Sommerempfang der Kreis-CDU

Laschet fordert ein starkes und gesprächsbereites Europa

Bodman-Ludwigshafen. Beim Sommerempfang des CDU-Kreisverbands Konstanz und der Jungen Union am Mittwoch, 5. August, vor dem Zollhaus in Ludwigshafen hat Armin Laschet für ein militärisch, wirtschaftlich und diplomatisch handlungsfähiges Europa geworben.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses forderte, die Ukraine weiter zu unterstützen und europäische Gespräche mit Russland eigenständig vorzubereiten. »Wenn du am Tisch sitzen willst, musst du auch die Bereitschaft haben, mit Russland zu reden«, sagte Laschet. Seine Forderung sei derzeit noch nicht Position der Bundesregierung. Europa dürfe die Verhandlungen über seine eigene Sicherheit jedoch nicht amerikanischen Unterhändlern überlassen.

Vor der sommerlichen Kulisse des Bodensees zeigte sich der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident entspannt. Seit vielen Jahren verbringt Laschet mit seiner Familie den Urlaub in der Region. Statt eines nüchternen Fachvortrags entwickelte er seine außenpolitischen Positionen aus persönlichen Erinnerungen und historischen Beispielen. So schlug er von der deutsch-französischen Aussöhnung den Bogen zu den Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten.

Europa bedeute für ihn mehr als gemeinsame Verteidigung und wirtschaftliche Stärke. Laschet erinnerte an offene Grenzen, die gemeinsame Währung und einen gemeinsamen Rechtsraum. Am Beispiel der deutschen Teilung machte er deutlich, wie tief politische Grenzen in das Leben der Menschen eingreifen können. Gerade deshalb müsse immer wieder erklärt werden, welchen Wert ein geeintes Europa für Freiheit und Alltag habe.

Das Motiv politischer Verantwortung hatten zuvor bereits die beiden Gastgeber aufgegriffen. CDU-Kreisvorsitzender Levin Eisenmann mahnte zu mehr Sachlichkeit in der politischen Auseinandersetzung. »Empörung ersetzt keine Politik und Lautstärke löst keine Probleme«, sagte er. Von einer Reise in die ukrainische Partnerstadt von Konstanz berichtete er, dass die Menschen dort die europäische Gemeinschaft als Hoffnung und Rückhalt erlebten.

Thomas Racke, Vorsitzender der Jungen Union, setzte einen deutlichen Akzent bei den Staatsfinanzen: »Es ist kein Sondervermögen, es sind Sonderschulden.« Wer Kredite für Investitionen aufnehme, müsse auch sichtbare Ergebnisse liefern. Zugleich forderte er langfristige Perspektiven für die junge Generation bei Infrastruktur, Bildung, Wohnen und Rente.

In der anschließenden Fragerunde beschäftigte die Zuhörer vor allem der Umgang mit AfD und Linken. Laschet warnte davor, die AfD durch Häme, Überheblichkeit und vereinfachte Debatten zusätzlich in ihrer Opferrolle zu stärken. Zugleich bezeichnete er ihre politischen Ziele als Gefahr für demokratische Institutionen. Auch gegenüber der Linken zog er eine klare Grenze, unterschied jedoch zwischen einzelnen Persönlichkeiten und extremistischen Strömungen.

Dass politische Gegnerschaft persönliche Nähe nicht ausschließen müsse, machte Laschet am Beispiel des Grünen Cem Özdemir deutlich, mit dem ihn seit Jahrzehnten eine Freundschaft verbindet.