Innenminister weicht aus in der Frage zur Änderungen des Rechtsrahmens

Autoposer-Anfrage: „Antwort unzureichend“

Singen/Stuttgart. Wie kann das Land Baden-Württemberg Städten wie Singen helfen, den erheblichen Belästigungen durch lautstarke Autoposer Herr zu werden? Das wollte der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz wissen und hat dazu eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Diese hatte aufgrund der Komplexität um eine Verlängerung der dreiwöchigen Antwortfrist gebeten. Die nun vorliegende Antwort von Innenminister Thomas Strobl stimmt den Abgeordneten jedoch unzufrieden.

Storz wollte unter anderem von der grün-schwarzen Landesregierung wissen, ob sie an einer Erweiterung der rechtlichen Möglichkeiten arbeite. „Nur wenn die Polizei die rechtlichen Voraussetzungen und die richtigen Instrumente zur Hand hat, um Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung und die Zulassungsordnung mit einem Bußgeld oder der Beschlagnahmung des PKWs zu ahnden, werden wir einen Rückgang der Störenfriede erreichen. Anderenfalls wird die Szene immer wieder von Region zu Region verdrängt. Das ist weder für die geplagte Anwohnerschaft noch für die friedlichen Mitglieder der Tuning-Szene eine gute Lösung“, so der SPD-Landtagsabgeordnete, der auch in der Autoszene eine deutliche Unzufriedenheit mit der aktuellen Situation wahrnimmt.

Doch auf seine konkreten Fragen, wie die Landesregierung sich für bessere rechtliche Möglichkeiten einsetzen wolle, habe er nur ausweichende Antworten erhalten. Seine Fragen nach dem Engagement der grün-schwarzen Landesregierung für das Schaffen der rechtlichen Voraussetzungen für sogenannte Lärmblitzer oder für temporäre Verbote des Grenzübertritts bei mehrfach auffälligen Fahrzeugen, wurden ebenso spärlich beantwortet wie die Frage nach Soforthilfen der Landesregierung für betroffene Kommunen. Die Frage nach Unterstützung mit mobilen Blitzern für aktuelle Hotspots wurde sogar gänzlich übergangen.

„Ich habe Vorschläge dazu gemacht, wie die Landesregierung den stark betroffenen Kommunen unter die Arme greifen könnte. Natürlich ist das Land nicht für alle Punkte allein zuständig, aber ich sehe auch nicht, dass sich die Landesregierung für diese Vorschläge im Bundesrat starkmachen wird“, ärgert sich der Abgeordnete aus Singen, der von diesem Zeigeist derzeit mächtig geplagt wird.

Einzig die Ausführungen zur guten grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit den Schweizer Polizeibehörden seien eine erfreuliche Nachricht, die der Landtagsabgeordnete so auch aus den Berichten der lokalen Polizei bereits wahrgenommen habe. Durch die deutsch-schweizer Zusammenarbeit konnten in den letzten Wochen viele Fahrzeuge stillgelegt werden. „Da wurde richtig viel geleistet. Nichtsdestotrotz würde ich mir natürlich wünschen, dass die Landesregierung diese Leistungen anerkennt und der deutschen Polizei auch mehr Instrumente zur Hand gibt, um das Problem zu lösen. Damit wäre allen geholfen – auch denjenigen in der Autoszene, die sich von den Störerinnen und Störern in ihren Reihen distanzieren und sich zu Unrecht vertrieben fühlen.“