Staat schaut dabei zu. Das ist die eigentliche Farce an der Sache und kann von Unternehmen geradezu als Einladung zum Missbrauch verstanden werden.“

Für eine effektive Ermittlung benötige der Zoll jedoch deutlich mehr Personal – auch beim Hauptzollamt Singen. „Insgesamt müssen die Einsatzkräfte immer mehr Baustellen kontrollieren und übernehmen zusätzlich immer komplexere Aufgabengebiete“, erklärt Oßwald. Zuletzt waren lediglich gut 6.400 FKS-Planstellen des Zolls besetzt. Die IG BAU fordert bundesweit mindestens 10.000 Beamte bei der FKS. Dabei stellt Lukas Oßwald klar: „Wer nichts zu verbergen hat, braucht Kontrollen auch nicht zu fürchten.“

Die Zollbilanz geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke (Grüne) hervor. Um mehrMöglichkeiten im Kampf gegen Schwarzarbeit zu haben, schlägt die IG BAU die Schaffung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften in allen Bundesländern vor. Auch die Gewerkschaften könnten an den Kontrollen beteiligt werden. „Die Schweiz hat damit gute Erfahrungen gemacht“, sagt Oßwald. Nach dem „Genfer Modell“ machen dort Gewerkschaften und Arbeitgeber gemeinsame Kontrollen auf Baustellen.