Energiepolitisches Gespräch

Neues Klimaschutzgesetz ist nur eine Richtschnur

Singen. Zu einem erneuten Energiepolitischen Fachgespräch hatte die Grüne Landtagsabgeordnete Dorothea Wehinger kürzlich Vertreter der regionalen Energieversorgungsunternehmen und der Stadtwerke eingeladen und erörterte mit ihnen die Frage, wie die regionale Energiewende gelingen kann. Zu dem virtuellen Fachgespräch hatte sich auf Einladung von Dorothea Wehinger auch Ministerialdirektor Helmfried Meinel aus dem Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft in Stuttgart zugeschaltet. Er erläuterte die Eckpunkte des erweiterten Klimaschutzgesetzes, das vom Landtag im Oktober verabschiedet wurde.

„Neben der zuverlässigen Versorgung mit Energie beschäftigt uns alle die Frage, aus welchen Quellen wir die Energie in Zukunft beziehen und die Auswirkungen daraus auf den Klimawandel,“ stellte Dorothea Wehinger einleitend fest. Mit dem erweiterten Klimaschutzgesetz setze sich die grün geführte Landesregierung mit großem Nachdruck für die Reduktion der CO2-Emissionen ein, betonte Wehinger. „Die im Gesetz genannte Reduktion von 42 Prozent bis 2030 ist dabei vorerst nur eine Richtschnur.“

Große Potentiale zur Einsparung von Energie sieht Ministerialdirektor Meinel in der Erstellung eines kommunalen Wärmeplans, den nach dem erweiterten Gesetz die 103 Stadtkreise und Großen Kreisstädte bis zum 31.12.2023 verpflichtend erstellen müssen. Hier ergeben sich aus seiner Sicht zusätzlich auch Möglichkeiten zur lokalen Wertschöpfung, etwa bei der Nutzung von vorhandener Abwärme. Wie die Energiewende regional vorangebracht werden kann, zeigt die Stadt Engen, wo neben Biogasanlagen vor allem Photovoltaikanlagen bereits einen erheblichen Teil der von EinwohnerInnen und Gewerbe benötigten Energie liefern. Derzeit planen die Stadtwerke Engen eine solare Parkplatzüberdachung mit Ladestationen für E-Fahrzeuge.

Den Ausbau der Photovoltaik forciert das Klimaschutzgesetz über die Photovoltaik-Pflicht für neue Nichtwohngebäude und große Parkplatzflächen, für die der Antrag auf Baugenehmigung ab dem 1.1.2022 gestellt wird. Von den Teilnehmern wurde angemerkt, dass auch auf den Dächern der landeseigenen Gebäude noch mehr PV-Anlagen installiert werden müssten. Ministerialdirektor Meinel erklärte, dass dieses Vorhaben von der Landesregierung bereits sukzessive umgesetzt werde. Im Energie- und Klimaschutzkonzept für landeseigene Liegenschaften sei zudem festgelegt, dass für Neubauten des Landes die Gebäudehülle in energetischer Hinsicht der Qualität eines Passivhauses entsprechen müsse. Auch bei umfassenden baulichen und technischen Modernisierungen bestehender Gebäude würden die Vorgaben zum Energiestandard über die gesetzlichen Vorschriften hinaus verschärft.

Karl Mohr, Leiter des Singener Thüga-RegioCenters, sprach sich dafür aus, bei der Photovoltaik neben den Dachflächen auch Freiflächenanlagen stärker ins Auge zu fassen, für die es nach seiner Ansicht gute Argumente gebe.

Den zweistündigen Austausch fasste Dorothea Wehinger abschließend zusammen: „Wir alle brauchen Energie in zunehmendem Maße und die regionalen Strom- und Energieanbietern sind bei der Versorgung mehr denn je gefragt. Wichtig ist, und das habe ich heute auch von Ihnen so gehört, dass wir bei der Energiewende die Menschen ‚mitnehmen‘. Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern die Notwendigkeit der Energiewende mit guten Argumenten nahebringen, und wir müssen dafür sorgen, dass die Energiewende sozial verträglich gestaltet wird.“