Höhere Landeszuschüsse für Bodenseegürtelbahn?

MdL Storz: „Regierung hat zweijährigen Stillstand zu verantworten“

Kreis Konstanz/Bodenseekreis. Für den Ausbau und die Elektrifizierung der weitgehend eingleisigen Bahnlinie zwischen Radolfzell und Friedrichshafen kündigte die Landesregierung jetzt erheblich höhere Landeszuschüsse an, wie der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz kürzlich auf seiner Internetseite mitteilte. Die Landeshilfen sollen einen baldigen Start der weiteren Planungsarbeiten des 60 Kilometer langen Ausbaus ermöglichen. Hans-Peter Storz freut sich über diese gute Nachricht. Allerdings habe das Land einen Stillstand von mehr als zwei Jahren politisch zu verantworten. „Das wäre vermeidbar gewesen,“ sagte Storz.

Kern des Bauvorhabens ist die Elektrifizierung der eingleisigen Bahnlinie, damit künftig moderne und leistungsfähigere Züge entlang des Bodensees verkehren können. Außerdem sollen drei neue Haltepunkte sowie in einigen Abschnitten ein zweites Gleis gebaut werden. Bahnsteigverlängerungen und weitere Maßnahmen zur Leistungssteigerung ergeben ein Gesamtpaket, dessen Kosten derzeit auf 650 Millionen Euro geschätzt werden.

Weil die Bodenseegürtelbahn hauptsächlich regionale Bedeutung hat, wird die Elektrifizierung aus Mitteln des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes vom Bund bezuschusst. Trotz einer ergänzenden Landesförderung hätte die die kommunale Seite 140 Millionen Euro zu den Planungs- und Baukosten, die nicht durch Mittel aus Berlin oder Stuttgart abgedeckt sind, zuschießen müssen. Klar, dass die Landkreise Konstanz und Bodenseekreis, die diese Kosten finanzieren müssten, abgewinkt haben. Eindeutig nicht finanzierbar, hieß es übereinstimmend aus beiden Landratsämtern am Bodensee.

Aus diesem Grund hatte Hans-Peter Storz seit Jahren, ergänzende Hilfen des Landes für die Bodenseegürtelbahn, aber auch für andere auszubauende Bahnlinien im Land gefordert und beantragt, fand aber bei den grün-schwarzen Regierungsparteien keine Unterstützung.

Was hat die Regierung konkret zugesagt? Sie will alle Bau- und Planungskosten der Elektrifizierung übernehmen, die nicht vom Bund abgedeckt sind. Außerdem hilft Stuttgart bei der Vorfinanzierung der Kosten für die Genehmigungsplanung. Mit diesem Angebot will das Verkehrsministerium mit den Landkreisen und der Bahn in den nächsten Wochen verhandeln. Erst mit Abschluss eines Finanzierungsvertrags werden die Weichen für den Ausbau richtig gestellt, macht Storz auf den langen Weg zum Bahnausbau aufmerksam. „Vor allem müssen die Kreistage zustimmen, was ihnen angesichts ihrer Finanzprobleme nicht leicht fallen wird.“

Nach dem neuen Vorschlag des Landes und den angekündigten Zuschüssen wird der Bund wahrscheinlich 435 Millionen Euro der Ausbaukosten übernehmen. Der kommunale Anteil der beiden Kreise sinkt auf 80 Millionen Euro ab, während das Land etwa 135 Millionen Euro übernehmen will.

Quelle: Büro Hans-Peter Storz