Projekte intensiv und kontrovers diskutiert

Reichlich Arbeit für die Fraktionen

Hilzingen. In Hilzingen stehen zahlreiche wichtige Projekte in oder vor der Umsetzung, die Arbeit im Gemeinderat ist sehr intensiv und kontrovers - reichlich Stoff für Fragen an die Fraktionen vor der Kommunalwahl am 26. Mai.

Frage 1: Welche Vorhaben, Projekte oder Themen möchten Sie in den nächsten fünf Jahren anpacken?

Für die CDU, Fabian Jutt (www.cdu-hilzingen.de :
»Wir möchten zukunftsfähige Angebote für die Jüngsten, also den nachhaltigen und bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung. Gleichzeitig sind uns auch unsere älteren Mitbürger wichtig, daher treiben wir den Bau eines Pflegeheims in Hilzingen voran. Für Sportler jeder Form und in der Dorfgemeinschaft aktive Menschen wollen wir den schnellen Neubau der Mehrzweckhalle in Weiterdingen, den zügigen Bau des Kunstrasens in Hilzingen und auch – in enger Abstimmung mit den Vereinen – ein barrierefreies und multifunktionales Vereins- und Kulturhaus. Ebenso wollen wir Spielplätze, Grünflächen, Grillplätze und Wanderwege erhalten und gegebenenfalls verbessern/vergrößern. Abschließend wollen wir den Schlosspark öffnen und streben daher einen Bürgerentscheid zur Öffnung der Schlossparkmauer an der Hauptstraße an.«

Für die Freien Wähler, Ralf Osswald (www.fw-hilzingen.de): »Bedarfsorientierte Angebote zur Kinderbetreuung – Schaffung und Ausbau von Betreuungsmöglichkeiten. Weiterentwicklung des Schulstandorts, Schaffung wohnortnaher Arbeitsplätze, sowie bezahlbaren Wohnraum und dies möglichst ressourcenschonend. Der Ausbau des Breitbandnetzes muss forciert und sinnvolle generationsübergreifende Angebote weiterentwickelt werden. Dazu zählt z.B. das familienfreundliche Schwimmbad, Erhalt der Natur- und Kulturlandschaft, Schaffung von Pflegeplätzen und Unterstützung der Vereine und des Ehrenamtes.«

Für die FDP, Dr. Sigmar Schnutenhaus (www.fdp-kn.de): »Wir wollen ein familienfreundliches Hilzingen, das für die Zukunft fit ist. Dazu gehören qualitativ hochwertige Schulstandorte und verbesserte Kinderbetreuungsmöglichkeiten auch in allen Ortsteilen, weitere Baugebiete und neue Gewerbeflächen, um Arbeits- und Ausbildungsplätze zu erhalten und auszubauen sowie ein Angebot an bezahlbaren Mietwohnungen. Der Gemeinderat hat bereits vor Jahren die Weichen für ein solches Bauprojekt gestellt - die Verwaltung muss endlich den Vertrag abschließen. Die Ortskernsanierung muss mit mehr Grün und einer höheren Lebensqualität erfolgreich abgeschlossen werden. Wir wollen ausreichend Parkmöglichkeiten im Kernort und die Erarbeitung eines Parkraumkonzepts. Die Sanierung der Infrastruktur sowie ein flächendeckendes Angebot an schnellem Internet und Zugang zum 5G-Netz. Dazu nötig ist eine Beschleunigung der Planung und Umsetzung von kommunalen Bauprojekten durch die Verwaltung.«

Für die SPD, Andrea Baumann (www.spd-hilzingen.de):
»Die Schaffung bezahlbarer Mietwohnungen, eines weiteren Pflegeheims, der Bau des Kunstrasenplatzes, Verbesserung des ÖPNV und neue Möglichkeiten der Mobilität. Ausbau und Verbesserung der Radwege, Einführung eines beitragsfreien Kindergartenjahres, bessere Betreuungszeiten in den Kindergärten, Verbesserung der Kanalsituation Hilzingen Ost, Vereinsförderung, bessere Jugendbeteiligung, Einsatz für nachhaltigen Umweltschutz und gegen das Insektensterben.«

Frage 2: Was wollen Sie gegenüber der bisherigen Arbeit des Gemeinderats verändern bzw. verbessern?

CDU: »Wir wollen mit allen Parteien und dem Bürgermeister konstruktiv zusammenarbeiten und – verlorenes Vertrauen – gegenüber der Verwaltungsspitze wieder zurückgewinnen. Wir sind offen und bereit, auch teilweise sehr (zeit-)intensive Diskussionen, zum Wohle unserer Heimatgemeinde mit seinen Ortsteilen zu führen. Die Gemeinderäte der CDU wünschen sich effizientere und kürzere Sitzungen und daher sprechen wir uns in Fraktionssitzungen ab«
Freie Wähler: »Wir streben eine intensivere Kommunikation zwischen Bürgermeister, Verwaltung und Gemeinderat und eine bessere Sitzungsdisziplin an. Vertrauen und Verlässlichkeit muss wieder in Hilzingen einkehren.
FDP: »Die FDP fordert mehr Tagesordnungspunkte in öffentlicher Sitzung zu beraten und so die Entscheidungen des Gemeinderats transparenter zu machen.«
SPD: »Organisatorische Veränderungen um die Arbeit und Sitzungen effektiver und kürzer zu gestalten, mehr fraktionsübergreifende Abstimmung im Vorfeld bei wichtigen Themen, mehr Vorbereitung in »Projektgruppen«, um Themen schneller beschlussfähig zu machen.«

Frage 3: Wie möchten Sie die vielen anstehenden Projekte in Hilzingen finanziell und zeitlich stemmen?

CDU: Die mittelfristige Finanzplanung haben wir im Dezember/Januar in zwei Mammutsitzungen bis zum Jahr 2023 festgelegt. Die CDU Gemeinderäte sind überzeugt und zuversichtlich, dass diese Planungen finanziell auf festen Füßen stehen. Ob – aufgrund der großen Anzahl – wirklich alle Projekte auch umgesetzt werden können, lässt sich zum heutigen Zeitpunkt nicht abschätzen.
Sicherlich ist das eine ambitionierte mittelfristige Finanzplanung und der zeitliche Horizont hängt auch an externen Partnern, wie z.B. Planer/Architekten/Handwerker, die derzeit nicht immer einfach zu bekommen sind.
FW: Wenn wir es schaffen, als Gemeinde weiterhin für unsere Einwohner und Arbeitgeber attraktiv zu bleiben, dürften die finanziellen Mitteln, wenn mit Augenmaß investiert, für die anstehenden Projekte ausreichen.
Die zeitliche Schiene bedingt jedoch eine strukturierte Abarbeitung der realisierbaren Aufgaben durch die Verwaltung, die personellen Voraussetzungen sind durch den alten Gemeinderat gelegt worden. Jetzt muss es an die zeitnahe Umsetzung gehen.
FDP: Durch klare Prioritätensetzung. Wir sind für Generalsanierung statt Flickschusterei. Die Projekte sind in der Haushaltsplanung langfristig zu projektieren und solide zu finanzieren.
SPD: Klare Priorisierung der Projekte durch eine neue Rangfolge-Prioritätenliste, Bauverwaltung stärken, konstante Überwachung der Ausführung der Projekte finanziell und zeitlich durch die Verwaltung und ständige Berichterstattung darüber im Rat, Ausloten aller Zuschussmöglichkeiten, Finanzplanung ständig im Auge behalten, Investoren und Genossenschaften für bestimmte Projekte gewinnen, je nach Entwicklung der Konjunkturlage und Einnahmeentwicklung muss auch über eine vertretbare Kreditfinanzierung von Pflichtprojekten nachgedacht werden.