Presseerklärung des DGB
"Das Grundgesetz wird 77 und niemand gratuliert"
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Kreis Konstanz. Zum Thema Grundgesetz schrieb Klaus Mühlherr, Kreisvorsitzender der DGB, folgende Presseerklärung:
Das Grundgesetz wird 77 und niemand gratuliert!
Am Samstag, 23. Mai, hatte unser Grundgesetz Geburtstag. Was ein Tag des Feierns hätte werden können, verschwand hinter einem Tag fürs Ehrenamt. In einer Zeit, in der das Grundgesetz von vielen Seiten bedroht wird, hätte dieser Tag genutzt werden können, um sich für eine soziale, humane und ökologische Auslegung unserer Verfassung einzusetzen.
Die Väter und Mütter unserer Verfassung zogen ihre Schlüsse aus Weimar, Nationalsozialismus, Krieg und Vernichtung. Eine Demokratie sollte ermöglicht werden, zugleich aber sollte verhindert werden, dass demokratische Verfahren noch einmal zur Selbstabschaffung der Demokratie genutzt werden können. Deshalb haben Grundrechte in unserer Verfassung die herausragende Rolle: Gewaltenteilung, Föderalismus, Parteienwettbewerb, Rechtsstaat und Verfassungsgerichtsbarkeit stützen unser Gemeinwesen.
Wenn heute unsere Gesellschaft zersplittert und sachliche Auseinandersetzungen zunehmend als schädlich angesehen werden, aber auch mehr und mehr feindselig ausgetragen werden, würde es helfen an diese gemeinsamen Grundsätze anzuknüpfen. Heute ist es wichtiger denn je, diese Werte zu verteidigen — von einer lebendigen Zivilgesellschaft, von Medien, Gerichten, Parlamenten und Regierungen, zu verteidigen gegen diejenigen, die die Würde nach völkischen Kriterien zuteilen wollen , und gegen diejenigen, die die Macht des Geldes und der Tech-Konzerne ausspielen.
Unsere Freiheitsrechte dürfen nicht weiter gegen eine Überbetonung des Sicherheitsbedürfnisses ausgespielt werden. Rechtskräftige Gerichtsentscheide müssen von unserer Regierung befolgt werden. Missstände disqualifizieren nicht unser Grundgesetz, sondern zeigen im Gegenteil, wie wichtig ein gemeinsamer Maßstab ist!
Dank an alle, die dafür am Samstag auf die Straße gegangen sind, und Hoffnung, dass die nächsten Geburtstage unseres Grundgesetzes freudiger, engagierter und kraftvoller gefeiert werden!
Klaus Mühlherr, DGB-Kreisvorsitzender
Autor:Redaktion aus Singen |