Landräte und CDU-Abgeordnete auf den Barrikaden

Fluglärm: »Nicht hinnehmbarer Politikwechsel« der Koalition

Berlin/ Kreis Konstanz. »Die Ampel ist eine Gefahr für südbadische Interessen!« Titeln die drei CDU-Bundestagsabgeordneten Andreas Jung (Konstanz) , Felix Schreiner (Waldshut) und Thorsten Frei (Villingen) in ihrem Statement zu einer kleinen Anfrage an das Bundeverkehrsministerium bezüglich der Fluglärm-Frage. Und auch die drei Landräte Zeno Danner (Konstanz), Dr. Martin Kistler (Waldshut) und Sven Hinterseh (Villingen) zückten das politische Florett: »In der vom Parlamentarischen Staatssekretär Oliver Luksic unterzeichneten Antwort auf die Kleine Anfrage zeichnet sich ein für uns nicht hinnehmbarer Politikwechsel ab«, so die Landräte.

Verhandlungen im Hinterzimmer?

Von einer Lösung des ungeklärten Flugverkehrsstreits sind wir weiter entfernt, als wir uns dies hätten vorstellen können", zeigen sich die CDU-Bundestagsabgeordneten Andreas Jung (Konstanz), Thorsten Frei (Schwarzwald-Baar) und Felix Schreiner (Waldshut) besorgt. Mit dem Titel „Haltung der Bundesregierung bei der Reduzierung von Flugverkehrsbelastungen durch den Betrieb des Flughafens Zürich im süddeutschen Raum" hatten die Abgeordneten, federführend für die CDU/CSU- Bundestagsfraktion, am 10. Mai 2022 eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zur schriftlichen Beantwortung gerichtet. Deren Beantwortung liegt nunmehr vor.
Aus Sicht von Andreas Jung, Thorsten Frei und Felix Schreiner sind die Antworten der Bundesregierung unzureichend. So beabsichtige die Regierung, keine neuen Verhandlungen über einen Staatsvertrag zwischen Deutschland und der Schweiz über die Auswirkungen des Betriebs des Flughafens Zürich auf das deutsche Hoheitsgebiet aufzunehmen. „Dies ist eine Klarstellung und macht jüngste Ankündigungen von Abgeordneten der Ampel-Fraktionen, es werde neue Verhandlungen über einen Staatsvertrag geben, obsolet", so die CDU-Politiker. In der Kleinen Anfrage hatte die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag auf ein Gespräch von regionalen Politikern von SPD, Grünen und FDP mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Oliver Luksic von Ende April Bezug genommen. In der Beantwortung heiße es, die Bundesregierung wolle neue Ansätze für einen konstruktiven Lösungsweg finden. „Dies ist mit Verhandlungen im Hinterzimmer gleichzusetzen. Genau das ist aber der falsche Weg, denn die Region Südbaden muss eng in das weitere Verfahren mit der Eidgenossenschaft eingebunden werden", so die südbadischen Wahlkreisabgeordneten.

Selbst Schweiz sieht Rechtsprobleme

Aus Sicht der Bundestagsabgeordneten stelle es einen schweren Rückschritt dar, wenn das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) jetzt anscheinend von einer Genehmigungsfähigkeit des BR 2014 in Deutschland ausgehe, obwohl das Schweizer Bundesverwaltungsgericht Teile des Konzepts für rechtwidrig erklärt und die Schweiz deshalb das Verfahren inzwischen auf Eis gelegt habe. „In den vergangenen Jahren ist es uns gelungen, dass die Bundesverkehrsminister zweier Bundesregierungen keine Zustimmung zu einer Änderung der Durchführungsverordnung erteilten. Mit einer Zustimmung würde sich die Ampel-Regierung fundamental gegen südbadische Interessen stellen", so die Befürchtungen von Andreas Jung, Thorsten Frei und Felix Schreiner.

Ostentflechtungskonzept wird weiter vehement abgelehnt

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU-Bundestagsfraktion zur „Haltung der Bundesregierung bei der Reduzierung von Flugverkehrsbelastungen durch den Betrieb des Flughafens Zürich im süddeutschen Raum“  besorgt uns sehr, schreiben die drei Landräte Dr. Martin Kistler, Sven Hinterseh und Zeno Danner ihrer Zumeldung. Seit Jahren bestehe ein politischer Konsens, vertreten von der Landesregierung, dem Landtag, den betroffenen Landkreisen, Gemeinden, Bürgerinitiativen und nicht zuletzt den im Bundestag vertretenen Landesgruppen, dass diese süddeutsche Region eine spürbare Entlastung bei den An- und Abflügen am Flughafen Zürich erfahren müsse. Die beiden Vorgänger von Bundesminister Volker Wissing hätten auch Mehrbelastungen für die Region am Hochrhein ausschlossen und insbesondere ihre politische Zustimmung zur Umsetzung des sog. Schweizer Ostentflechtungskonzepts versagt.
»Das vom Flughafen Zürich beim BAF beantragte Entflechtungskonzept BR 2014 für die Ostanflüge werden wir aber weiterhin vehement ablehnen«, so die drei Landräte. Das Betriebskonzept BR 2014 würde eine deutliche Zunahme der Anflüge über unseren drei Landkreisen, und zwar zwischen 2.000 bis zu 10.000 Flugbewegungen pro Jahr beinhalten, mit denen auch Mehrbelastungen beim Lärm gerade in den Abend- und Nachtstunden verbunden wäre, was für unsere Bevölkerung nicht hinnehmbar ist. „Nachdem wir bei unserem gemeinsamen Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Oliver Luksic im April den Eindruck hatten, dass er die Besorgnisse unserer Bevölkerung ernst nimmt und er uns zusagte, sich für neue Verhandlungen über einen Staatsvertrag mit der Schweiz einzusetzen und sein Haus der Schweiz keine Zugeständnisse gegen die Interessen unserer Region machen werde, sind wir über dessen nunmehrige Haltung erstaunt und verärgert“, so die Landräte Dr. Martin Kistler, Sven Hinterseh und Zeno Danner.