Gemeinderat macht Weg zur Finanzierung frei

Radolfzeller Wohnbaubeschluss wird bereits gelobt

Radolfzell. Der Radolfzeller Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Dienstag, 10. Dezember, einen weiteren Schritt in Richtung Wohnbaugesellschaft genommen, geht aber, weil das Vorhaben doch enorm viel Zeit benötigt, erst mal über einen Umweg.

Schon im Mai hatte das Gremium einen ersten Beschluss gefasst, dass die Stadt erst mal selbst als Bauträger auftritt, weil der Mangel an bezahlbarem Wohnraum gewaltig drückt. Nun wurde ein Finanzierungsplan im für die Haushaltsplanung mit einem Gesamtvolumen von 5 Millionen Euro beschlossen. Zunächst sollen laut dem Plan für 2025 erst mal 100.000 Euro Planungskosten eingestellt werden, für die Jahre 2026 und 2027 wären dann für eine bauliche Umsetzung jeweils 2,4 beziehungsweise 2,5 Millionen Euro vorgesehen. Für die Umsetzung wurde im Frühjahr bereits der Bereich Stadterweiterung Nord an der Hedelfinger Straße ausgeschaut, wo entsprechende Flächen bebaubar wären. Der Wohnungsbau soll laut der Vorstellung in serieller Bauweise mit Modulelementen durch einen Generalunternehmer unter Einbezug regionaler Wertschöpfung realisiert werden. Das Gebäude soll später dann durch die geplante Wohnbaugesellschaft übernommen werden.

Ein erstes großes Lob kommt dazu prompt vom Mieterbund Bodensee: „Die Stadt Radolfzell übernimmt Verantwortung für eine ausreichende Wohnungsversorgung der Bürgerinnen und Bürger,“ lobt der Deutsche Mieterbund Bodensee, den Beschluss des Gemeinderats, für fünf Millionen Euro ein Mehrfamilienhaus für 22 Familien zu errichten. „Damit macht die Stadt Radolfzell einen ersten, konkreten Schritt für eine eigene Wohnungsbaugesellschaft“, erklärte das für Radolfzell zuständige Vorstandsmitglied des Mieterbunds Günther Weiss. Der Oberbürgermeister sei auf gutem Wege, ein wichtiges Wahlversprechen umzusetzen, sagte Weiss, der dem geschäftsführenden Vorstand des Mieterbunds Bodensee angehört.

Winfried Kropp, Vorsitzender des Mieterbunds Bodensee, stellt fest: „2024 ist ein gutes Jahr für Radolfzeller Mieterinnen und Mieter. Nach sehr vielen Jahren der Untätigkeit nutzen Oberbürgermeister, Verwaltung und der Gemeinderat ihre Handlungsmöglichkeiten. So macht sich die Stadt Radolfzell auf einen guten Weg zu einer wohnungspolitischen Vorzeigekommune im ganzen Land,“ sagte Kropp, der auch dem Landesvorstand des Deutschen Mieterbunds Baden-Württemberg angehört.

Bereits im Mai 2024 habe die Stadt Radolfzell eine Satzung gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum beschlossen. Damit könne die Stadtverwaltung wirksam gegen die Verdrängung von Mieterinnen und Mietern durch touristische Nutzungen, aber auch gegen leerstehende Wohnungen vorgehen. Erfolgreiche Wohnungspolitik sorge für ein größeres Angebot an Mietwohnungen durch Neubau einerseits und verteidige andererseits den Wohnungsbestand auch durch rechtliche Maßnahmen. Die Stadt Radolfzell nutze beide Möglichkeiten und sei daher auf einem sehr guten Weg, erklärten Winfried Kropp und Günther Weiss.

Eine städtische Wohnungsbaugesellschaft fordere der Deutsche Mieterbund Bodensee schon seit vielen Jahren, berichtet Weiss. Bezahlbare Mieten für die Mehrheit der Bevölkerung gebe es nur dann, wenn auf einem örtlichen Wohnungsmarkt genügend Wohnraum von gemeinwohlorientierten Wohnungsgesellschaften und Genossenschaften angeboten werde. Dies sei in Radolfzell bislang nicht der Fall gewesen. Der Deutsche Mieterbund Bodensee sehe deshalb das Bauprojekt in Radolfzell als einen ersten, Meilenstein für eine nachhaltige, soziale Wohnungspolitik.

Quellen: Gemeinderat-Bürgerinfo Radolfzell, Mieterbund Bodensee