FDP-Ortsverband ärgert sich über die vielem bürokratischen Hürden im Wohn- und Städtebau

Ortstermin in der «Nezfeldwies« zu dringend nötigen Wohnbau

Radolfzell. Während in der Hauptstadt die Sondierungen über die künftige Bundesregierung auf Hochtouren laufen, geht die politische Arbeit an der Basis weiter. So auch bei den Liberalen, die höchstwahrscheinlich ein Teil der künftigen Koalition sein werden und dieser Tage einen starken Zuwachs an Neumitgliedern verzeichnen können, so der ehemalige Landtagsabgeordnete Jürgen Keck in einer Mitteilung des FDP-Ortsverbands in Radolfzell. In der Gunst sieht man sich nicht zuletzt auch deshalb, weil die FDP vor Ort pragmatisch für Lösungen wichtiger Themen eintrete, die die Menschen in ihrem Lebensalltag beschäftigen. Im Wahlkampf waren unter anderem die massiv zunehmenden Mietpreise und fehlender Wohnraum in aller Munde. Die Parteien hatten unterschiedliche Ansätze präsentiert, wie diesem umfragegemäß größten Sozialproblem unserer Zeit begegnet werden soll.

»Während man im Land Berlin nun wohl auf Enteignungen großer Wohnungsbaukonzerne setzt, haben wir als Freie Demokraten einen völlig anderen Ansatz«, sagt Jürgen Keck, Vorsitzender der FDP Radolfzell. »Aus marktwirtschaftlicher Sicht regulieren sich Kosten und Preise nur dann, wenn das Angebot höher ist als die Nachfrage.«

Genau deshalb besuchten zahlreiche Mitglieder des Ortsverbands am 29. September 2021 das Neubaugebiet »Nezfeldwies« in Böhringen. Dort entstehen bis voraussichtlich 2023 dringend benötigte Wohneinheiten und eine Kindertagesstätte. Das östlich des Gemeindeteils liegende Areal soll Platz für mehr als 100 Wohnungen schaffen und einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dem Standortnachteil des mangelnden Wohnraums in Radolfzell und Umgebung entgegenzutreten. Um dem Mangel an Pflege- und Fachkräften entgegenzuwirken, braucht es auch Wohnraum und Kinderbetreuung.

Nur durch eigenen Baugrund sei es möglich geworden, die städtebaulichen Forderungen zu erfüllen. 30 Prozent der Wohnungen sind sozialraumgebunden über einen Belegungszeitraum von 30 Jahren, der Bau eines zweizügigen Kindergartens, Fußweg zum Bahnhaltepunkt sind für die Liberalen nur einige Beispiele, wie es laufen könne.

Bei der FDP ärgert man sich allerdings darüber, dass die Planungen nun schon über Jahre andauerten: »Das ist typisch für unsere bürokratische und von Vorschriften geprägte Verwaltung. Obwohl der Bauunternehmer eigene Architekten vorweisen konnte und mit Großbaustellen in ganz Deutschland erfolgreich ist, wurde von der Stadt ein eigener Architektenwettbewerb gefordert. So etwas kostet unnötig viel Zeit, die wir angesichts der Wohnungsnot aber nicht haben«, meint Jürgen Keck. Die FDP-Fraktionen im Ortschafts- und Gemeinderat hatten sich deshalb von der ersten Minute an vehement für eine zügige Umsetzung des Bauprojekts stark gemacht und den Investor in seinem Vorhaben unterstützt.

»Unsere Forderungen sind angesichts der Hürden, die solche Leuchtturmprojekte nehmen müssen, sehr eindeutig«, so Keck weiter. »Nezfeldwies hat gezeigt, dass Bauherren massiv Steine in den Weg gelegt werden, wenn sie neuen Wohnraum schaffen möchten. Daher braucht es dringend Reformen im Bauverwaltungsrecht, um Genehmigungsverfahren erheblich zu beschleunigen und Investoren von unnützen Vorschriften zu befreien. Denn ihre Bereitschaft, mit uns allen den Wohnengpass zu beseitigen, ist groß – und sie nehmen dafür große finanzielle Mittel in die Hand. Dann darf es nicht an den fehlenden Baugrundstücken und Genehmigungen, an komplizierten Ausschreibungen und überflüssigen Wettbewerben oder auch an Reglementierungen und Gesetzen scheitern, die Verwaltungsverfahren unnötig in die Länge ziehen«, so der FDP-Ortsverband Radolfzell.

Man sei dem Bauherrn im »Nezfeldwies«, Dr. Vogg, deshalb ausdrücklich für sein Durchhaltevermögen dankbar, weil man wisse, welchen Barrieren er ausgesetzt war. Insofern werden sich die Freien Demokraten auch künftig mit Nachdruck dafür einbringen, bezahlbares Wohnen vor Ort zu ermöglichen, indem das Bauen einfacher wird und die Anforderungen an die Investoren deutlich gesenkt werden.