Die Kommunen sollen's richten

Bund sieht sich nicht mehr für Grenzbeschilderung zuständig

Gailingen/Gottmadingen/Büsingen/Hilzingen/Öhningen/Rielasingen-Worblingen/Tengen. Vor etlichen Jahren hat die Bundesrepublik Deutschland Schilder, sogenannte „Bundesgrenzzeichen“, aufgestellt, um die Grenzen zu anderen Ländern kenntlich zu machen. Nun will der Bund die Schilder sich selbst, oder viel eher den entsprechenden Kommunen überlassen.

Für die betroffenen Bürgermeister aus der Region ist das nur ein erneutes Beispiel dafür, dass der Bund Aufgaben zu den Gemeinden nach unten durchreicht. Ihre Aufgabenlast wiederum wächst und wächst, bis an den Rand der Überforderung. Um auf diesen für sie unhaltbaren Zustand aufmerksam zu machen, gab es eine Einladung zu einem Pressetermin nach Gailingen. Mit vor Ort waren Büsingens Bürgermeisterin Vera Schraner sowie die Bürgermeister Dr. Thomas Auer (Gailingen), Dr. Michael Klinger (Gottmadingen), Holger Mayer (Hilzingen), Andreas Schmid (Öhningen) und Ralf Baumert (Rielasingen-Worblingen). Selcuk Gök aus Tengen hatte die Teilnahme am Termin kurzfristig abgesagt.

Auslöser war ein Anschreiben des Hauptzollamtes Singen, das neben den zuvor genannten Kommunen beispielsweise auch die Stadt Konstanz sowie weitere Gemeinden außerhalb des Landkreises erreichte. Bisher lag es in der Hand des Zolls, die Schilder aufzustellen und zu pflegen. Laut dem Anschreiben sei es nun allerdings „nicht länger vorgesehen, das Bundesgrenzzeichen entlang der Grenze aufstellen“. Die Zollbehörden seien daher nicht mehr für dafür zuständig. Was die Bürgermeister daran besonders stört: Ob sie die Grenzzeichen, deren Schilder häufig geklaut werden und von denen daher meist nur der Pfosten übrig ist, entfernen oder erhalten wollen, liegt in den Händen der Gemeinden. Ebenfalls kurios: Der Hinweis im Anschreiben auf den „zum Teil unschönen Zustand“ der Schilder und die Möglichkeit, Ersatz zu beschaffen. Kostenpunkt: 500 Euro für das Emaille-Schild der Bundesrepublik Deutschland.

Klinger: „Es geht um den Umgang des Bundes mit den Kommunen“

Für die fünf Bürgermeister steht fest: Sie werden mit den Grenzpfosten rein gar nichts machen, sondern sie einfach so stehen lassen. Nur Bürgermeisterin Vera Schraner überlegt, dort das Büsinger Wappen aufzuhängen. Für ihre Gemeinde wären die Grenzpfosten als deutsche Exklave mit entsprechend langer Grenze eigentlich besonders wichtig. Denn, wie die Bürgermeister ebenfalls deutlich machten, werfe eine mangelhafte Grenzmarkierung oder gar die Entfernung der Schilder nicht zuletzt rechtliche Fragen auf – gerade an der Grenze zur Schweiz, einer EU-Außengrenze. Thomas Auer brachte es auf den Punkt: „Ich will doch wissen, in welchem Land ich bin.“

Bürgermeister Klinger betonte explizit, dass sich seine Wut nicht gegen das Hauptzollamt in Singen richte. Sie sind Bote einer Entscheidung des Bundes, die er zusammenfasst: „Was wir aufgestellt haben, geht uns nichts mehr an“. Es sei gewissermaßen „Symbolpolitik“, sich an dieser Sache so aufzureiben, wie er selbst sagte – eine Gemeinde sei durchaus in der Lage sich darum zu kümmern. Allerdings sieht Klinger darin „ein Sinnbild mehr dafür, wie der Bund mit den Kommunen umgeht“. Die Grenzzeichen aufzugeben sei die eine Entscheidung, „aber dann müssen sie sie wenigstens abbauen“.

Holger Mayer bedauert, wie die Gemeinden hier durch den Bund vor vollendete Tatsache gestellt werden, statt gemeinsam vorzugehen. Michael Klinger hat sich in einem Schreiben zwar an die beiden Bundestagsabgeordneten Andreas Jung (CDU) und Lina Seitzl (SPD) gewandt. Er zweifle aber, ob das etwas bewirken kann.