Grüne richten Forderungskatalog an Kreisverwaltung
Zeit bis zum Sommer soll Informationslücken schließen

Die Grünen-Kreistagsfraktion nach ihrer Konstituierung in 2019.
  • Die Grünen-Kreistagsfraktion nach ihrer Konstituierung in 2019.
  • Foto: Grüne/ Archiv SWB
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Kreis Konstanz. „Mehr Transparenz führt zu mehr Akzeptanz für den Grundsatzbeschluss zum Gutachten zur bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung im Landkreis Konstanz sowie zur Entwicklung des GLKN“ ist sich Dr. Christiane Kreitmeier (Co-Sprecherin der Grünen Kreistagsfraktion) sicher. Der Grundsatzbeschluss zum Gutachten wurde in der Sitzung des VFA des Kreistags am 16.Mai vertagt und soll nun erst in der Kreistagssitzung am 18. Juli erfolgen (wie berichtet). Die Zeit bis dahin -so die Verständigung in der Ausschusssitzung –soll die Kreisverwaltung nun nutzen, um weitere Informationen vorzulegen.

Zur Konkretisierung der noch fehlender Sachinformationen, die für eine seriöse Beratung des Grundsatzbeschlusses dringend erforderlich sind, hat die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN hierzu den in der VFA-Sitzung bereits angekündigten folgenden Antrag nun schriftlich eingereicht:

1. Detaillierte Gegenüberstellung der erforderlichen Kosten für die fach- und sachgerechte Sanierung und Modernisierung der Gebäude und Einrichtungen an den bestehenden Krankenhausstandorten beziehungsweise für den Neubau in den drei Szenarien. Hierbei sind für die drei Szenarien grundsätzliche Aussagen über die Höhe der möglichen Landesförderung zu treffen und die jeweiligen Realisierungszeitachsen darzustellen.

2. Vorlage eines Konzeptes (Kriterienkatalog mit Punktesystem) zur Beurteilung der möglichen Standorte des Neubaus (Szenario 3). Der Katalog soll mindestens folgende Kriterien beinhalten:

  • Größe, Preis und Verfügbarkeit (Besitzverhältnisse)•Rechtliche und insbesondere naturschutzrechtliche Anforderungen
  • ÖPNV Erreichbarkeit/ Möglichkeit der Seehasanbindung
  • Erreichbarkeit über das Straßennetz
  • Entwicklungspotential (Erweiterungsbauten für das Klinikum)
  • Verfügbarkeit von Flächen für Mitarbeiterwohnen und Betriebskindergarten

3. Schriftliche Stellungnahmen des Betriebsrates, sowie der ärztlichen Direktoren und der Pflegedirektion. Die Grüne Kreistagsfraktion beantragt, diese Sachinformationen bis zur Sitzung des Kreistags am 18. Juli vorzulegen und damit auch zum Gegenstand der Beratung zum Grundsatzbeschluss zum Gutachten zur bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung im Landkreis Konstanz sowie zur Entwicklung des Gesundheitsverbundes zu machen.

Bei einem solchen wichtigen Prozess zur zukunftsfähigen Weiterentwicklung der Krankenhausversorgung im Landkreis Konstanz sind für uns Information und Beteiligung der BürgerInnen und von den Veränderungen Betroffenen sehr wichtig, so Saskia Frank (Co-Sprecherin der Grünen Kreistagsfraktion): „Wir setzen uns für breit angelegte Bürgerbeteiligung und Information in allen Phasen des langjährigen Prozesses zur Weiterentwicklung des GLKN ein. Unterschiedliche Methoden sollen hier zum Einsatz kommen. Die Fokussierung auf zufällig ausgewählte BürgerInnen, greift aus unserer Sicht hier zu kurz“.

Autor:

Presseinfo aus Singen

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