Andreas Jung zu Gast bei Haus und Grund
Enteignungen schaffen keinen Wohnraum

Haus und Grund | Foto: Bundestagsabgeordneter Andreas Jung sprach bei der Mitgliederversammlung von Haus und Grund. swb-Bild: uj
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Singen. Einhundert Jahre ist der Singener Verein »Haus und Grund« nun alt, und lud am letzten Montag zur Jahreshauptversammlung sowie zu einem öffentlichen Vortrag in die Sparkasse Singen ein. Der stellvertretende CDU-Bundestags-Fraktionsvorsitzende Andreas Jung sprach vor rund 200 Gästen über die Neuregelung der Grundsteuer und traf damit den zentralen Nerv der Anwesenden, die eine Verteuerung der Mietnebenkosten befürchteten.

Während der Hauptversammlung ging es genau darum, doch nahm vor allem das in der Bundespolitik diskutierte Thema »Enteignung« einen großen Diskussionsraum ein. Vereinsvorsitzender Bernhard Hertrich zeigte sich über solche Ideen mehr als irritiert und fand deutliche Worte, mit denen er vor allem den Juso-Chef Kevin Kühnert und den Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck kritisierte. »Diesen Herrschaften muss man schlicht und einfach die nackten Zahlen darstellen«, begann er seine Argumentation, welche die Ideen von Enteignungen entkräften sollten. Von allen Wohnungen in Deutschland seien über 80% Eigentum von Privatpersonen, diese würden 60% der Mietwohnungen zur Verfügung stellen. Die Wohnungsbaugenossenschaften sowie die öffentlichen Träger würden 12,3% ausmachen. Daher sei die Debatte um die großen Wohnungsbauunternehmen eine Scheindebatte, da dieser Anteil überschaubar sei. Durch die Diskussion über mögliche Enteignungen würden Privatinvestoren verschreckt. Ein Mehr an bezahlbaren Wohnungen würde nicht entstehen, war sich Hertrich sicher.

Oberbürgermeister Bernd Häusler zeigte in seinem Grußwort ebenfalls wenig Verständnis für solche Ideen. »Wohnungsbau ist in der wachsenden Stadt Singen ein großes Thema. Mein Dank richtet sich daher an die Baugenossenschaften und die privaten Investoren.« In den letzten fünf Jahren seien in Singen über 1.000 neue Baugenehmigungen erteilt worden. Für die Altersvorsorge sei die Investition in Beton gut investiertes Geld, prophezeite Häusler. Enteignungen seien der falsche Weg, Anreize für den Wohnungsbau zu schaffen. Die letzten 75 Jahre soziale Marktwirtschaft hätten das gezeigt.

Die Mitglieder stimmten schließlich für eine notwendige Satzungsänderung und wählten Matthias Polkowski als Ersatz für das aus Altersgründen aussteigende Mitglied Lothar Reckziegel mit großer Mehrheit in den Beirat. In einem spannenden rund 45-minütigem Vortrag ging schließlich der CDU-Bundespolitiker Andres Jung auf die Neuregelung der Grundsteuer ein. Er erläuterte, weshalb eine Neuregelung notwendig war, welche Kompromisse geschlossen wurden, um die Gesetzesänderungsvorlagen soweit zu bekommen, dass diese nun beschlossen werden können und erläuterte die Hintergründe der unterschiedlichen Sichtweisen der verhandelnden Parteien.

»Im September werden drei Gesetze beschlossen werden«, ist sich Jung sicher. Eines davon sei eine Grundgesetzänderung, die eine Zweidrittelmehrheit erforderlich mache. Deswegen werde derzeit mit der FDP und den Grünen verhandelt, was die Situation nicht leichter mache. Wichtig sei, dass die Kommunen nach wie vor die Hoheit auf die Hebesätze behalten. Diese könnten somit steuern, ob die Grundsteuer teurer werde oder nicht. Jung verwies dabei auf Oberbürgermeister Häusler, der bereits signalisierte, dass die Stadt kein Interesse an einer Verteuerung der Grundsteuer hätte.

- Stefan Mohr

Autor:

Redaktion aus Singen

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